EU-Parlament fordert „starke und einmütige Antwort“ auf Massaker

Die fünf größten Fraktionen sind sich einig: Syrien müsse bei den Chemiewaffen nun voll kooperieren. Foto: EP

In seltener Einigkeit fordern die EU-Abgeordneten ein starkes Auftreten gegenüber Syrien: Die Chemiewaffen müssten schleunigst ausgeliefert werden, ansonsten schließe man „mögliche Abschreckungsmaßnahmen“ nicht aus. Russland und die USA beraten derweil im Alleingang über das weitere Vorgehen in Syrien.

Das EU-Parlament fordert eine "klare, starke, zielgerichtete und einmütige Antwort" auf den syrischen Chemiewaffeneinsatz. Am Donnerstag (12. September) nahmen die Abgeordneten einmütig eine entsprechende Resolution an. Darin sprechen sich die fünf größten Fraktionen für ein Ultimatum an Syrien zur sofortigen und bedingungslosen Übergabe seines Chemiewaffenarsenals an die internationale Gemeinschaft auf Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates aus. Das Parlament will damit den Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufrechterhalten und auch "abschreckende Maßnahmen" nicht ausschließen.

Jede Vereinbarung zur Herausgabe der chemischen Waffen müsse von Syrien "rasch, vollständig und bedingungslos" befolgt werden, so die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU und die USA sollten sich nicht von syrischen Verschleppungstaktiken täuschen lassen, mahnt der Leiter der liberalen Parlamentsfraktion Guy Verhofstadt.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments Elmar Brok (CDU) fordert Assad zum schnellen Handeln auf: "Syrien muss seine Chemiewaffen vollständig und ohne Verzögerung abgeben, und es darf von Seiten Syriens keine Vorbedingungen geben. Die Frage des Chemiewaffeneinsatzes geht weit über den Syrienkonflikt hinaus. Diese Waffen dürfen niemals eingesetzt werden, das muss Herrn Assad und allen Diktatoren dieser Welt klar sein."

Russlands Vier-Punkte-Plan als Ausweg?

Die Idee, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu bringen, stammt aus Moskau. Die Veto-Macht Russland lehnt einen Militärschlag gegen Syrien ab und blockiert einen entsprechenden Entschluss des UN-Sicherheitsrats. Am Donnerstag (12. September) berieten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry deshalb in Genf darüber, wie die syrische Chemiewaffenbedrohung dauerhaft entschärft werden könnte. Russland habe den Amerikanern dazu einen Vier-Punkte-Plan übergeben, so die russische Tageszeitung Komersant unter Berufung auf russische Diplomatenkreise.

Der Plan sehe vor, dass Syrien zunächst die Chemiewaffen-Konvention unterzeichnet, die solche Waffen verbietet. Dann solle die Regierung in Damaskus die Produktions- und Lagerstätten der C-Waffen offenlegen und UN-Inspektoren den Zugang gewähren. In einem vierten Schritt solle Syrien in Übereinkunft mit den Inspektoren entscheiden, wie und durch wen die C-Waffen zerstört werden sollen. Dies könnten die USA oder Russland übernehmen.

Syrien seinerseits bemühe sich nun angeblich, diesen nicht-militärischen Ausweg aus dem Konflikt eiligst zu beschreiten: Laut den Worten des syrischen UN-Botschafters Baschar Dschaafari ist sein Land seit Donnerstag (12. September) bereits Vollmitglied der Internationalen Chemiewaffen-Konvention. Zuvor seien die nötigen Dokumente bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.

Dort gab es allerdings Zweifel an diesen Aussagen. Zunächst war unklar, ob Syrien bereits alle Bedingungen erfüllt, um Mitglied zu werden. Ein UN-Vertreter, der anonym bleiben wollte, sagte: "Ich denke, es sind ein paar mehr Schritte nötig, (bevor Syrien ein Vertragsstaat ist) aber deswegen prüfen wir jetzt die Unterlagen."

Putin wendet sich ans amerikanische Volk

Der russische Präsident Wladimir Putin wandte sich in einem Beitrag für die New York Times direkt an die Amerikaner: "Ein Angriff könnte die Gewalt verstärken und eine neue Terrorismus-Welle auslösen." Dadurch könnten eine Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran erschwert, die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen angeheizt und der Nahe Osten sowie Nordafrika weiter destabilisiert werden. Putin bekräftigte, der Giftgas-Angriff am 21. August sei wahrscheinlich den Rebellen zuzuschreiben. Sie hätten eine Intervention des Auslands erzwingen wollen.

Der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt die russische Initiative zur Lösung des syrischen Chemiewaffenproblems. Der Sozialdemokrat betont: "Wir brauchen dringend eine politische Lösung für Syrien. Eine Militärintervention, bei der unklar ist, was sie überhaupt erreichen soll, ist keine Option."

Guy Verhofstadt missfällt indessen, dass die EU bei den Verhandlungen keine stärkere Rolle einnimmt. Ashton müsste eigentlich am Treffen in Genf dabei sein, so Verhofstadt.

EURACTIV/rtr/pat

Links

EURACTIV Brüssel: MEPs demand UN-backed response to Syria’s chemical weapons (13. September 2013)

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