Interne Verhandlungen der EU über einen strategischen Vertrag mit Russland haben am Wochenende Fortschritte gemacht. Sie wurden jedoch schlussendlich aufgrund von Bedenken von Litauen, dass „festgefahrene Konflikte“ die territoriale Integrität Georgiens und der Republik Moldau gefährden, auf Eis gelegt.
Litauen stand gestern (13. Mai 2008) kurz davor, der Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen EU-Russland-Vertrag zuzustimmen, nachdem andere EU-Länder dem Text, auf den man sich geeinigt hatte, Änderungen zugefügt hatten. Schließlich bat Vilnius um mehr Zeit, um interne Gespräche führen zu können.
Ein Durchbruch wurde am Wochenende erreicht, nachdem der slowenische Außenminister Dmitrij Rupel in Vertretung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Vilnius besucht hatte. Seine schwedischen und polnischen Amtskollegen, Carl Bildt und Radislaw Sikorsky, begleiteten ihn.
Man habe eine vernünftige Einigung erzielt, welche die Interessen Litauens und gleichzeitig die Interessen der EU insgesamt berücksichtige, sagte Rupel in einer Stellungnahme am Sonntag (11. Mai 2008) infolge der Gespräche mit hochrangigen litauischen Vertretern.
Die Angelegenheit wurde jedoch nach dem Besuch in der litauischen Hauptstadt erneut während eines Treffens der Diplomaten der EU-Mitgliedstaaten (Ausschuss der Ständigen Vertreter; AStV) am 13. Mai 2008 in Brüssel diskutiert. Während des Treffens fügten einige der restlichen 23 Länder dem Text, auf den man sich in Litauen geeinigt hatte, Änderungen bei, was zu weiteren Einwänden aus Litauen führte.
Es wird erwartet, dass eine endgültige Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland während des nächsten Treffens der EU-Außenminister am 26. Mai 2008 in Brüssel bestätigt wird. Die slowenische Präsidentschaft hofft, dass die Gespräche rechtzeitig zum EU-Russland-Gipfel, der am 26. und 27. Juni 2008 in Khanti-Mansiisk, Sibirien, stattfinden wird, beginnen können.
Die EU-Außenminister hatten bereits am 29. April 2008 während eines Treffens in Luxemburg die Einzelheiten eines Kommissionsmandats besprochen, um die Verhandlungen mit Russland zu eröffnen. Den Ministern ist es jedoch aufgrund des litauischen Vetos nicht gelungen, eine Einigung über den Text zu erreichen (EURACTIV vom 28. April 2008). Der baltische Staat hat sich dabei auf die folgenden drei Aspekte konzentriert:
- Russlands Haltung gegenüber die „festgefahrenen Konflikte” in Abchasien und Transnistrien mit Schwerpunkt auf der territorialen Integrität Georgiens und Republik Moldau;
- seine effektive Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Gesetzesvollstreckung;
- seinen Standpunkt im Bereich Energie. Hier protestiert Litauen insbesondere gegen die Schließung der Druzhba-1-Pipeline durch Russland, welche die einzige Raffinerie des Landes mit russischem Öl versorgte. Moskau behauptet, die Gründe dafür seien technischer, nicht politischer Natur.
Dennoch seien bis auf den genauen Wortlaut des Abschnittes über festgefahrene Konflikte nun alle Fragen geklärt worden. Dies erfuhr EURACTIV aus diplomatischen Quellen.