EU legt Gespräche mit Russland auf Eis [DE]

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Auf ihrem außerordentlichen Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen, die Gespräche über ein weit reichendes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau auszusetzen. Sie reagierten damit auf Russlands „inakzeptablen“ Einfall in Georgien. Diskussionen über weitere mögliche Schritte wurden zunächst verschoben.

Die Aufnahme der Gespräche, die von der Europäischen Kommission als Vertreterin der EU geleitet werden sollten, war für den 16. September vorgesehen. Ziel war die Aushandlung eines neuen Abkommens, welches das seit 1997 bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ablösen sollte. Das PKA enthält Bestimmungen für die Handels- und weiteren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Moskau.

Bis zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen auf ihre Vorkriegspositionen vom 7. August würden die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen ausgesetzt, gaben die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrer abschließenden Erklärung zum Gipfeltreffen bekannt.

Die EU zeigte sich bemüht um ein geschlossenes Auftreten anlässlich des Krisengipfels, den der französische Präsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy einberufen hatte, um die Situation in Georgien und die Beziehungen zu Moskau zu besprechen.

Nach dem Gipfel erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag (1. September 2008), in Anbetracht der Geschehnisse sei klar, dass man „nicht so weiter machen“ könne „wie bisher“.

In ihrer abschließenden Erklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs der EU Russlands unilaterale Anerkennung Abchasiens und Südossetiens scharf und bezeichneten diesen Schritt als „inakzeptabel“.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug einen ernsten Ton an und erklärte, das Vorgehen Russlands in den letzten Wochen – seine unangemessene Reaktion und die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen – habe in Europa und darüber hinaus Anlass zu tiefster Besorgnis gegeben.

Sarkozy warnte außerdem, die EU könne weitere Schritte unternehmen, sollte Russland seinen Verpflichtungen aus dem von Frankreich im August ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan nicht nachkommen. 

In diesem Fall werde man erneut ein Treffen anberaumen und weitere Entscheidungen treffen, betonte Sarkozy und erklärte, die Union befürworte ein schrittweises Vorgehen bei diesem Konflikt.

Die Staats- und Regierungschefs legten die Gespräche mit Russland jedoch nicht vollständig auf Eis, denn eine Neuaufnahme der Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt würde einen weiteren einstimmigen Beschluss erfordern. In Anbetracht der feindlichen Gesinnung einiger EU-Mitgliedstaaten Russland gegenüber würde sich eine solche Konsensbildung schwierig gestalten. Solange sich weder Russland noch die EU aus dem Abkommen zurückziehen, erneuert es sich automatisch jedes Jahr.

Auch vor der Verhängung sofortiger Sanktionen oder der Ergreifung schärferer Maßnahmen gegen Moskau scheuten die Teilnehmer des Gipfels zurück. Stattdessen einigte man sich auf die Entsendung einer so genannten Erkundungsmission, um Informationen sammeln und die Modalitäten für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union vor Ort klären zu können, das im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik möglich wäre.

Im Anschluss an den Gipfel sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, jeder habe im „Geiste der Verantwortung“ gehandelt, niemand habe Extrempositionen vertreten. Man habe sich sehr darum bemüht, zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. „Jeder wusste, was auf dem Spiel steht.“ Sanktionen gegen Russland hätten in der Diskussion nie eine Rolle gespielt, fügte Merkel hinzu.  

Sie machte auch deutlich, dass das Einfrieren der Gespräche über ein neues Partnerschaftsabkommen nur mit Punkt fünf des von Sarkozy ausgehandelten Waffenstillstandsabkommen in Verbindung gestanden habe, der die russischen Streitkräfte zum vollständigen Rückzug aus dem Landesinneren Georgiens auffordert.

In Bezug auf die Aussendung einer EU-Erkundungsmission nach Georgien zeigte sich Merkel skeptisch. Sie habe Zweifel, dass eine solche Mission in so kurzer Zeit einberufen werden könne und sprach sich für die Fortsetzung der derzeitigen OSZE-Mission aus. 

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi schlug einen versöhnlichen Ton an und verteidigte die Reaktion Moskaus. Es sei gelungen, bei der abschließenden Erklärung des Gipfels den Gebrauch des Wortes „unverhältnismäßig“ zu vermeiden, sagte Berlusconi zu Journalisten im Anschluss an den Gipfel. Er fügte hinzu, dass er sich frage, was eine angemessene Reaktion auf die Ermordung von 80 russischen Soldaten der Friedenssicherung gewesen wäre. Er fuhr fort und sagte, die EU müsse respektieren, dass Russland bei einigen Themen empfindlich reagiere. Außerdem habe Russland mehrfach Zusicherungen gemacht, dass es seine Truppen zurückziehen werde.

Der polnische Außenminister Radek Sikorski beschrieb den Gipfel als „einen polnischen Erfolg“. Premierminister Donald Tusk lobte den persönlichen Beitrag von Präsident Lech Kaczynski, der wichtige Änderungen in die von den Franzosen aufgesetzte abschließende Erklärung eingebracht hätte. Kaczynski zufolge enthielten diese Änderungen in der abschließenden Erklärung Verweise auf die Energiepolitik und umfassten die Tatsache, dass der anstehende EU-Ukraine-Gipfel in Evian am 9. September 2009 alle europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenbringen werde und nicht nur die EU-Troika.

Kaczynski lobte auch die polnischen Bemühungen, die dazu geführt hätten, dass der Beginn der Verhandlungen eines neuen Grundsatzvertrages zwischen der EU und Russland an die umfassende Erfüllung des Friedensplans durch Russland gebunden worden sei. Sie ständen nicht alleine, sondern würden innerhalb einer Gruppe von Ländern handeln, die über die baltischen Staaten oder Polen hinausgingen. Er wolle auch die Tschechische Republik, Schweden und Großbritannien erwähnen, sagte Kaczynski

Tusk fand bei der Kritik des französischen Entwurfs der abschließenden Erklärung deutlichere Worte. Gemeinsam mit anderen Ländern sei es ihnen gelungen, eine abschließende Erklärung zu verhindern, von denen sie nichts gehabt hätten. Es gebe Politiker in Europa, die dies bevorzugt hätten, sagte Tusk. 

Auf die Frage von EURACTIV, ob Polen den Lissabon-Vertrag nun mehr unterstützen würde, sagte Kaczynski, dass einige Staats- und Regierungschefs der EU tatsächlich erwähnt hätten, dass der Vertrag von Lissabon ihnen bessere Instrumente an die Hand gegeben hätte, um mit der Georgien-Krise umzugehen.

Kaczynskis Einschätzungen zufolge, sei in der derzeitigen Situation die Abhaltung eines neuen Referendums in Irland wichtig. Wann dies jedoch geschehen solle, wisse er nicht.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili lobte die EU und die USA für ihre Reaktion auf die Krise. Er habe sich nicht vorstellen können, jemals eine solche Unterstützung von Deutschland oder Frankreich zu erfahren. Ebenso habe er sich nicht vorstellen können, dass die Freiheit Georgiens jemals zu einem solch wichtigen Thema in den USA würde, sagte er während einer Kundgebung am 1. September in Tiflis, die als größte seit der „Rosen-Revolution“ im Jahr 2003 betrachtet wird. 

Er erwarte, dass sich Europa für die territoriale Integrität Georgiens einsetzen und die Ergebnisse dieser widerrechtlichen Ereignisse nicht anerkennen werde. Die Georgier betrachteten sich selbst als Europäer, sagte Saakaschwili.

In der Zwischenzeit teilte der russische Präsident Dmitri Medwedew mit, was er gesagt habe, werde zu den Richtlinien der Außenpolitik seiner Regierung nach dem Konflikt mit Georgien: eine Politik, die besonders die Forderung nach einem „privilegierten“ Einflussbereich in der Welt unterstreiche. 

In einem Gespräch mit dem russischen Fernsehen am 31. August 2008 im Urlaubsort Sotschi am Schwarzen Meer sagte Medwedew, seine Regierung werde fünf Grundsätze verfolgen. Russland werde internationales Recht einhalten. Es werde die von Medwedew so genannte Dominanz der USA in globalen Angelegenheiten in einer unipolaren Welt nicht akzeptieren. Es werde sich um gute Beziehungen zu anderen Staaten bemühen. Es werde russische Staatsbürger und Wirtschaftsinteressen im Ausland verteidigen. Und es werde mehr Einfluss auf das Geschehen in der Welt nehmen.

Im Gespräch mit Journalisten im Anschluss an den Gipfel spielte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow die Entscheidung der EU herunter, die Gespräche über ein neues bilaterales Partnerschaftsabkommen auszusetzen. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge sagte Tschischow, Russland sei auf diese Gespräche oder dieses neue Abkommen nicht mehr angewiesen als die EU. 

Er beschrieb die Entscheidung als „Selbstbestrafung der Europäischen Union“, da sie die gute Gelegenheit verpasse, die strategische Partnerschaft mit Russland zu stärken. Statt ihre Solidarität mit Moskau zu bekunden, habe die EU vielmehr den Angreifer, der in diesem Konflikt sicherlich Georgien gewesen sei, unterstützt. 

Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED Joseph Daul betonte im Anschluss an den Gipfel, dass die Krise die Notwendigkeit für die EU aufgezeigt hätte, ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Er drängte auch darauf, eine europäische Sicherheitspolitik zu verfolgen, wobei der Vertrag von Lissabon helfen könne.

Am 1. September 2008 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um die Situation in Georgien und die EU-Beziehungen zu Moskau zu besprechen, nachdem im August kurzzeitig ein Krieg zwischen Tiflis und Moskau ausgebrochen war.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat, hatte geholfen, ein Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln, in dem Russland eingewilligt hatte, bis zum 22. August 2008 alle Truppen auf ihre Vorkriegspositionen zurückzuziehen. 

Russland hatte am 25. August 2008 bekannt gegeben, den Truppenabzug abgeschlossen zu haben. Der Westen drängte jedoch weiterhin auf einen vollständigen Abzug.

8. September 2008: Moskau-Besuch der EU-Delegation, zusammengesetzt aus Nicolas Sarkozy (französischer Präsident und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender), José Manuel Barroso (Kommissionspräsident) und Javier Solana (Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)

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