EU-Kritik an Putin und Streit um Passagierdaten

03-06-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Schwierige Gespräche: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Russlands Präsident Wladimir Putin beim Gipfel EU-Russland. Foto: EC

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Die Konflikte zwischen Russland und der EU werden deutlicher. Russlands Forderungen nach umfassenden Passagierdaten sorgen innerhalb der EU für Unmut. Auch aufgrund zunehmender repressiver Tendenzen in Russland muss Präsident Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel mit Kritik von Seiten der EU-Vertreter rechnen.

Die Europäische Union will nach Angaben aus EU-Kreisen Russland bitten, die geplante Erfassung von Flugpassagierdaten zu verschieben. "Es darf nicht zu der Situation kommen, dass in Europa registrierte Fluglinien zu etwas gezwungen werden, das gegen EU-Recht verstößt", hieß es am Montag (3. Juni) aus den Kreisen. Demnach sollten EU-Vertreter am Abend bei dem EU-Russland-Gipfel (3.-4. Juni) in Jekaterinburg formell um eine Aussetzung bitten. Die Airlines dürfen ohne eine Vereinbarung zwischen der EU und dem jeweiligen Staat keine Passagierdaten herausgeben. Entsprechende Abkommen bestehen mit den USA und Australien, ein weiteres mit Kanada ist in Arbeit.

Sollte das neue Dekret des russischen Transportministeriums wie geplant am 1. Juli in Kraft treten, müssen Airlines, die russisches Staatsgebiet überfliegen oder russische Flughäfen nutzen, den russischen Behörden zukünftig sämtliche Daten übermitteln, die bei dem Erwerb von Flugtickets benötigt werden. Das Dekret unterscheidet dabei nicht zwischen Passagieren von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und anderen Verkehrsmitteln, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag, man sei bedauerlicherweise nicht über die russischen Pläne informiert worden. Zudem sei unklar, welche Pflichten genau den Fluglinien auferlegt werden sollen, welche Behörde in Russland die Daten erhalten werde und wie lange diese gespeichert werden sollten. "Deswegen machen wir uns Sorgen", hieß es in den Kreisen weiter.

Kritik an russischer Innenpolitik

Doch nicht nur das neue Dekret sorgte im Vorfeld des 31. EU-Russland-Gipfels für Spannungen. EU-Vertreter sehen die innenpolitischen Tendenzen in Russland kritisch. Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sei die Einhaltung gemeinsamer Vereinbarungen unerlässlich. Hierzu gehöre auch die Achtung von Grundfreiheiten wie der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.

"Wir werden ganz offen sein müssen, denn die Entwicklungen innerhalb Russlands bereiten uns große Sorgen. Diese müssen wir beim Gipfel ansprechen. Dazu gehört auch die jüngste Serie restriktiver Gesetze, durch die die Ausübung demokratischer Grundrechte und -freiheiten für die russische Zivilgesellschaft immer schwieriger geworden ist", so ein EU-Diplomat. Nun, da die Umsetzung dieser Gesetze im vollen Gang sei, werde deutlich, dass sich die anfänglichen Sorgen der EU "unglücklicherweise" zunehmend erfüllten.

Von Seiten der EU werde erwartet, dass Russland jegliche Kritik bezüglich seiner Innenpolitik zurückweisen werde. Auch für die anderen Themen, die auf dem zweitägigen Gipfel eine Rolle spielen werden – Energie und Welthandelsbeziehungen –, erwarten EU-Diplomaten keinen wirklichen Durchbruch.

Russland – eine "aufsteigende Diktatur"?

Die zunehmende Kritik an den wachsenden autoritären Strukturen in Russland wurde bereits am vergangenen Freitag (31. Mai) auf einer Russland-Konferenz in Brüssel deutlich, die von dem durch die EU finanzierten EU-Russia Centre organisiert wurde.

Ben Judah, Reuters-Korrespondent in Russland, kritisierte, das Land habe aufgehört, eine "gelenkte Demokratie" zu sein und entwickle sich stattdessen zu einer "aufsteigenden Diktatur". Für die EU sei es daher an der Zeit, ihre Russlandpolitik neu zu überdenken und an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Laut Alain Délétroz, Vizepräsident des Think Tanks International Crisis Group, habe Putin "null Respekt" für die EU, da diese trotz der Entwicklungen in Russland lange still geblieben sei. Zudem ziehe es Russland mittlerweile vor, einzeln mit den 27 Staats- und Regierungschefs zu verhandeln. Da die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten teilweise den gemeinsamen EU-Interessen widersprächen, seien diese Verhandlungen für Russland häufig deutlich erfolgsversprechender.

Eine Überarbeitung der europäischen Russland-Politik sei daher auch nur dann akzeptabel, wenn tatsächlich alle Elemente der Russlandstrategie überdacht würden, erklärte Luis Felipe Fernández de la Peña, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Oft werde die EU dafür kritisiert, gegenüber Russland ausschließlich interessengesteuert zu handeln, doch seien die EU-Beziehungen zu Russland immer auch wertebasiert. Zur Kritik an der Arbeit des EAD sagte de la Peña, eine gemeinsame EU-Strategie zur Außenpolitik brauche viel Zeit.

Putin im eigenen Land umstritten

Strittig blieb auf der Konferenz die Frage nach dem Ansehen Putins innerhalb seines Landes. Judah vertrat die Ansicht, es sei "ein Mythos", dass Putin die Mehrheit hinter sich habe. Auf seinen Russlandbesuchen habe er stattdessen eine Mehrheit von Russen beobachtet, die sich, aufgebracht durch die schlechte Qualität von Straßen oder Krankenhäusern, zunehmend auch grundsätzlich gegen die russischen Eliten formierten.

Dieser Einschätzung widersprach Ksenia Vakhrusheva, Mitglied des Lenkungsausschusses der NGO EU-Russia Civil Society Forum. Gerade die Teile der russischen Bevölkerung, die sich an das politische Scheitern des vorherigen Präsidenten Boris Jelzin noch gut erinnern, seien noch immer nicht bereit, sich gegen Putin zu stellen.

Konflikte beim Thema Syrien

Auch der Syrienkonflikt wird auf dem bilateralen Gipfel eine Rolle spielen. Russland unterstützt das Regime von Bashar al-Assad, die EU setzt dagegen auf eine geeinte Opposition und auf die Friedenskonferenz zu Syrien im Juni in Genf. Gegenüber Journalisten erklärte der russische Botschafter bei der EU Wladimir Chizhov, die EU habe sich mit der gescheiterten Erneuerung des EU-Waffenembargos selbst ins Abseits gestellt.

EURACTIV.com, smh