Der Nahost-Friedensprozess stockt, doch die unerwartete Regierungsumbildung in Israel könnte neue Impulse bringen. In Kommissionskreisen wird darauf gedrängt, die Gelegenheit nicht zu verschenken. Der ungelöste Nahost-Konflikt sei Wasser auf die Mühlen der Radikalen in der gesamten Region.
Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Überraschungscoup gelungen. Anstatt vorgezogener Neuwahlen tritt nun die bisherige Oppositionspartei Kadima in die Regierung ein. Die neue "Regierung der nationalen Einheit" hat nun eine deutliche Mehrheit im Parlament mit 94 von 120 Mandaten.
Die EU-Kommission erwartet, dass die neue israelische Regierung angesichts der jetzt komfortablen Mehrheit in der Knesset die Gespräche mit den Palästinensern neu bewertet, hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Die Brüsseler Behörde will darauf drängen, dass die Chance genutzt wird, den Nahost-Friedensprozess voranzubringen.
Ein positives Signal gibt es bereits: Die Wiederaufnahmen der Verhandlungen mit den Palästinensern sei eine der Bedingungen gewesen, die Kadima-Chef Shaul Mofaz vor dem Eintritt in die neue Regierungskoalition gestellt habe, berichten mehrere Medien.
Es wird allerdings erwartet, dass sich die USA bis nach den Präsidentschaftswahlen im November mit neuen Vermittlungsbemühungen zurückhalten werden. Auch in den EU-Ländern haben derzeit andere Themen Priorität: Wie reagiert die EU auf die anhaltende Gewalt in Syrien? Wie positioniert sie sich angesichts eines möglichen Militärschlags Israels gegen iranische Nuklearanlagen?
Dennoch sollte das Thema des Friedensprozesses im Nahen Osten ganz oben auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus Kommissionskreisen. Schließlich sei die Wirkung des ungelösten Palästina-Konfliktes Wasser auf die Mühlen jedes Radikalen. Die Polemik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei zwar ein Extrembespiel. Der ungelöste Nahost-Konflikt lade aber auch andere Akteure dazu ein, ihn auszunutzen. Deshalb sei es wichtig, die Verhandlungen nicht zu vertagen, sondern jetzt eine strategische Neuausrichtung zu starten.
Hintergrund
Die Europäische Union ist neben den USA, Russland und den Vereinten Nationen Mitglied des sogenannten Nahost-Quartetts. Das Nahost-Quartett versucht seit 2002 zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vermitteln, um eine politische und dauerhafte Friedenslösung in der Region zu erreichen. Die bisherigen Verhandlungsrunden scheiterten nach Gewaltausbrüchen in der Region.
Felix Weiß