EU-Kommissarin: „Es droht ein neues Srebrenica“

EU-Kommissatin Kristalina Georgieva (re) spricht mit syrischen Frauen des Flüchtlingcamps im Libanon. Foto: EC

Kristalina Georgieva warnt vor einer Wiederholung der Geschichte: In Syrien drohe ein neues Srebrenica, sagte die EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe gegenüber EURACTIV.com. Vor dem Welttag der humanitären Hilfe drängt sie deshalb auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts und fordert eine Erklärung des UN-Sicherheitsrats.

Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, drängte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Erklärung zur humanitären Situation in Syrien abzugeben. Eine Entscheidung dieser Art würde das Schicksal von Millionen von Bürgern bedeutend verbessern, sagte sie gegenüber EURACTIV.com im Vorfeld des Welttags der humanitären Hilfe (19. August).

Nur eine politische Lösung könne die Syrienkrise beenden, erklärte Georgieva. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass dies bald geschehe. Eine humanitäre Erklärung des Sicherheitsrats sei deswegen absolut notwendig. Darin müsse der Bevölkerung ein Zugang zur humanitären Hilfe der Hilfskonvois sowohl durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad als auch von Seiten der Rebellen garantiert werden.

Zusätzlich solle auf die Einhaltung der "Gesetze des Krieges" gedrängt werden. Dies heißt laut Georgieva, "nicht auf Ärzte zu schießen, keine Krankhäuser zu bombardieren, keine Zivilisten zu töten und länderübergreifende Hilfe zuzulassen, über die Grenzen der Türkei, Jordaniens und des Libanon."

Die Resolution würde nicht alle Probleme lösen, aber zumindest den Menschen helfen, die in dieser verheerenden Situation gefangen sind, sagte die Kommissarin.

Krise zu Lasten der Kinder

6,8 Millionen Menschen benötigten humanitäre Hilfe, so Georgieva. Mehr als die Hälfte davon seien Kinder. "Wenn wir nach einem Gesicht der Syrienkrise suchen, dann wird das kein Soldat oder Rebell sein. Es wäre das Gesicht eines Kindes", sagte sie.

Die Kommissarin warnte, dass immer mehr Kinder mit Waffen in den Reihen der Rebellen gesehen wurden. Etwa 100 bewaffnete Kinder seien bereits im Kampf gestorben. Mehr als die Hälfte der 1,7 Millionen syrischen Flüchtlinge seien Kinder.

70 bis 80 Prozent der syrischen Kinder außerhalb des Landes erhielten keine Bildung, was zur Sorge über eine "verlorenen Generation" führe, so Georgieva.

"Die EU führt was Geld und Strategie angeht"

1,3 Milliarden Euro zur Unterstützung des vom Krieg zerrissenen Lands hätten die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten bisher zur Verfügung gestellt. Auch was die Hilfsstrategie beträfe, liege die EU weltweit vorn. Die EU habe das Bewusstsein dafür geschärft, dass dies nicht mehr eine Krise sei, die nur durch humanitäre Hilfe behandelt werden könne. Sie benötige vielmehr Entwicklungshilfe für die Stabilisierung von Jordanien und dem Libanon.

Der größte Teil der Flüchtlinge, mehr als 630.000, fliehen in den Libanon. Ein Land, dem eigene tief sitzende politische Schwierigkeiten zu schaffen machten, erklärte Georgieva.

Der Libanon ist das einzige Land, das seine Grenzen gegenüber Syrien vollständig geöffnet hat. In Jordanien sind derzeit 520.000 Flüchtlinge, in der Türkei über 400.000 und auch im Irak wächst die Zahl – jedoch unter strengeren Kontrollen.

Droht ein neues Srebrenica?

Man könne die Syrienkrise mit dem ehemaligen Jugoslawien vergleichen, sagte Georgieva. Der Konflikt im früheren Jugoslawien führte zu 700.000 Flüchtlingen und 2 Millionen Vertriebenen.

"Es gibt bereits 4,5 Millionen syrische Vertriebene und 1,7 Millionen Flüchtlinge. Und wir sehen kein Ende der Krise, das heißt, sie ist bereits deutlich schwerwiegender. Und es ist die Krise, die das Potenzial hat, das nächste Srebrenica hervorzurufen."

Im Juli 1995 gab es in der damaligen bosnischen UN-Schutzzone Srebrenica einen Massenmord durch die Armee der serbischen Republik unter Führung des Generals Ratko Mladi? und anderer paramilitärischer Einheiten. 8.000 bosnische Männer und Jungen kamen dabei ums Leben.

Humanitäre Helfer in Gefahr

Georgieva sagte, 2013 sei ein "extrem schwieriges Jahr" für Katastrophenhelfer. Seit Beginn der Krise wurden allein in Syrien fast 30 humanitäre Helfer getötet, viele weitere entführt. Weltweit starben letztes Jahr 46 Katastrophenhelfer, 54 wurden verletzt, 87 entführt. Von Januar bis Juni 2013 sind bereits 80 ähnliche Vorfälle registriert.

Am Welttag der humanitären Hilfe werden jährlich die Leistungen der Helfer auf der ganzen Welt gewürdigt und es wird um diejenigen getrauert, die ihr Leben aufgrund ihres Einsatzes verloren haben.

EURACTIV.com/mwa

Links

EURACTIV Brüssel

Georgieva urges UN to adopt "humanitarian declaration" on Syria (19. August 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

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