Nach der gestrigen Unterzeichnungszeremonie des neuen EU-Vertrags in Lissabon sind die Staats- und Regierungschefs heute (14. Dezember 2007) in Brüssel angekommen. Hier werden sie versuchen, eine gemeinsame Position zum zukünftigen Status des Kosovo zu finden.
Es wird jedoch erwartet, dass der Europäische Rat nicht so weit gehen wird, eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung der Provinz zu unterstützen. Stattdessen würden es die Staats- und Regierungschefs vorziehen, wenn damit bis nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien am 20. Januar 2008 gewartet würde, was einer zweiten Abstimmungsrunde am 3. Februar 2008 bedürfen könnte.
Eine Einigung in der EU zu erreichen, wird als unerlässlich angesehen, da die Aussicht auf eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung der politischen Führungskräfte des Kosovo immer näher rückt.
Die Befürchtung einer Spaltung der EU-Staaten erklärt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, sich mit ihren Außenministern heute (14. Dezember 2007) während des Gipfels mit der Angelegenheit zu befassen.
Am wichtigsten sei es, geschlossen zusammenzustehen und die serbischen Präsidentschaftswahlen abzuwarten, sagte der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt gegenüber Reuters.
Laut Berichten im Guardian hätten die Außenminister der vier größten EU-Länder – das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich und Italien – inzwischen in einem offenen Brief von der EU gefordert, eine ‚klare Botschaft zum Thema Kosovo’ an die Staats- und Regierungschefs des Gipfels zu richten.
Die Minister fordern, dass eine EU-Mission unter dem Mandat des Ahtisaari-Plans in die Provinz gesandt werden soll, um dabei zu helfen, den Fahrplan für die Unabhängigkeit zu realisieren. Es wird erwartet, dass der Einsatz Polizisten, Richter und Staatsanwälte einschließt und die lokale Verwaltung dabei unterstützt, von der UN die Kontrolle über die Provinz zu übernehmen.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten lange Zeit Schwierigkeiten, zu einer gemeinsamen Haltung über die Zukunft des Kosovo zu gelangen. Obwohl die meisten Mitgliedstaaten – besonders das ‚Quartett’ der größten EU-Länder – die Unabhängigkeit unterstützen, zeigen sich andere, darunter Zypern, Griechenland, Spanien und die Slowakei, zögerlich, da sie fürchten, dass die Unabhängigkeit des Kosovo einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen könnte, der einen „Dominoeffekt“ für die Minderheiten in ihren eigenen Ländern haben könnte.
Die Debatte über den endgültigen Status des Kosovo wird weitergehen, da der UN-Sicherheitsrat die Angelegenheit während seines Treffens am 19. Dezember 2007 diskutieren wird.
Es wird jedoch erwartet, dass es auch während dieses Treffens zu keiner Einigung kommen wird. Man müsse realistisch sein, dass die Aussichten auf eine nötige Übereinstimmung im Sicherheitsrat gering seien, zitierte der Guardian die Außenminister des EU-Quartetts.