EU gestärkt als Beobachter in UN-Vollversammlung

Catherine Ashton ist als EU-Außenvertreterin das offizielle Gesicht der EU in der Welt. Nun darf Ashton auch in der UN-Vollversammlung für die EU sprechen. Foto: dpa

Die Europäische Union hat den Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten. EU-Verteter wie Catherine Ashton oder Herman Van Rompuy dürfen in der UN-Vollversammlung damit künftig für die EU das Wort ergreifen.

Die Europäische Union hat lange darum gerungen, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen zu können. Gestern hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen der EU das Recht auf einen Beobachterstatus zugesprochen.

Verteter der EU erhalten damit künftig das Recht, in den UN-Vollversammlungen das Wort zu ergreifen. Sie dürfen im Namen der EU aktiv an den Debatten teilnehmen, dürfen Vorschläge und Änderungsanträge einbringen und Anträge zur Geschäftsordnung vorlegen. Die EU hat aber weiterhin kein eigenes Stimmrecht und darf keine Kandidaten für UN-Positionen vorschlagen.

Ohne Gegenstimmen wurde die entsprechende Resolution (A/64/L.44/Rev.1.) gestern von 180 der 192 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Syrien und Simbabwe haben sich der Stimme enthalten und zehn weitere Staaten waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Simbabwe scheiterte mit dem Änderungsantrag, der EU das Recht zu verweigern, auf Erklärungen anderer UN-Staaten antworten zu dürfen. Dieses Antwortrecht ist auf eine Intervention pro Thema beschränkt.

Erwartung afrikanischer und karibischer Staaten

Ein erster Resolutionsentwurf der EU war am 14. September 2010 von der UN-Vollversammlung zurückgewiesen worden (76 dafür, 71 dagegen, 26 Enthaltungen).

Vor allem die Gruppe der afrikanischen Staaten und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) hatten Vorbehalte. Sie argumentieren, dass die Mitgliedschaft in der UN-Vollversammlung als intergouvernementale Vertretung ausschließlich souveränen Staaten vorbehalten sei.

Vor der gestrigen Abstimmung begrüßten Vertreter dreier Regionalblöcke – der afrikanischen, der arabischen und der karibischen Staaten – die geänderte Resolution. Für sie stellt dieser Text einen Präzedenzfall dar. Sie formulierten zudem die Erwartung, dass die Europäer im Gegenzug nun ebenfalls Anträge der anderen Regionalblöcke unterstützen werden, wenn diese ähnliche Rechte für sich einfordern.

Prestige ohne Mehrwert

Bisher hat das EU-Land, das die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, die Interessen der EU in der UN-Vollversammlung vertreten. In der Praxis wird sich am Einfluss der EU innerhalb der UN wenig ändern. "In keiner Weise werden die erweiterten Rechte die Handlungsfähigkeit der Union erhöhen", versicherte gestern ein Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft. Er unterstrich, dass die UN eine Vertretung souveräner Staaten sei und bleiben solle und die EU weiterhin ein Beobachter in der UN-Vollversammlung bleibe.

In der UN-Resolution wird explizit erwähnt, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Außenvertretung der Europäischen Union, die ursprünglich von der rotierenden Ratspräsidentschaft ausgeübt wurde, an die Vertreter der folgenden Institutionen delegiert haben:
– Präsident des Europäischen Rates (derzeit: Herman Van Rompuy)
– Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit: Catherine Ashton)
– Europäische Kommission
– Vertretungen der EU (Europäischer Auswärtiger Dienst)

Die Einrichtung des Beobachterstatus für die EU wird die Vereinten Nationen zusätzlich 10.000 US-Dollar kosten.

Offizielle Reaktionen

Während es im gescheiterten Resolutionsantrag noch einen Verweis auf den Lissabon-Vertrag gab, um den neuen Status für die EU zu begründen, wurde dieser Absatz in der verabschiedeten Resolution gestrichen.

In den offiziellen Reaktionen erklärte die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton, sie sei sehr erfreut, dass die UN-Vollversammlung die Resolution verabschiedet habe, "die die institutionellen Veränderungen des Lissabon-Vertrages  berücksichtige". "Die Resolution werde den EU-Vertretern künftig erlauben, die EU-Positionen in der Uno zu präsentieren und voranzubringen", so Ashton.

Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, argumentierte ähnlich. "Dank der Resolution erhält die EU eine wichtige Anerkennung als ein globaler Akteur innerhalb der Vereinten Nationen", so Van Rompuy.

mka

Links

UN: General Assembly designates friendship day and grants EU higher participation status (3. Mai 2011)

UN:
Resolution A/65/L.64/Rev.1: Participation of the European Union in the work of the United Nations (3. Mai 2011)

UN: Sixty-fifth General Assembly Plenary 88th Meeting (3. Mai 2011)

UN: Sixty-fourth General Assembly Plenary 122nd Meeting (14. September 2011)

EU-UN: EU Statement on the EU’s participation in the work of the UN (3. Mai 2011)

Herman Van Rompuy:
Statement on the EU’s participation in the work of the UN (3. Mai 2011)

Catherine Ashton:
Statement on the EU’s participation in the work of the UN (3. Mai 2011)

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