EU für Rückführung von Flüchtlingen aus Tunesien

Auf Lampedusa warten 6.000 Migranten auf eine Weiterreise auf das italienische Festland. Foto: dpa

Rund 6.000 Migranten, zumeist aus Tunesien, drängen sich derzeit auf Lampedusa. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert eine Rückführung der tunesischen Wirtschaftsflüchtlinge. In Malta und in Italien steigt zudem die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen.

Etwa 20.000 Migranten sind in den vergangenen Wochen aus Nordafrika nach Lampedusa gekommen. Nach Angaben von Pro Asyl halten sich derzeit etwa 6.000 Migranten auf Lampedusa auf. Die italienische Mittelmeerinsel hat nur 4.500 Einwohner und ist mit dem erneuten Flüchtlingsansturm überfordert.

Um die Krise zu lösen, plant die italienische Regierung, den tunesischen Flüchtlingen 1.500 Euro für die Rückkehr in ihre Heimat anzubieten, berichtet Pro Asyl. Auf dem italienischen Festland seien demnach bereits jetzt ca. 13.000 Flüchtlinge aus Tunesien in Lagern untergebracht und warten dort auf ihre Abschiebung. Italiens Innenminister Roberto Maroni drohe mit Zwangsabschiebungen, falls sich Tunesien nicht zur Rückübernahme der Flüchtlinge bereit erklärt.

Berlusconi auf Lampedusa

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi war gestern (30. März) auf Lampedusa und hat den besorgten Einwohnern versprochen, dass alle 6.000 Migranten bis Samstag die 20 km²-Insel verlassen haben. Außerdem kündigte Berlusconi an, dass die italienische Regierung Lampedusa für den Friedensnobelpreis vorschlagen wolle.

Füle und Malmström in Tunesien

EU-Nachbarschaftskommissar Stefan Füle und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sind derzeit in Tunesien und haben das Flüchtlingsproblem auf die Agenda der Gespräche gesetzt. Vor ihrer Abreise verwies Malmström darauf, dass sich Tausende Tunesier Richtung Europa begeben hätten.

Malmström erklärte, dass die EU ihre Verantwortung für schutzbedürftige Flüchtlinge wahrnehmen werde. "Zugleich müssen wir sicherstellen, dass diejenigen, die einen solchen Schutz nicht brauchen und die keine Aufenthaltserlaubnis für die EU haben, sicher und in Würde in Übereinstimmung mit EU-Recht und internationalem Recht zurückgeführt werden", so Malmström in einer Erklärung. Sie werde mit der Regierung in Tunis diskutieren, wie die Kooperation bezüglich irregulärer Migration und der Rückführung irregulärer Migranten verbessert werden könne.

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen

Inzwischen steigt auch die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge in Malta und in Italien an. Laut einer Mitteilung der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament sind allein diese Woche von Montag bis Dienstag in nur 24 Stunden etwa 800 Afrikaner von Libyen aus in Malta gelandet. Der italienische EVP-Abgeordnete Salvatore Iacolino und sein maltesischer Kollege Simon Busuttil haben die EU-Kommission aufgefordert, den Solidaritätsmechanismus zu aktivieren. Die entsprechende Richtlinie 2001/55/EG sieht im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen eine ausgewogene Verteilung der Belastungen auf alle Mitgliedstaaten vor.

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat sich nach Medienberichten ebenfalls dafür ausgesprochen, dass die EU Malta bei der Bewältigung der Flüchtlingsströmen aus Libyen unterstützt.

Das EU-Parlament wird nächste Woche zur Lage in Nordafrika und zur Lage der Flüchtlinge debattieren.

mka

Links


Pro Asyl:
Flüchtlingskrise in Lampedusa spitzt sich zu (30. März 2011)

Kommission: Joint statement by Stefan Füle and Cecilia Malmström on their trip to Tunisia (30. März 2011)

EVP:
Migrant landings in Southern Europe (29. März 2011)

Rat: Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen (20. Juli 2001)

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