EU-Friedensmission in Georgien ungewiss [DE]

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Meinungsverschiedenheiten entstanden gestern (10. September 2008) in Bezug auf die Bedingungen einer von der EU geführten Mission in Georgien, da Moskau sich weigert, europäischen Friedensbeobachtern zu erlauben, die Situation in Südossetien und Abchasien, den beiden abtrünnigen Provinzen, die nun offiziell von Russland anerkannt wurden, zu überwachen. 

Das Abkommen, das vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Kommissionspräsident José Manuel Barosso am 8. September 2008 in Tiflis unterzeichnet wurde, widerspreche einer Vereinbarung, die zuvor am selben Tag in Moskau getroffen worden sei, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow gestern.

Tatsächlich geht aus dem unterzeichneten Abkommen, das auf der Webseite des georgischen Außenministeriums veröffentlicht wurde, hervor, dass die EU bereit sei, Beobachter nach ganz Georgien zu entsenden. Außerdem wird dort betont, dass die Union die territoriale Integrität Georgiens unterstütze.

Im Gegensatz dazu geht aus dem in Moskau vereinbarten Dokument  hervor, dass man die Vorbereitungen vorantreibe, um die Entsendung von Beobachtern in die Regionen zu ermöglichen, die an Südossetien und Abchasien grenzen. 

Lawrow beschrieb die Diskrepanzen als hemmungslosen Versuch der EU, dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili genaue Angaben darüber vorzuenthalten, welche Verpflichtungen die EU und welche Verpflichtungen Russland eingegangen seien. 

Er macht deutlich, dass es den EU-Beobachtern nicht gestattet würde, die abtrünnigen Provinzen zu betreten, die Russland in der Zwischenzeit als unabhängig anerkannt hat. 

Zuvor war Sarkozy vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski dafür kritisiert worden, nicht darauf hingewiesen zu haben, dass Moskau die georgischen Grenzen, wie sie im Sechs-Punkte-Friedensplan vom 12. August 2008 beschrieben seien, einhalten solle (EURACTIV vom 29. August 2008).   

Beobachter oder menschliche Schutzschilde?

In der Tat geht Russland davon aus, dass die EU-Beobachter zur Sicherstellung des Waffenstillstands ihre Mission unter UN-Flagge antreten werden. Moskau würde allerdings lieber sehen, dass die Beobachter eine Art Pufferfunktion entlang der Grenzen Südossetiens und Abchasiens ausüben, um dort für Sicherheit zu sorgen, statt nur eine rein beobachtende Funktion zu übernehmen, erklärte ein Diplomat EURACTIV.

Die Bezeichnung “Garant für den Frieden”, wie das russische Außenministerium die EU genannt hatte, scheint diese Vermutung zu bestätigen.

Die Sicht der EU ist allerdings eine völlig andere. Ein Sprecher der Kommission erklärte EURACTIV, dass den Aussagen Sarkozys zufolge die 200 EU-Beobachter in Südossetien und Abchasien eingesetzt werden sollten, um die Rückkehr der Vertriebenen zu ihren Häusern zu überwachen.

Der Sprecher stritt nicht ab, dass es ein Missverständnis zwischen Russland und der EU gegeben habe.

Wie Präsident Sarkozy gesagt habe, habe man noch nicht für alle Probleme eine Lösung gefunden. Deshalb habe man sich unter anderem darauf verständigt, die Genfer Konferenz ab dem 15. Oktober anzuberaumen, da es noch Fragen zur Nachkriegssituation zu diskutieren gebe, erklärte der Kommissionssprecher.

Es sei ganz normal, dass es in einer solchen Situation zu Missverständnissen kommen könne, aber insgesamt komme man gut voran, fügte er hinzu.

Unterdessen kündigte Russland an, etwa 7.600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert zu lassen.

USA werfen Russland Bruch von Waffenstillstand vor

Unterdessen beschuldigten die USA, die sich bisher bei den diplomatischen Verhandlungen während des Georgien-Konflikts weitgehend zurückgehalten hatten, Moskau gestern (10. September 2008), das Friedensabkommen zu brechen und seine Militärpräsenz um 5.000 Soldaten zu verstärken.

Die Stationierung von je 3.800 Soldaten in den beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien – insgesamt also 7.600 Soldaten – sei ein klarer Bruch nicht nur früherer Abkommen, sondern auch des Waffenstillstandsabkommens, meinte der Sprecher des US-Außenministeriums SeanMcCormack Reportern in Washington.

Gemäß internationalen Abkommen, die den Balkankrieg in den 90er Jahren beendeten, seien in Südossetien und Abchasien vor dem 6. August etwa je 1.000 Soldaten stationiert gewesen, sagte der Sprecher. Die festgelegte Obergrenze habe bei je 1.500 Soldaten in jeder Region gelegen.

Man habe sich darauf geeinigt, dass Russland seine Truppen auf die Vorkriegspositionen zurückziehe, fügte McCormack bezugnehmend auf das Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 hinzu.

Am 7. August 2008 sind georgische Truppen in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, die ebenso wie die andere umstrittene Region Abchasien offiziell zu Georgien gehört, aber weitgehend autonom ist und stark unter russischem Einfluss steht. Russland reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz und nahm Teile Georgiens ein. Dies gab bei den westlichen Staaten Anlass zu der Befürchtung, dass Russland diese Gelegenheit nutzen wolle, um den pro-westlichen Präsidenten Georgiens Michail Saakaschwili zu stürzen und Georgien wie zu Sowjetzeiten zu einem Vasallenstaat zu machen. 

Frankreich hatte daraufhin im letzten Monat (August 2008) ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt, um den Krieg in Südossetien zu beenden. Seitdem widersetzt sich Moskau allerdings dem Westen, indem es weiterhin Truppen in den Sicherheitszonen entlang der Linie, die Georgien von Südossetien und Abchasien – einer weiteren abtrünnigen Region – trennt, stationiert lässt. Die Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anzuerkennen, sorgte für weitere Anspannungen in den Beziehungen zum Westen.

Am 1. September 2008 trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel, auf dem sie entschieden, die Gespräche mit Russland über einen neuen Grundvertrag zwischen Russland und der EU so lange auszusetzen, bis Moskau sich vollständig an den Friedensplan halte. Auch die Entsendung von internationalen Beobachtern nach Georgien wurde beschlossen, damit Moskau eine weitere Stationierung seiner Truppen in dem Gebiet nicht mehr rechtfertigen könne und in internationale Gespräche über einen neuen Entwurf für die Sicherheit in den abtrünnigen Regionen einwilligen würde. 

Am 8. September 2008 reiste eine EU-Delegation nach Russland. Unter Führung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy konnte diese den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew davon überzeugen, einem vollständigen Abzug der Truppen aus Georgien selbst zuzustimmen. Abchasien und Südossetien wurden allerdings in den Geltungsbereich des Abkommens nicht mit eingeschlossen.

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