EU erhält Ukraines Hoffnung auf EU-Beitritt aufrecht [DE]

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erhielten gestern (9. September 2008) die Aussichten der Ukraine auf einen EU-Beitritt aufrecht und vermieden es damit, die Ukraine kategorisch für ihre Schritte zu kritisieren. Sie wollten damit die pro-westliche Regierung des Landes unterstützen, um eine weitere Radikalisierung Moskaus nach dem Georgien-Konflikt zu verhindern.

Der Tagungsort des EU-Ukraine-Gipfels wurde gestern (9. September 2008) das jüngste ‚Opfer’ des Georgien-Russland-Konfliktes.

Ursprünglich hatte der Gipfel im Alpenort Evian stattfinden sollen, wurde dann aber in letzter Minute in den Elysée-Palast in Paris verlegt, da der französische Präsident Nicolas Sarkozy und weitere hohe EU-Beamte nach ihrer Reise nach Moskau und Tiflis (EURACTIV vom 9. September 2008) stark unter Zeitdruck standen. In der Eile wurde das Treffen in Paris im Abschlussdokument noch immer als „Evian-Gipfel“ bezeichnet.

Auf dem Gipfel boten die Staats- und Regierungschefs der EU Ukraines Präsidenten Viktor Juschtschenko eine enge Partnerschaft an und erkannten die Hoffnungen der Ukraine auf einen Beitritt als rechtmäßig an. Sie gingen allerdings nicht so weit, die Mitgliedschaft fest zuzusichern.

Die Abschlusserklärung des Gipfels führt aus, dass die Rechtsgrundlage zwischen der Ukraine und der EU, die derzeit verhandelt werde, als Assoziierungsabkommen bezeichnet werde, wie dies auch bisher mit möglichen Beitrittskandidaten gehandhabt worden sei. Die EU habe allerdings auch mit einer Reihe weiterer Handelspartner wie Chile und Ägypten „Assoziierungsabkommen“ abgeschlossen. Hinzu kommt eine Klausel, die die Aussicht auf eine Mitgliedschaft unverblümt dämpft und stattdessen erklärt, dass sich die EU die Möglichkeit offen halte, die Beziehungen zwischen EU und Ukraine schrittweise weiter zu entwickeln.

Tatsächlich ging der Gipfel trotz aller Erwartungen nicht weiter als zu bestätigen, worauf sich die Außenminister vor dem Georgien-Konflikt bereits geeinigt hatten (EURACTIV vom 23. Juli 2008). 

EU gespalten, Ukraine geteilt

Die EU-Mitgliedstaaten zeigten sich auf dem Gipfel geteilter Meinung. Während Frankreich, Deutschland und Italien sich für eine vorsichtige Vorgehensweise gegenüber Moskau aussprachen, brachten Polen, Schweden, Großbritannien und die baltischen Staaten ihren Wunsch zum Ausdruck, ihre Beziehungen mit den östlichen Nachbarstaaten der EU nach dem Georgien-Konflikt zu vertiefen.

Weiter erschwert wurden die Verhandlungen durch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten, der bedingt durch die Auseinandersetzungen mit seiner Ministerpräsidentin, seiner früheren Verbündeten während der Orangenen Revolution Julia Timoschenko, derzeit in einer tiefen Krise steckt (EURACTIV vom 4. September 2008). Die EU-Chefs hätten es vorgezogen, sowohl den ukrainischen Präsidenten als auch die Ministerpräsidentin zu treffen, aber nur Juschtschenko und sein Außenminister Wolodymyr Ogrysko hatten die Reise nach Paris angetreten.

Aus Diplomatenkreisen geht hervor, dass Deutschland, die Niederlande und in einem geringeren Maße Belgien am meisten zögerten, der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Zukunft fest zuzusagen.

Man habe getan, was möglich gewesen sei, so Sarkozy.

Juschtschenko bemühte sich, beherzt aufzutreten und hob die Erfolge des Gipfels hervor. Man habe einen sehr ehrgeizigen Plan in Angriff genommen und es werde Zeit brauchen, um die Ziele zu erreichen. Man sei als europäisches Land bezeichnet worden, erklärte Juschtschenko.

Ist die Ukraine das nächste Ziel?

Ein ukrainischer Diplomat kritisierte hingegen, dass Kiew das Opfer der europäischen Uneinigkeit geworden sei. Europäische Diplomaten brachten wiederum ihre Verärgerung über die internen Machtkämpfe der beiden Führer der pro-westlichen Koalition zu einem solch schlechten Zeitpunkt zum Ausdruck. Die EU-Staats- und Regierungschefs und insbesondere der französische Außenminister Bernard Kouchner hatten die Ukraine vor einer möglichen Destabilisierung nach dem Georgien-Konflikt gewarnt (EURACTIV vom 27. August 2008). EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn meinte außerdem, dass die Ukraine das nächste Ziel Russlands werden könne, wenn man ihr keine Mitgliedschaft anböte.

Eine Einigung auf eine Visumerleichterung schien, zumindest auf kurze Sicht, der einzige zusätzliche Anreiz für die Ukraine zu sein. Die beiden Parteien einigten sich auf die Aufnahme eines Dialogs mit dem Ziel auf lange Sicht geeignete Bedingungen für die Visumsbefreiung aller ukrainischer Bürger für Reisen innerhalb der EU zu schaffen.