Die EU-Außenminister werden sich heute und morgen (5. und 6. September 2008) in der französischen Stadt Avignon treffen, um eine zivile Beobachtermission nach Georgien zu entsenden, wie dies auf dem kürzlich einberufenen Sondergipfel entschieden worden war. Allerdings bleiben Zweifel bestehen, ob eine solche Mission in der Lage sein wird, das gesamte georgische Territorium, inklusive Südossetien und Abchasien, zu kontrollieren.
Auch wenn die Tagesordnung auch andere Themenpunkte wie den Friedensprozess im Mittleren Osten, die Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie und die aktuelle Krise in der Ukraine (EURACTIV vom 04. September 2008) enthalte, werde der Hauptprogrammpunkt Diplomatenkreisen zufolge die Situation in Georgien und das europäische Engagement in der Angelegenheit sein, so wie es am 1. September 2008 auf dem Sondergipfel entschieden worden sei (EURACTIV vom 02. September 2008).
Ziel ist die schnellstmögliche Entsendung einiger hundert zivilistischer EU-Beobachter in die Region und den Rückzug der russischen Truppen aus den Sicherheitszonen in Georgien sicherzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass die Mission zunächst unter der Flagge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durchgeführt werden wird. Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Mission später zu einer reinen EU-Mission umgewandelt wird.
Experten bezweifeln allerdings, dass das Personal der EU in der Lage sein würde, in den Konfliktregionen etwas auszurichten, wie Vertreter der Kommission kürzlich angaben. Die EU-Einsatzkräfte vor Ort in Georgien hatten aufgrund von Behinderungen durch die russischen und südossetischen Behörden ihre Hilfsgüter nicht direkt an die Vertriebenen ausliefern können.
Russland und Georgien, die die diplomatischen Beziehungen zueinander abgebrochen haben, werfen sich gegenseitig vor, gegen den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan (EURACTIV vom 29. August 2008) zu verstoßen. Bei einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini in Moskau, hatte der russische Außenminister Tiflis beschuldigt, sein Versprechen nicht einzuhalten, sich wieder in seine Kasernen zurückzuziehen. Im Gegenzug dazu ließ Georgien ein Flugblatt mit dem Titel „Die russische Invasion in Georgien: Die Verstöße Russlands gegen das Waffenstillstandsabkommen“ kursieren. Darin wird die russische Armee beschuldigt, rechtswidrig 23 Kontrollstellen auf Straßen tief im Landesinnern errichtet zu haben.
Von den Ministern wird außerdem erwartet, dass sie den Zugang zu Hilfsgütern sicherstellen, die noch immer nicht die Region Südossetiens erreicht haben. Der Europarat, die europäische Menschenrechtsorganisation, erklärte, die Georgien-Krise habe zu einer humanitären Katastrophe geführt.
Weiter wird erwartet, dass einige Minister fragen werden, welche Sanktionen der EU gegen Russland schlimmstenfalls denkbar wären, wie EURACTIV von einer Quelle erfuhr. Viele Mitgliedstaaten, darunter auch Gastgeber Frankreich, zögerten, bereits jetzt über Sanktionen zu diskutieren, fügte die Quelle hinzu.
Ein weiteres Ziel wird vermutlich sein, die Voraussetzungen für eine internationale Untersuchung der Krise zu schaffen, in der jede Seite die andere beschuldigt und in der die Zahl der Toten, Verletzten und Vertrieben umstritten ist.