Die EU-Außenminister haben auf ihrem Sondertreffen beschlossen, keine Waffen mehr nach Ägypten zu liefern. Die zivile Hilfe soll jedoch weiterfließen. Für neuen Zündstoff sorgt unterdessen die bevorstehende Freilassung des ehemaligen Diktators Hosni Mubarak.
Die EU stoppt ihre Waffenexporte nach Ägypten. Dies beschlossen die EU-Außenminister auf ihrem Sondertreffen am Mittwoch (21. August) in Brüssel. Der Exportstopp gilt auch für andere Güter, die zur Unterdrückung der Bürger eingesetzt werden könnten. Zugleich beschlossen die Außenminister, die Hilfen für die Zivilgesellschaft beizubehalten. Vorerst sollen weder die Finanz- noch die Militärhilfe eingeschränkt werden.
Die Entscheidung ist die Reaktion auf die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Anhängern des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi. Die Sicherheitskräfte lösten letzte Woche (14. August) zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger im Kairoer Stadtzentrum auf. Dabei und bei nachfolgenden Zusammenstößen wurden mindestens 900 Menschen getötet. Das harte Vorgehen von Militär und Polizei löste international heftige Kritik aus.
Die EU und die USA hatten bislang vergebens versucht, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Entgegen früheren Jahren ist ihr Einfluss offenkundig deutlich geschwunden. Auch sind die die Möglichkeiten für wirtschaftlichen Druck begrenzt: Die meiste Hilfe der EU geht ohnehin an gesellschaftliche Gruppen und nicht an die ägyptische Regierung. Zudem hat Saudi-Arabien Ägypten finanzielle Unterstützung angeboten, sollte die Wirtschaftshilfe aus dem Westen ausbleiben.
Weitere Proteste gegen "Militärputsch" angekündigt
In einem am Mittwoch verbreiteten Aufruf riefen islamistische Gruppen zu Demonstrationen am "Freitag der Märtyrer" auf. Die Aktionen richteten sich gegen die Machtübernahme durch das Militär und die fortdauernde Inhaftierung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens. "Wir werden bei der Abwehr des Militärputsches standhaft bleiben", hieß es in der Erklärung.
Für zusätzlichen Zündstoff dürfte die Nachricht über die bevorstehende Haftentlassung des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Husni Mubarak sorgen. Ein Gericht in Kairo ordnete am Mittwoch die Freilassung des 85-Jährigen an, während Mursi im Gefängnis bleibt. Für die unter dem Mubarak-Regime unterdrückten Muslimbrüder ist dies eine Provokation.
EURACTIV.com/rtr/pat
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EURACTIV Brüssel: Foreign ministers vow to promote ‚dialogue‘ in Egypt (22. August 2013)