Wehrpflichtige haben mit heutigen und zukünftigen Einsatzrealitäten nichts mehr zu tun. Das Modell der Wehrpflicht als Rekrutierungspool für den Verteidigungsfall sowie die politische Rolle als Anker in der Mitte der Gesellschaft haben ausgedient. Wo die neuen Herausforderungen der Bundeswehr liegen und wie das militärisch Notwendige mit dem haushalterisch Gebotenen sinnvoll verknüpft werden kann, analysiert Thomas Franke für EURACTIV.de.
Laut Sparbeschluss des Bundeskabinetts wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte.
Das Ziel ist, die Haushaltsvorgaben zu erfüllen und zugleich eine Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz. Wenn der Einzelplan 14 (Verteidigung) am 15. September 2011 in die Erste Beratung in den Bundestag geht, sind an Ausgaben 31,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen. Noch, denn in den kommenden Jahren sind Reduzierungen in der Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 eingeplant.
Deutsche und britische Armee im Vergleich
Dabei reichen Personal und Material, vor allem für die Auslandseinsätze, schon jetzt bei weitem nicht aus. Das mag verwundern. Schließlich ist die Bundeswehr zum Beispiel rund 70.000 Mann stärker als die Armee von Großbritannien.
Jedoch: Nur wenn man die Personalzahlen mit den Verteidigungsbudgets beider Länder in Beziehung setzt, ergibt sich ein rundes Bild. Großbritannien zahlt in jedem Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr für die Streitkräfte, als derzeit Deutschland. Die professionalisierte Armee Großbritanniens verfügt also über weniger Personal, kostet aber weit mehr als die Bundeswehr. Ein Argument pro Wehrpflicht? Nein, denn es geht bei der Ausrichtung der Streitkräfte auf die aktuelle Sicherheitslage nicht darum, möglichst viele Soldaten möglichst billig aufzustellen.
Notwendige Schritte in Richtung Zukunft
Kurz zusammengefasst muss die Bundeswehr folgende Schritte auf dem Weg in die Zukunft absolvieren, um allen Anspruchsgruppen und militärischen Zielen gerecht zu werden:
- Reduzierung der Streitkräfte
- Weniger finanzielle Mittel
- Streichen und Eindampfen von Rüstungsvorhaben
- Erfüllen der Bündnisverpflichtungen
- Anpassung an die sicherheitspolitische Lage
- Wehrpflicht beibehalten
- Präsenz in der Fläche in Deutschland garantieren
Der neue Staatssekretär und Regierungssprecher, Steffen Seibert, fasste die Herausforderungen an die Reform der Bundeswehr in Frageform zusammen: „Wie muss, wie kann Deutschlands äußere Sicherheit im 21. Jahrhundert militärisch-organisatorisch gestaltet werden? Welche Anforderungen stellt dieses neue Jahrhundert an uns? Welche alten Anforderungen aus dem 20. Jahrhundert stellen sich heute vielleicht nicht mehr so dringlich?“ Ein Jahrhundertanspruch!
Es geht um nicht weniger als um die langfristig angelegte Sicherheit der größten Volkswirtschaft in der Mitte Europas. Was hier jedoch den Pathos des Visionären bekommen soll, ist schlicht das nachträgliche Anpassen von Sicherheitsstrukturen an eine schon seit langem geänderte Gefährdungslage.
Der Kalte Krieg und die damit verbundene Notwendigkeit einer starken Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte ist seit zwanzig Jahren vorbei. Der „War on terror“ und die damit verbundene Erfordernis nach einer flexiblen Kriegsführung in asymmetrischen Szenarien existiert seit fast zehn Jahren. Hier liegen die Herausforderungen, denen die Bundeswehr nun endlich gerecht werden muss.
Wehrpflicht ist reine Politikerdebatte
Dreh- und Angelpunkt der derzeitigen politischen Diskussion ist jedoch die Wehrpflicht. Die Dienstdauer wurde bereits ab Juli dieses Jahres auf sechs Monate reduziert. Die vom Verteidigungsminister nun angepeilte Anzahl von zukünftig freiwillig Dienstleistenden mit einer flexiblen Dienstdauer von einem Jahr bis zu 23 Monaten liegt bei 7.500 Männern pro Jahr, wobei sich der Minister hier für eine höhere Personalstärke offen zeigt. Die politische Debatte über das Für- und Wider der Wehrpflicht in Deutschland ist dabei rein politisch geprägt. Wehrpflichtige haben mit den heutigen und wohl auch zukünftigen Einsatzrealitäten nichts mehr zu tun. Das Modell der Wehrpflicht als Rekrutierungspool für eine Aufwuchsfähigkeit im Verteidigungsfall sowie die politische Rolle als Anker in der Mitte der Gesellschaft haben ausgedient.
Sinnvolle Ansätze
Will man das militärisch Notwendige und das haushalterisch Gebotene sinnvoll miteinander verknüpfen, ergeben sich die folgenden Gestaltungsfelder:
- Schlankere Führungsstruktur – Die Bundeswehr leistet sich rund 220 Generäle und Admiräle sowie etliche Stabsoffiziere auf verwaltungsähnlichen Positionen. Die teilweise Zusammenlegung von Zivilverwaltung und militärischen Stellen ist ein lohnender Ansatzpunkt.
- Rüstungsvorhaben streichen, Bestellungen minimieren, Wehrmaterial stilllegen – Die Bundeswehr ist mit den bisherigen Bestellungen für den Eurofighter ausreichend ausgestattet. Die noch ausstehende Tranche der Bestellungen kann gestrichen werden. Ebenso das noch aus alten Einsatzszenarien heraus geborene Waffensystem MEADS. Der schon als „Pannen-Helikopter“ bezeichnete NH 90, der Tiger, die Fregatte 125, die neue IT-Struktur „Herkules“, etc. – es gibt ausreichend Verfügungsmasse, die umgeschichtet weit mehr Sinn ergibt als in der bisherigen Planung.
- Arbeitsteilung – Die Bundeswehr hat nicht nur Bündnisverpflichtungen, sondern partizipiert durch die internationale Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Hier lässt sich das meiste Potential schöpfen. In den Einsätzen sind multinationale Battlegroups schon längst Realität, als dauerhaft stehende Verbände sind sie nur logische Konsequenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das seit dem 1. September 2010 in Dienst gestellte European Air Transport Command (EATC) ist ein gutes Beispiel. Das EATC wird in Zukunft einen Großteil der Lufttransportflotte von Frankreich, Belgien, Deutschland und den Niederlanden führen.
Vernetzte Zusammenarbeit
Diese Art der Zusammenarbeit ist nicht nur international geboten. Sie macht auch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden Sinn. So wie bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr militärische Einsätze mit ziviler Entwicklungshilfe einhergehen, müssen auch innerhalb Deutschlands Bundeswehr, Geheimdienste, Katastrophenschutz sowie die Polizeien der Länder stärker zusammenarbeiten dürfen.
Während jedoch zum Beispiel der damit verbundene Einsatz der Bundeswehr im Innern politisch ein Non-Thema ist, reden sich viele beim Thema Wehrpflicht die Köpfe heiß. Die Bundeswehr richtet sich so nicht nach außenpolitischen Bündnisverpflichtungen aus, sondern ist weiterhin ein Spielball der Innenpolitik. Eine pragmatische Orientierung an militärischen Notwendigkeiten, die sich aus wohlüberlegten sicherheitspolitischen Entscheidungen herleiten, findet so weiterhin nicht statt.
Wenn die derzeit angefasste Reform eine wesentliche Errungenschaft mit sich bringen kann, dann die, dass die militärische Führung wieder mehr gestaltenden Einfluss gewinnt. Das bedeutet Entscheidungsmacht. Der Generalinspekteur arbeitet dann nicht mehr nur als höchster Berater des Verteidigungsministers, sondern operativ mit. Dann wäre mittel- bis langfristig davon auszugehen, dass die Bundeswehr sich tatsächlich in ihren Strukturen an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert.
Ohnehin sollten Regelungen eingeleitet werden, die den Primat der Politik in Zukunft etwas pragmatischer ausformen. Wenn der Verteidigungsminister mit der aktuell diskutierten Reform jetzt dafür den Grundstein legt, ist sehr viel gewonnen. Karl Theodor zu Guttenberg ist sogar noch mehr zuzutrauen. Der Parforceritt, mit dem er bis jetzt durch die Berliner Republik geritten ist, lässt hoffen.
Am Ende kann eine Armee stehen, die sich ein wenig mehr auf das konzentrieren kann, wofür sie existiert: das Kämpfen.
Thomas Franke
Der Autor ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich seit Jahren mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Durch seine Tätigkeiten als Offizier der Bundeswehr und verteidigungspolitischer Referent im Deutschen Bundestag kennt er die inneren Zusammenhänge der Materie auch aus der Praxis. Aktuell ist Franke Büroleiter der Public-Affairs-Agentur „insignis“ (www.insignis-berlin.de) in Berlin.
Links:
Entwurf zum Bundeshaushalt 2011
Kongress zur Sicherheitsheitspolitik am 11. September in Minden
Interview mit Verteidigungsminister zu Guttenberg: "Wir haben de facto eine Freiwilligen-Armee"
Pressemitteilung des BMVg: Eröffnung des Europäischen Lufttransportkommandos in Eindhoven