Die EU müsse ein „echtes strategisches Konzept“ der EU-Außenpolitik entwickeln und mit den nötigen Mitteln und diplomatischen Ressourcen ausstatten, fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments. Denn die Finanz- und Staatsschuldenkrise untergrabe die Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Die EU-Mitgliedstaaten müssen in außenpolitischen Fragen stärker zusammenarbeiten. Dazu müsse der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine stärkere Führungsrolle einnehmen. Dies forderte das EU-Parlament am Mittwoch und nahm eine vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU/EVP), eingebrachte Bestandsaufnahme der EU-Außenpolitik an.
"Die Leitlinien der europäischen Außenpolitik müssen Kohärenz, Effizienz und Legitimation sein: die EU-Mitgliedsstaaten müssen kohärenter als bisher mit einer Stimme sprechen, sie müssen unter Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes effizienter zusammenarbeiten und Synergien nutzen, und das Europäische Parlament muss stärker in die Erarbeitung der außenpolitischen Prioritäten eingebunden werden", sagte Brok.
In dem verabschiedeten Bericht des Parlaments über den Jahresbericht zur Europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betonen die Europaabgeordneten die Notwendigkeit der "politischen Führung" in der europäischen Außenpolitik durch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
"Europa muss in Außenfragen mit einer Stimme sprechen. Dazu müssen alle Politikbereiche – zum Beispiel die Handelspolitik oder Menschenrechtsfragen – stärker in die Außenpolitik eingebunden werden. Zugleich muss der Europäische Auswärtige Dienst die nationalen Außenministerien besser koordinieren. Wenn Europa in der Welt gehört werden will, muss die Kleinstaaterei ein Ende haben", so Brok.
Das Parlament meint, dass der Lissabonvertrag der EU-Außenpolitik zwar eine neue Dynamik verliehen und sie mit entsprechenden institutionellen und operationellen Instrumenten ausgestattet hat, die aktuelle Finanz- und Staatsschuldenkrise die Wirksamkeit sowie die langfristige Tragfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) jedoch untergräbt.
Um ihr Gewicht international zum Tragen zu bringen, müsse die EU nicht nur die Kohärenz ihrer Politik, ihrer Mitwirkenden und Organe sicherstellen, sondern auch ein echtes strategisches Konzept der EU-Außenpolitik entwickeln sie mit den nötigen Mitteln und diplomatischen Ressourcen ausstatten.
"Ein neuer, mutiger strategischer Rahmen"
"Heute haben wir ein klares Signal an Catherine Ashton gesandt. Die EU-Außenpolitik muss in Zeiten wachsender Herausforderungen und begrenzter Mittel strategisch und zukunftsorientiert agieren. Ein neuer, mutiger strategischer Rahmen für das außenpolitische Handeln der EU muss zudem demokratisch legitimiert sein", sagte Brok.
Nur umfassende Ansätze, die diplomatische, ökonomische, entwicklungspolitische und als letzte Maßnahme militärische Mittel einschließen, wären angemessen im Umgang mit globalen Bedrohungen und Herausforderungen, heißt es in der Entschließung des Parlaments.
Die Abgeordneten fordern ein Benchmarking für die Außenpolitik der EU, die eine systematischere und quantifizierbarere Definition von politischen Prioritäten und Zielen sowie Ressourcen, die über präzise Zeiträume kurz-, mittel- und langfristig zu verwenden sind, ermöglicht.
Die nicht-legislative Entschließung wurde mit 511 Ja-Stimmen gegen 73 Nein-Stimmen bei 78 Enthaltungen angenommen.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Ashton deplores worsening EU-Russia relations (13. September 2012)
EU-Parlament: Europas Außenpolitik muss strategisch, ergebnisorientiert und wertetreu sein (12. September 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
LinkDossier: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) (6. September 2010)