Rechtswidrige Zwangsräumungen, inhaftierte Journalisten, Verleumdungskampagnen und Erpressung: In Aserbaidschan sind die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Die EU solle die Augen nicht vor der dramatischen Lage verschließen, fordern Politiker und gesellschaftliche Organisationen im Vorfeld des European Song Contest in Baku.
Der European Song Contest (ESC), der am 26. Mai in Baku stattfindet, lenkt derzeit viele Blicke auf Aserbaidschan. Über 1.600 Journalisten werden nach Baku reisen, um über den internationalen Musikwettbewerb zu berichten.
Das Land will sich von seiner besten Seite zeigen, aber die Menschenrechtslage in Aserbaidschan bleibt dramatisch. "Mit Sorge" beobachte die deutsche Bundesregierung die Lage der Menschenrechte, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Aserbaidschan 46 Urteile, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Land wegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gefällt hat, nicht umgesetzt. Ein Großteil der Urteile bezieht sich auf Verletzungen des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit", teilte die Bundesregierung mit.
Auch habe der Menschenrechtskommissar des Europarats wiederholt, zuletzt im September 2011, Defizite bei der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan festgestellt und dabei insbesondere auf Berichte über Drohungen, Einschüchterungen und Gewaltanwendung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hingewiesen. Ferner habe er mehrfach auf nicht geahndete Fälle von Gewaltanwendung durch Polizeivollzugsbeamte aufmerksam gemacht und Aserbaidschan aufgefordert, eine unabhängige Beschwerdeinstanz zur Aufklärung und Ahndung dieser Fälle zu schaffen.
Defizite bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Insgesamt habe sich die Situation unter Präsident Ilham Alijew in den letzten zehn Jahren verschlechtert, heißt es im Jahresbericht 2011 von Freedom House, eine Organisation zur Förderung der Demokratie. Daran ändert auch der Medienrummel um den ESC in Baku nichts. Der ESC habe die allgemeine Lage der Menschenrechte nicht geändert, erklärte die Bundesregierung.
"In den letzten Jahren wurden Journalisten bzw. Blogger zumeist wegen Drogenbesitzes, Rowdytums, Steuerhinterziehung, Aufstachelung zu ethnischem/ religiösem Hass oder Erpressung verurteilt", bestätigte die Bundesregierung.
Sing for Democracy
Die aserbaidschanische Regierung nimmt regelmäßig politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtler fest. Derzeit sind fünf Journalisten inhaftiert. Der Zugang zu ihren Anwälten wurde ihnen verwehrt. Viele berichten von Misshandlungen und Folter. Mit Verleumdungskampagnen sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. So wurde die Journalistin Khadija Ismayilova mit einem Sex-Video erpresst. Friedliche Proteste werden oft mit Gewalt niedergeschlagen. Auch die Zivilbevölkerung wird nicht verschont. "Inoffiziell heißt es, dass 20.000 Wohnungen im Stadtteil, in dem die Arena für den ESC gebaut wird, zwangsgeräumt wurden", sagte Rasul Jafarov, Koordinator der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Sing for Democracy", die mit verschiedenen Aktionen auf die Defizite in Aserbaidschan aufmerksam machen und zur Demokratie beitragen will.
Jafarov sprach am Dienstag (17. April) in Berlin auf einer Veranstaltung über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, die von Human Rights Watch, Open Society Foundations und Reporter ohne Grenzen organisiert wurde.
Leyla Alieva, Direktorin des Forschungsinstituts Center for National and International Studies in Baku, erklärte auf der Veranstaltung, dass der Europarat viel zu freundlich im Umgang mit Aserbaidschan sei und die Unterstützung der EU fehle. "Aserbaidschan bekommt derzeit keine finanzielle Unterstützung von der EU, da das Land eigentlich sehr wohlhabend ist. Dies gilt jedoch nur für die Eliten. Der Zivilgesellschaft braucht das Geld dringend und die EU bestraft die Bürger, wenn sie keine Gelder fließen lässt", so Alieva.
Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, forderte bei der Veranstaltung in Berlin ebenfalls, dass sich die EU mehr für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in Aserbaidschan einsetzen müsse. Außerdem sei er vom Europarat enttäuscht, "denn er tritt hier nicht für die gemeinsamen Werte ein", so Löning.
Medienkampagne gegen Deutschland
Die Regierung Aserbaidschans reagiert allerdings sehr empfindlich auf Kritik, egal ob sie aus dem In- oder Ausland kommt. "Nicht nur gegen kritische Stimmen im eigenen Land lässt die Regierung Aserbaidschans Kampagnen laufen, sondern auch gegen Deutschland zum Beispiel mit drastischen Fernsehreportagen über den zweiten Weltkrieg", sagte ‚Sing for Democracy‘-Koordinator Jafarov.
"Der ESC ist für uns nicht nur ein kulturelles Ereignis, sondern uns geht es dabei auch um unsere Freiheit und Menschenrechte. Die EU und die Besucher sollen die Augen nicht vor den schlimmen Zuständen verschließen", so Jafarov. Die internationale Aufmerksamkeit durch den ESC soll genutzt werden, um die Situation in Aserbaidschan zu verbessern. "Auch die Veranstalter des ESC spüren den wachsenden Druck", so Löning.
Jafarov erklärte, der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müsse auch nach dem Musikwettbewerb weitergeführt werden. Im September wird in Aserbaidschan das siebte Internet Governance Forum (IGF) stattfinden. Jafarov plant, sich mit seiner Kampagne auch dort für die Meinungsfreiheit einzusetzen. Denn auch das Internet wird von der aserbaidschanischen Regierung stark zensiert.
Julia Backes
Links
Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (Drucksache 17/9043, März 2012)
Freedom House: Azerbaijan 2011
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