Das Europäische Parlament versucht, die laufenden Vorbereitungen für die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu beeinflussen. Letzterer soll gemeinsam vom EU-Ministerrat und der Kommission nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon errichtet werden. Kritiker sagen jedoch, diese bedeutende Neuerung an der Struktur der EU werde vermutlich unter vollständiger Geheimhaltung geschehen.
Die Schaffung eines diplomatischen EU-Dienstes mit Missionen in 125 Ländern wird auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, der am 19. und 20. Juni 2008 in Brüssel stattfinden wird – vorausgesetzt, dass das Referendum in Irland über den EU-Vertrag „gut geht“, so Diplomaten.
Der gemeinsame Auswärtige Dienst wird die bilaterale Diplomatie nicht ersetzen. Einige Politiker fürchten jedoch, die Initiative könnte denjenigen Anlass zu Kritik geben, die der Meinung sind, der Vertrag von Lissabon verwandle die EU in einen Superstaat.
Am 6. Mai legte der Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten einen Berichtsentwurf über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der eine Wunschliste zur Schaffung des EAD der Europaabgeordneten gegenüber Rat und Kommission darstellt.
Der Bericht betont, der künftige Hohe Vertreter/Vizepräsident der Kommission werde seine Legitimität direkt vom Europäischen Parlament erhalten. Er betont weiter die Notwendigkeit von Transparenz und demokratischen Beiträgen zum Prozess der Errichtung des geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes. Er fordert weiter, dass ein Mechanismus geschaffen werden soll, der vertrauliche Informationen für ausgewählte Mitglieder des Ausschusses Auswärtige Angelegenheiten zugänglich machen soll.
Jacek Saryusz-Wolski, Vorsitzender des Ausschusses Auswärtige Angelegenheiten und Verfasser des Berichtsentwurfs, sagte EURACTIV, „dass daran gearbeitet wird, aber bisher wenig veröffentlicht wurde“.
„Der Vertrag ist in dieser Hinsicht wenig konkret. Wenn wir Fragen stellen, haben wir bisher keine detaillierten Informationen erhalten. Auch wenn der Vertrag noch nicht ratifiziert ist, haben wir das Gefühl, dass kontinuierlich gearbeitet wird. Aber die Vorschläge werden vorgelegt werden, wenn die Zeit dafür reif ist“, fügte Saryusz-Wolsky hinzu.
Als offene Fragen führte er die Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten, die Rolle des Europäischen Parlaments, den offiziellen Titel des Vorsitzenden der Missionen sowie den offiziellen Titel der Delegationen an. Der britische konservative Europaabgeordnete Charles Tannock sagte kürzlich, Großbritannien werde nicht akzeptieren, wenn die EU alle diplomatischen Angelegenheiten übernähme.
Parlament will stärkere diplomatische Legitimität
„Die größte Erwartung des Parlaments ist, dass es mehr Mitspracherecht erhält und dass das Parlament zusätzliche demokratische Legitimität verleihen kann, indem es Stellung bezieht. Wir erwarten, dass wir bereits im Vorfeld – und nicht erst im Nachhinein – diese Entscheidungen mitgestalten können“, erklärte Saryusz-Wolsky.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sagte weiter, die Europaabgeordneten bräuchten mehr Klarheit darüber, wo der EAD und der Zuständige für Außenpolitik untergebracht würden, wobei es drei Möglichkeiten gebe: im Rat, in der Kommission oder „dazwischen“, d.h. in gesonderten Räumlichkeiten.
Laut Saryusz-Wolsky herrsche im Parlament auch Einigkeit über die Schaffung eines weiteren hochrangigen Postens – den des Hohen Vertreters für Außenpolitik und Energiesicherheit. Dieses neue Amt sollte Teil des zukünftigen „Amtes des Außenministers“ sein, sagte der Vorsitzende.
Der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure nannte EURACTIV gegenüber zwei persönliche Empfehlungen für den EAD: Zunächst sollte es ein einheitlicher Dienst sein und eine Überschneidung mit Rat und Kommission sollte vermieden werden. Derzeit gebe es zu oft „doppelte“ Vertretungen der Kommission und der Missionen des Rates, erklärte Lamassoure. Beispielsweise gebe es im Kosovo derzeit fünf verschiedene EU-Missionen.
Seine zweite Empfehlung ist, dass jeder diplomatische Dienst dem neuen Auswärtigen Dienst seine besten Diplomaten stellen sollte. „Sonst wäre es keine europäische Diplomatie, sondern eine 28. Diplomatie, die den 27 bereits bestehenden zugefügt wird“, betonte Lamassoure.
Der französische Abgeordnete erwarte nicht, dass diese Änderungen der bilateralen Diplomatie einen Rückschlag verleihen würden. Es sollte eine Unterscheidung zwischen den diplomatischen Missionen der EU-Länder außerhalb der EU und innerhalb der Union getroffen werden, erklärte er. Selbst große EU-Länder seien weit davon entfernt, überall Botschaften zu haben. Daher sei eine Umverteilung der Ressourcen und eine bessere Abstimmung und Neuverteilung der Rollen im Interesse Europas, betonte er.
Jedoch fordert Lamassoure die Abschaffung der Begriffe „Botschaft“ und „Botschafter“ innerhalb der EU.
„Da die Beziehungen der EU-Länder keine diplomatischen Beziehungen sind – es handelt sich eher um gemeinsame Arbeit innerhalb der EU -, sollten die Konsulate der EU-Länder umgestaltet werden, sodass die Rechte der europäischen Bürger, die einem anderen EU-Land leben, besser gestärkt werden.“
Kürzlich gestand Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, ein, dass bisher niemand wirklich wisse, wie genau der EAD schlussendlich funktionieren werde.
Sie sagte, 2009 werde ein Jahr des Übergangs sein: aufgrund des Inkrafttretens des neuen Vertrags und der folglich neuen institutionellen Struktur, aufgrund der neuen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments und aufgrund der Bestimmungen des Vertrags, dass ein neuer Hoher Vertreter/Vizepräsident der Kommission die Vorschläge der Arbeitsweise des Auswärtigen Dienstes zum Abschluss bringen soll, denen dann die Kommission und schließlich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Die endgültigen Vorschläge für den EAD würden erst 2010 vorgelegt werden, sagte Ferrero-Waldner.