Während britische Kriegsschiffe Kurs auf Gibraltar nehmen, drohen Spanien und Großbritannien einander mit diplomatischer Eskalation: Der britische Premier Cameron stellt „beispiellose“ Maßnahmen in Aussicht, Spanien paktiert seinerseits mit Großbritanniens Erzfeind Argentinien.
David Cameron sei "sehr enttäuscht" darüber, dass Spanien die Grenzkontrollen zur britischen Kronkolonie Gibraltar übers Wochenende nicht aufgehoben habe, so ein Sprecher des britischen Premierministers. Spaniens Maßnahmen seien "unverhältnismäßig und politisch motiviert" und könnten Großbritannien dazu veranlassen, "beispiellose" rechtliche Schritte einzuleiten. Sollte sich Spanien weiterhin unnachgiebig zeigen, werde man die Angelegenheit ganz oben auf die EU-Prioritätenliste bringen, so der Sprecher weiter.
Sollte Großbritannien tatsächlich den Rechtsweg beschreiten, würde es wohl als erstes eine Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.
Als Antwort auf die britischen Drohungen spielt Spanien nun seinerseits mit dem Gedanken, den Streit auf das multinationale Parkett zu bringen. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen oder den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, hieß es am Sonntag aus spanischen Diplomatenkreisen. Denn im Sicherheitsrat hat Spanien derzeit einen Verbündeten, der ebenfalls schlecht auf die Briten zu sprechen ist: Das nicht-ständige Mitglied Argentinien würde Spanien unterstützen und die Gibraltar-Frage zusammen mit dem Streit um die Falklandinseln vor das höchste UN-Gremium bringen, berichtete die spanische Zeitung El Pais.
Betonblöcke als Steine des Anstoßes
Der jüngste Zwist zwischen Spanien und Großbritannien entzündete sich vor einigen Wochen, als gibraltarische Boote vor der Küste Betonblöcke im Meer versenkt hatten, um für die Fischer ein künstliches Riff zu schaffen. Spanien sieht darin eine Gefahr für seine eigenen Fischer und reagierte mit verschärften Kontrollen an der gemeinsamen Grenze. Das Resultat sind mehrstündigen Wartezeiten an den Grenzübergängen. Darüber hinaus drohte Spanien mit der Erhebung von 50 Euro für jeden Grenzübertritt.
Flottenmanöver zum ungünstigen Zeitpunkt
Unterdessen sind mehrere britische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Gibraltar, darunter auch die Fregatte "HMS Westminster", eines der größten Flaggschiffe der Flotte. Die Operation ist Teil eines lange geplanten Manövers und steht in keinem Zusammenhang mit der aktuellen diplomatischen Verstimmung. Möglicherweise birgt die britische Militärpräsenz jedoch Zündstoff für populistische Agitationen auf beiden Seiten.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein britischer Amtskollege Cameron bemühen sich, die Gemüter zu beruhigen – allerdings ohne dabei von ihren Positionen abzurücken. Europaminister David Lidington schrieb in der Zeitung The Sun, Großbritannien und Spanien schätzten einander zwar. Dies bedeute aber nicht, "dass wir ein Auge zudrücken, wenn die Menschen in Gibraltar bedroht oder unter Druck gesetzt werden".
EURACTIV.com/pat
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EURACTIV Brüssel: UK threatens legal action over Gibraltar (13. August 2013)