Auf der Tagesordnung des Nato-Gipfels in Chicago standen kontroverse Themen wie die Abzugsstrategie aus Afghanistan und der Ausbau des Raketenabwehrsystems. Dass sich die USA künftig eher im pazifischen Raum engagieren und den Europäern keine Mittel mehr zur Verfügung stellen können, werde indessen der „neue Normalfall“ sein, sagt Constanze Stelzenmüller vom German Marshall Fund.
Der Afghanistaneinsatz bildete das Kernthema des zweitägigen Nato-Gipfeltreffens in Chicago. Die Nato-Staaten seien generell von Interventionen in Bürgerkriegen und Stabilisierungsmissionen abgeschreckt, erklärte Henning Riecke, Leiter des Programmbereichs USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Dienstag.
Beim Gipfeltreffen wurde der Abzug aller Nato-Truppen bis Ende 2014 bekräftigt. Der französische Präsident François Hollande blieb bei seinem Wahlversprechen, die französischen Truppen bis Ende 2012 abzuziehen, garantierte aber weitere finanzielle Unterstützung Frankreichs für den Einsatz.
Afghanistan sei "kein Modell für künftige Einsätze", sagte Josef Braml, Mitarbeiter der DGAP im Programmbereich USA/Transatlantische Beziehungen. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage müssten die USA derzeit "nation building at home" betreiben und dieser Form der inneren Bedrohung begegnen. Doch auch die anderen Mitgliedsstaaten können aufgrund der Finanzkrise und Budgetkürzungen nicht wie bisher in Verteidigung und Rüstung investieren.
Druck zur Kooperation
Hier setzt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf das Konzept der "Smart Defense". Diese neue Verteidigungsstrategie unterteilt Riecke in drei Komponenten: Priorisierung, Spezialisierung und Kooperation. Drei zentrale Fragen ergäben sich aus diesen Punkten. Was ist am wichtigsten? Welche Mitglieder beteiligen sich? Wie teilt man die Rüstungsaufgaben am besten auf? Die Idee, Kosten und Verantwortung zu teilen ist zwar nicht neu, jedoch glaubt Riecke, dass der Druck zur Kooperation noch nie so groß war wie im Moment. Essenziell für dieses Vorgehen seien gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit. Diesbezüglich werde Deutschland seit der Enthaltung zur Libyen-Resolution von den Nato-Partnern kritisch beäugt.
Das zehnjährige Jubiläum des Nato-Russland-Rates wurde in Chicago nicht explizit begangen. Auch eine Einigung über den geplanten Raketenabwehrschirm konnte nicht erzielt werden. Constanze Stelzenmüller, Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund, hält die Sorge Russlands über eine Bedrohung durch den Nato-Raketenschild für überzogen. Fest stehe bislang, dass es zu gemeinsamen Übungen oder Informationsaustausch zwischen Russland und der Nato kommen kann. Ein "gemeinsames System" werde es aber nicht geben, so Riecke.
Stelzenmüller sagte, dass die EU ihre "hard power" weiterentwickeln müsse. Zwar sei seit dem 11. September 2001 erheblich in die Sicherheit investiert wurden, trotzdem gäbe es nach wie vor Schwierigkeiten mit den militärischen Fähigkeiten. Dass sich die USA künftig eher im pazifischen Raum engagieren und den Europäern keine Mittel mehr zur Verfügung stellen können, werde der "neue Normalfall" sein.
Washington sei derzeit mehr an Asien als an der Nato interessiert, es sei denn die Nato-Staaten würden sich auch für den asiatischen Raum begeistern können, so Braml. Stelzenmüller erklärt, die Fähigkeit zur politischen Konsensbildung müsse zwischen den EU-Staaten weiter ausgebaut werden. Vor dem Hintergrund der Schwerpunktverlagerung der USA würde den Europäern die Aufgabe zukommen, Nordafrika, den Nahen Osten und Osteuropa bis hin nach China als Prioritätenraum erster Ordnung zu betrachten.
Felix Weiß
Links
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.: Programmbereich USA / Transatlantische Beziehungen
Nato: Gipfeltreffen in Chicago 2012
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
NATO: Die USA und ihre 27 europäischen Zwerge (15. Mai 2012)