Die europäische Einigung bleibt das Ceterum censeo. Die Gemeinsame Sicherheits- und Datenschutzpolitik steht nun im Fokus. Der Publizist Hermann Bohle ärgert sich über Einzelstaaterei gegenüber den USA und vermisst europäische Vorstöße.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Das Vertrauen der Deutschen zur europäischen Einigung nimmt wieder zu. Es erreicht, wie die FAZ schreibt, die Messwerte der Zeit vor der angelsächsischen Welt-Finanzkrise. Trotz der Schäden, die unter ihr dem Euro lange drohten, sinkt die Zahl derer in Deutschland, die eine D-Mark wiederhaben wollen. Umso trister der Eindruck, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinem missglückten Washington-Besuch hinterließ, wo er sich in Sachen National Security Agency (NSA) als kleiner Einzelstaatler aus Europa abfertigen lassen musste.
An diesem Donnerstag/Freitag in Litauens Hauptstadt Vilnius dürften die EU-Innen- und Justizminister unvermittelt hart mit Amerikas, aber auch Englands "mass bugging" (Financial Times) in der alliierten Welt konfrontiert sein: Auf der Ministertagesordnung steht, ursprünglich nur unter ferner liefen, auch Europas Datenschutzreform.
In deren geplanter – endlich europäischer – Regelung war ein Artikel gestrichen worden: Auf Wunsch der USA sollte das europäische Verbot der Weitergabe zulässig gesammelter Daten an Geheimdienste entfallen. Nun heißt es, die von NSA und Englands GCHQ ausgehöhlte Datenschutzsouveränität der EU-Staaten zurückzugewinnen, und zwar durch deren gemeinsamen Schutz per europäischem Gesetz.
Die Mission von Innenminister Friedrich
Schleunigst wird eine Serie europäischer Vorstöße zur Klärung der amerikanischen Ausspähaktivitäten im verbündeten Europa fällig: EU-Außenpolitik dort, wo die Einzelstaaten nichts mehr ausrichten, wie es Minister Friedrich soeben erlebte. Nur ein hochrangiger EU-Sprecher hätte die Auskünfte erlangen können, die man dem Missionar aus Berlin bzw. München erstmal vorenthielt.
Was nationalstaatlicher Prominenz oder Ex-Prominenz misslingt, gelingt denen, die als Europäer die Bühne betreten. Die vielfach wegen Kartellverstößen von der EU verdonnerten US-Microsoftler können ein Lied davon singen. Und viele andere, nicht EU-europäische Weltunternehmen. Sie alle müssen sich der europäischen Kartellgesetzgebung beugen, die übrigens Deutschlands "Wirtschaftswunder-Minister" Ludwig Erhard 1960/61 in der damaligen EWG durchgeboxt hatte.
Europas Ansehen ist besser, als es seinen einfältigen Feinden, die es noch immer gibt, gefallen mag. Die Allensbach-Repräsentativ-Umfrage im Auftrag der FAZ belegt, was man längst weiß. Goethe irrte, als er das Volk für ewig "kindisch" befand (Egmont). Die Menschen in deutschen Landen kapieren, dass die Einheit Europas in der beginnenden Welt-Epoche das "Ceterum censeo“ für unsere Nationen ist – so wie es einst der römische Senator Cato (234-149 v. Chr.) mit der Zerstörung Karthagos hielt: nur wollen und müssen wir nicht zerstören, sondern aufbauen: Egal was passiert – "sind wir der Meinung, dass Europa vereinigt werden muss".
In Deutschland geht antieuropäische Krise zu Ende
In Deutschland, das mit anderen diese EU prägt, geht die antieuropäische Krise zu Ende. Das Vertrauen der Deutschen in die EU steigt wieder – von 24 Prozent (2011) auf 33, mangelndes Vertrauen geht von 68 auf 60 zurück. Massiv ist die Sehnsucht nach Frieden: Ja sagten zu diesem europäischen (seit 1951 selbst erarbeiteten) Schicksalsgeschenk 2003 schon 67 bis 85 Prozent der Deutschen, jetzt sind es 71. Nur noch 35 Prozent wollen die D-Mark zurück.
Dass Brüssels so genannte Bürokratie ihr Fett in der Umfrage abbekommt, versteht sich. Weniger als 35 000 Europabeamte dreschen für eine halbe Milliarde Europäer allzu oft allzu viel Stroh; vermutlich allerdings weniger als allein die 8.000 Staatsdiener, die in Londons Ministerium für Schottland wirken.
Thema England: Ob am britischen Widerspruch – etwa in der Vilnius-Tagung – die massive Vorstellung europäischer Standpunkte in Washington bezüglich der NSA-Spähereien vorerst scheitert, wird man sehen. Britanniens Geheimdienst scheint den Eifer der Amerikaner noch zu überbieten, sogar bei seinen – angeblichen – EU-Partnern.
Link
Frankfurter Allgemeine (FAZ): Neue Allensbach-Analyse: Das Vertrauen in die EU wächst (17. Juli 2013)