Deutsche Polizei nicht nur in Belarus aktiv

10-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die weißrussische Polizei ging brutal gegen Menschen vor, die 2010 gegen die Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko protestiert hatten. Foto: dpa

Euractiv ist Teil von The Trust Project >>>

Vor kurzem sorgte die Zusammenarbeit der deutschen Bundespolizei mit der Polizei von Belarus für Aufregung und parlamentarische Anfragen. Auch in Kroatien, Serbien, Moldau und in der Türkei werden derzeitig entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linken) kritisiert eine Doppelmoral.

"Wieder hat die Bundesregierung ein Detail zur Polizeizusammenarbeit mit Belarus verraten: Noch bis nächste Woche hat die Bundespolizei einen Beamten an der polnisch-weißrussischen Grenze stationiert", zitierte Andrej Hunko aus einer neuen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.

Hunko kritisierte gegenüber EURACTIV.de "die Doppelmoral der Bundesregierung und der deutschen Außenpolitik" und weist auf die Widersprüche im Umgang mit der weißrussischen Diktatur hin: "Während auf EU-Ebene offiziell Sanktionen gegen Belarus gefordert und unterstützt werden, stecken die Polizeien bei der Bekämpfung unerwünschter Migration unter einer Decke." Hinter den Kulissen helfe die Bundesregierung der Polizei bei der Aufstandsbekämpfung – unter dem Deckmäntelchen eines ‚Dialogs‘.

Ausfuhrverbote verhängt

Der Europäische Rat hatte im Juni 2011 Ausfuhrverbote für bestimmte Ausstattungen verhängt, die in Belarus zur internen Repression verwendet werden könnten. Gegen diese EU-Sanktionen verstoßen die deutschen Lieferungen laut Antwort der Bundesregierung nicht. Das weißrussische Grenzkomitee habe von der deutschen Bundespolizei IT-Technik und Fahrzeuge bekommen, mit denen die Schleusungskriminalität bekämpft werden solle, nicht aber Helme, Schilde und Schlagstöcke oder Körperprotektoren.

Belarus ist Transitland für illegale Migration aus den GUS-Staaten sowie aus China, Pakistan, Indien, Sri Lanka und anderen Staaten.

Belarussische Polizei EU-weit in gemeinsamen Operationen

Die EU-Migrationspolizei FRONTEX habe ein Arbeitsabkommen mit Belarus abgeschlossen. Die belarussische Polizei habe in diesem Zusammenhang bereits an EU-weiten gemeinsamen Operationen teilgenommen. "Ich sehe derartige Kooperationen sehr kritisch", sagte Hunko. "Überdies verhandelt die EU ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Minsk, wonach aus Belarus eingereiste unerwünschte Migranten bequem zurückgeschoben werden können." Er werde sich vehement gegen den Abschluss dieses Abkommens engagieren und fürchte das Erstarken autoritärer und faschistischer Strukturen, was immer zu Lasten einer offenen und pluralen Gesellschaft gehe.

Hunko fordert die Bundesregierung und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf, sämtliche Polizeizusammenarbeit mit Belarus einzustellen. "Statt einer Polizeikooperation wären Visaerleichterungen ein wichtiger Schritt zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von dem auch die Zivilgesellschaft profitieren würde."

Türkisches Interesse an "Farbmarkierungsmunition"

Neu sei, so der Abgeordnete der Linken unter Hinweis auf die Beantwortung der Regierung, dass derzeit auch in Kroatien, Serbien, Moldau und in der Türkei entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Im Falle der Türkei sei bekannt, dass die Hamburger Polizei ein derartiges Projekt betreibe.

Die türkischen Polizisten interessierten sich vor allem für die technische Hundertschaft, Wasserwerfer sowie "Farbmarkierungsmunition".

Ferner sei neu, dass auch über die Praxis von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie Einsatzhundertschaften geschult worden seien.

Außerdem: "Was wir bislang nicht wussten, ist, dass derartige ‚Veranstaltungen‘ im Hinblick der UEFA EM 2012 auch mit der Ukraine durchgeführt wurden", wo es um die polizeiliche Einsatzbewältigung von Sportgroßveranstaltungen gegangen sei.

Erstmals berichtet hatte der "Tagesspiegel" (24. August 2012) über die Schulungsmaßnahmen der deutschen Innenministeriums für die weißrussische Polizei und Grenzsicherungstruppen.

ekö