Frankreich, Italien, Spanien – alle drei Länder sind deutlich kleiner als Deutschland, haben aber mehr Spitzenpersonal im Europäischen Auswärtigen Dienst EAD. Das ist „inakzeptabel“, kritisiert Hans-Ulrich Benra, Bundesvorsitzender des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden VBOB.
"Deutschland muss bei der Besetzung von Spitzenposten noch selbstbewusster auftreten", kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden VBOB, Hans-Ulrich Benra, einen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). In dem EAD-Dokument zur Übertragung von bereitgestellten Mitteln werden detailliert die Beamten im Hauptquartier in Brüssel und in den Vertretungen weltweit nach Nationalität aufgelistet.
Demnach kommen von insgesamt 885 Beamten im höheren Dienst lediglich 82 aus Deutschland. Hingegen stellten Frankreich (120), Italien (98) und Spanien (90) – alle deutlich kleiner als Deutschland – mehr Spitzenpersonal.
"Deutschland hat qualifizierte Bewerber. Aber offensichtlich fehlt es der Bundesregierung an der nötigen Durchsetzungskraft, diese im EAD zu platzieren", so Benra. Bei den vier höchsten Besoldungsgruppen, die etwa Leiter von europäischen Auslandsvertretungen mit einschließen, sieht es für Deutschland noch schlechter aus. Hier kommen die Deutschen nur auf Platz sechs (23 Beamte) und haben noch zusätzlich Großbritannien (24) und Belgien (24) vor sich. "Deutschland leistet als größter Nettozahler einen entscheidenden Beitrag auch zur Stabilisierung der diplomatischen Strukturen. Es ist deshalb inakzeptabel, dass deutsche Beamte so unterrepräsentiert sind", kritisiert der VBOB-Chef.
Eine kritische Bilanz nach Ende der Aufbauphase des EAD Mitte 2013, wie vom Auswärtigen Amt angekündigt, sei dringend notwendig. Dennoch sei anzuerkennen, dass die Bundesregierung wichtige Posten in internationalen Spitzengremien mit geeigneten deutschen Bewerbern besetzen konnte, wie zuletzt etwa Anja Seibert-Fohr, die für die Bundesrepublik einen Sitz im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einnehmen wird. Auch seien etwa Helga Schmid als stellvertretende Generalsekretärin des EAD und Andreas Reinicke als EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten positiv zu erwähnen.
Ein verstärktes Engagement der Bundesregierung für geeignete Bewerber auf allen Ebenen des Europäischen Auswärtigen Diensts sei dennoch zwingend notwendig, so Benra, aber auch nicht alleine ausreichend: "Seit Jahren fordern wir eine bessere Vorbereitung des deutschen Personals auf europäische Aufgaben, leider ist hier immer noch nicht genug passiert." Sprachkompetenz und ein solides Fachwissen über die Strukturen der Europäischen Union sollten stärker gefördert werden. "Nur wer auf die Aufgaben in europäischen Institutionen optimal vorbereitet ist, kann auch exzellente Arbeit abliefern. Darauf legt die Bundesregierung nach wie vor viel zu wenig Wert."
Thomas Bemmann
Der Autor ist Referent in der Stabsstelle Europa beim dbb beamtenbund und tarifunion.
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Dokumente
EAD: Transfer of appropriations 2/2012 (18. September 2012)