Der naive Westen und Syriens Zukunft

Der Druck auf das Assad-Regime nimmt zu. Nach dem Sturz des Diktators wird es allerdings zum Krieg zwischen den Rebellen und radikalen islamischen Gruppen kommen. Was die EU versucht, kommt zu spät. Foto: dpa

Die EU will dem syrischen Volk helfen, ohne aber zugleich die Islamisten aufzurüsten. Eine löbliche, aber naive Vorstellung, findet der Geheimdienstexperte Friedrich-Wilhelm Schlomann. Beides zusammen sei unmöglich, der Westen viel zu lang viel zu passiv gewesen.

Ende Februar haben die EU-Staaten ihr Waffenembargo bis Ende Mai verlängert. Grund war einmal die besonders in Deutschland, Luxemburg und Skandinavien verbreitete Ansicht, Waffen für die Rebellen würden zur weiteren Eskalation des Konflikts und einem noch größeren Blutvergießen führen; bittere Lehre aus dem Bosnien-Krieg ist indes, dass eine Nicht-Belieferung beider Seiten den Konflikt weder eindämmte noch verkürzte. Will man wirklich untätig sein angesichts des Massenmordes, wie schon mehrfach in der Geschichte?

Ist auch deren Umfang nicht öffentlich bekannt, so weiß man doch von Waffenlieferungen an das Assad-Regime aus Russland und dem Iran. So wird es sicherlich Ende Mai zu keiner weiteren Verlängerung kommen, ohnehin müsste sie einstimmig gefasst werden.

Embargo stark durchlöchert

Es ist doch offenes Geheimnis: Das gültige Embargo ist längst stark durchlöchert. Zu beachten ist dabei indes die sehr große Gefahr, dass sie zwar in die Hände von Rebellen kommen – möglichst aber nicht zu jenen Gruppierungen, die zwar auch für den Sturz Assads kämpfen, aber nicht durch eine westlich-freiheitliche Demokratie ersetzen wollen.

Diese Ziele verfolgt jedenfalls die "Syrische National-Koalition" (SNC) unter ihrem Anführer Ghassan Hitto; der frühere syrisch-kurdische Computer-Ingenieur lebte lange Jahre in den USA. Das Militärische obliegt dem "Obersten Gemeinsamen Militärkommandorat" (SJMCO), der vom ehemaligen Brigadegeneral Salim Idris der syrischen Armee geführt wird.

Beide Gruppierungen klagen sehr über Mangel an Waffen, selbst von anderen Rebellenkreisen erhielten sie keinerlei Unterstützung. Gesucht werden von allem besonders moderne Abwehrwaffen gegen die Übermacht der vielen Panzer des Regimes sowie Boden-Luft-Raketen gegen deren Kampfjets und Hubschrauber.

Tonnenweise Militärausrüstung nach Syrien

Manche von ihnen waren schon im damaligen Jugoslawien-Konflikt im Einsatz; ein Großteil kommt aus Libyen. Das als seriös bekannte Stockholmer Internationale Friedensinstitut behauptet dieser Tage, bis 3.500 Tonnen militärischer Ausrüstung seien von den verschiedensten Seiten bisher nach Syrien geschafft worden.

Offiziell verleugnen alle Staaten ihre militärische und finanzielle Unterstützung der Rebellen, auch die USA. Lediglich Frankreich und Großbritannien haben ihre Waffenhilfe zugegeben; möglicherweise werden sie auch Militärberater schicken, welche Rebellen im benachbarten Jordanien dann trainieren werden. Die Amerikaner tun dies insgeheim seit Ende Januar dieses Jahres.

Deutschland lehnt jegliche Waffenlieferungen sowie die Entsendung solcher militärischen Ausbilder ab.

Militärtransportflüge via Türkei

Eingeschleust wird das Kriegsgerät nach Syrien offensichtlich primär über den türkischen Flughafen Esenboga (bei Ankara). Seit Anfang vorigen Jahres wurden hier mehr als 160 Militärtransportflüge aus Jordanien, Saudiarabien und Katar registriert, wobei deren Zahl seit der Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama gestiegen ist.

Auch die Waffenankäufer der Saudis in Kroatien gehen über Jordanien in die Türkei und dann ebenfalls auf unterschiedlichsten Wegen und Methoden nach Syrien.

Nach einer für einige Monate erfolgten Einstellung haben die Türkei, Katar und Saudiarabien ihre militärischen Lieferungen unlängst wieder aufgenommen.

Löbliche, aber naive Vorstellung

Man könnte sehr vereinfacht sagen, dass Katar und ebenso die Türkei nach dem Fall der Assad-Diktatur gern eine islamische Regierung unter Leitung der Muslim-Bruderschaft sehen würden, während Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und insbesondere Jordanien diese Bestrebungen scharf ablehnen – in der Sorge, jene Bewegung könnte auch bei ihnen an Einfluss gewinnen.

Die EU und generell der Westen wollen dem syrischen Volk helfen, ohne aber zugleich die Islamisten aufzurüsten. Eine löbliche, aber naive Vorstellung: Beides zusammen ist nicht möglich, diese Zeit ist durch eine viel zu lange Passivität des Westens längst abgelaufen.

Aufrüstung extremistischer Islamistengruppen

Ob man es will oder nicht: Wer Waffen nach Syrien liefert, rüstet gleichzeitig extremistische Islamistengruppen auf, auch wenn dies in Paris bestritten wird.

Deren wichtigste sind die "Syrische Befreiungsfront" (SLF) sowie die "Syrische Islamische Front" (SIF), zu jener auch Salafisten und Muslim-Brüder zählen. Als gefährlicher sind wohl die Gruppen "Ahrar al-Sham" und die "Al-Nusra-Front" zu werten, wobei die USA letztere wegen ihrer Kontakte zu Al-Qaida-Kreisen als eine Terroristen-Organisation ansehen.

Diese erscheint auch auf der Website von Jihadisten (Jihad bedeutet "Heiliger Krieg"), die in den von ihnen besetzten Gebieten bereits auch ihre eigenen islamischen Gesetze anwenden. Gegenwärtig sind die Jihadisten die militärisch stärkste Gruppe, die gegenüber anderen Anti-Assad-Gruppierungen dominiert.

Hunderte junger Westeuropäer schlossen sich dem Jihad an

Die Gefahr, dass Syrien zu einem Schauplatz des "Heiligen Krieges" werden könnte, ist nicht zu leugnen. Inzwischen haben sich ihnen einige Hundert junger Westeuropäer angeschlossen, besonders aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Die CIA erhielt jüngst die Aufgabe, die gesamten Waffenlieferungen dorthin zu lenken und dabei zu verhindern, dass jene in die Hände von Jihadisten fallen. Zu befürchten ist indes ebenfalls hierbei ein "Zu spät!".

Doch auch nach dem absehbaren Sturz des Assad-Regimes wird in dem Land weiterhin ein erbitterter Krieg herrschen, dann allerdings zwischen den Rebellen und den radikalen islamischen Gruppen, deren Ziel auch hier letztlich die Errichtung einer religiösen Diktatur ist.


Friedrich-Wilhelm Schlomann

Links


EURACTIV.de:
Plant Syrien den Einsatz von C-Waffen? (6. März 2013)

EURACTIV.de: Analyse der syrischen Katastrophe und der westlichen Hilflosigkeit: Syrien – Vom Aufstand zum Krieg (22. Februar 2013)

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