Die Innenminister konservativer EU-Regierungen lehnen das Konzept der Kommission für ein gemeinsames EU-Asylsystem ab. EURACTIV.de veröffentlicht die umstrittene Erklärung, die auch von Innenminister Thomas de Maizière unterstützt wird. Die Liberalen brandmarken diesen Vorstoß der Konservativen als „unverantwortlich und verlogen“.
Die von der Kommission geplante gemeinsame EU-Asylpolitik könnte zu asylfreundlich werden, befürchten die Innenminister der konservativen Regierungen in Europa, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich. Sie fordern von der Innenkommissarin Cecilia Malmström, dass sie ihre Vorschläge zur Asylpolitik "überarbeitet und einen neuen Ansatz findet". Die konservative Kritik richtet sich vor allem gegen die vorgeschlagene Asylverfahrensrichtlinie und die Richtlinie Aufnahmebedingungen.
Worum es Innenminister Thomas de Maizière und seinen Kollegen geht, lässt sich in der gemeinsamen Erklärung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu den 
Perspektiven des EU-Asylsystems nachlesen: "Es wäre nicht hilfreich, wenn Garantien für Schutzbedürftige einseitig und umfassend verbessert würden. Massenlegalisierungen oder Einbürgerungen würden das Problem ebenfalls nicht lösen."
Frontex stärken, umgehend abschieben
Die Konservativen plädieren für "bewährte Verfahrenskonzepte, wie Flughafenverfahren und beschleunigte Verfahren", um den "Missbrauch von Asylsystemen zu verhindern". Die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex solle gestärkt werden, um Personen, denen internationaler Schutz verwehrt wird, "umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuführen".
Die EVP plädiert zudem für eine Art Outsourcing der Asyl-Verantwortung und fordert einen "Kapazitätsaufbau in Drittstaaten", "freiwillige Neuansiedlungsmaßnahmen und die Schaffung von Schutzräumen in den Herkunftsregionen". Das Originaldokument der EVP-Erklärung (in Englisch) gibt es hier.
"Unverantwortlich und verlogen"
Die liberalen Europaabgeordneten zeigen sich empört vom Vorstoß ihrer EVP-Kollegen. "Der Versuch der Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln, ist unverantwortlich und verlogen. Alle Mitgliedsstaaten haben sich zu der Notwendigkeit der Einführung bekannt – auch Deutschland. Es ist erschreckend, wie christliche Parteien wie CSU und CDU hilflose Menschen für ihre populistische Politik missbrauchen. So schüren die Konservativen Ängste vor einer Schwemme an Asylsuchenden", meint Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vor genau einem Jahr im sogenannten "Stockholmer Programm" zur Innen- und Sicherheitspolitik das Ziel formuliert, "im Jahr 2012 ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen". Diese politische Verpflichtung lässt sich nachlesen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009.
Michael Kaczmarek
Dokumente
EVP: Perspektiven des EU-Asylsystems (17. November 2010)
EVP: Perspectives of the EU Asylum System (17. November 2010)
Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2009