„Das Vertrauen ist erschüttert“

25-10-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel mit Hinweis auf die Enthüllungen, dass ihr Handy mutmaßlich vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Foto: Der Rat der Europäischen Union

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Deutschland, Frankreich und die USA sollen sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis Jahresende auf Regeln für die Arbeit ihrer Geheimdienste verständigen. Die Kanzlerin wies Forderungen zurück, wegen der Spionage-Vorwürfe die Verhandlungen über das transatlantische Wirtschaftsabkommen auszusetzen.

"Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden", sagte Angela Merkel am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel mit Hinweis auf die Enthüllungen, dass ihr Handy mutmaßlich vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Es sollten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung in Washington abgeschlossen werden. Die USA haben schon vor Jahrzehnten mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada abgemacht, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Diese Allianz der Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg ist unter dem Namen "Five Eyes" (Fünf Augen) bekannt.

Andere EU-Staaten werden sich nach Angaben Merkels der deutsch-französischen Initiative anschließen. Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass "ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte".

Die US-Dienste haben einem Bericht des britischen "Guardian" zufolge die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Dies gehe aus Dokumenten des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hervor, hieß es auf der Internetseite der Zeitung. Demnach habe die NSA Mitarbeiter in US-Ministerien aufgefordert, ihr Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs aus ihren Adressbüchern zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten.

Auch die Regierung in Rom im Visier der NSA?

Der NSA und ihr britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht, meldete die Wochenzeitung "L’Espresso" am Donnerstag laut Vorabbericht. In ihrem Visier seien die Regierung in Rom, Unternehmen sowie mutmaßliche terroristische Vereinigungen gewesen. Der Snowden-Vertraute und frühere Journalist des "Guardian", Glenn Greenwald, sagte "L’Espresso": "Die NSA betreibt viele Späh-Operationen, auch bei europäischen Regierungen, einschließlich der italienischen Regierung." Snowden verfüge über entsprechende Beweise und werde diese innerhalb der nächsten Wochen veröffentlichen.

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. "Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen." Das Vertrauen sei erschüttert und die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion in der Nacht zum Freitag "tiefe Besorgnis" über die Berichte geäußert. Mit Hinweis auf gemeinsame Militäreinsätze der Nato etwa in Afghanistan sagte Merkel: Wenn man gemeinsame Werte teile, "dann möchte man einfach auch wissen, dass man sich nicht Sorgen machen muss, dass man Gegenstand von bestimmter Überwachung wird wie andere, die nichts Gutes mit diesem Wertesystem im Sinne haben".

"Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt"

Die Kanzlerin wies Forderungen etwa von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, wegen der Spionage-Vorwürfe die Verhandlungen über das transatlantische Wirtschaftsabkommen auszusetzen. "Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt", mahnte sie. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Allerdings äußerte sie ein "gewisses Verständnis" für den Beschluss des Europäischen Parlaments, das sogenannte Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch zwischen der EU und den USA auszusetzen. "Wir müssen immer genau abwägen: Was verlieren wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger." Merkel betonte, dass Deutschland weiter Partner der USA sei und dass beide Seiten die Arbeit der Geheimdienste bräuchten, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte wegen der mutmaßlichen Abhör-Aktion den US-Botschafter in Berlin ein.

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Die Bundesregierung hatte nach Angaben von Sprecher Steffen Seibert Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin "möglicherweise durch amerikanische Stellen überwacht wird". Die Kanzlerin telefonierte deswegen am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama und forderte von ihm eine sofortige und umfassende Aufklärung. Merkel erklärte zudem, welches Handy vermutlich von der NSA abgehört wurde. Sie habe beruflich nur ein Handy, das aber auf Konto der Partei laufe, "damit ja nie der Eindruck entsteht, ich würde Regierungsgelder für Parteikommunikation verwenden." Für alle staatspolitischen relevanten Kommunikationen gäbe es Festnetzleitungen, Kryptoleitungen und Kryptohandys. Das bedeute, dass die staatspolitisch relevante Kommunikation von solchen Handys geführt werde und nicht mit ihrem Mobiltelefon.

Der US-Präsident sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney am Telefon zu, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Von deutscher Seite wurde aber darauf verwiesen, dass die USA solche Aktionen für die Vergangenheit damit nicht ausgeschlossen hätten. In deutschen Sicherheitskreisen hieß es, es seien Dokumente Edward Snowdens aufgetaucht, auf denen sich eine Handy-Nummer Merkels befunden habe. Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hatten daraufhin die Abhörvorwürfe geprüft und für plausibel befunden.

Auch die Bundesanwaltschaft schaltete sich in den Fall ein. Es sei ein sogenannter "Beobachtungsvorgang" angelegt worden, sagte Sprecher Marcus Köhler. Die Bundesbehörden sollen dazu nun ihre Erkenntnisse übermitteln.

EURACTIV/rtr/dto