Berlin und der andere Viktor Orbán

Aus dem grimmigen Gesichtsausdruck der Bundeskanzlerin darf nicht immer gleich auf den Stand der bilateralen Beziehungen geschlossen werden: Hier zeigt sich Angela Merkel nicht über Ungarns Regierungschef Viktor Orbán irritiert, sondern über die Dolmetsch

Mit sehr viel Macht- und Selbstbewusstsein trat Viktor Orbán in Deutschland auf. Ungarns Ministerpräsident, zugleich amtierender EU-Ratspräsident, überraschte in Berlin mit einer Wende in der Rhetorik.

An den Äußerungen Viktor Orbáns in Berlin lässt sich wenig kritisieren. Weder Donnerstag Mittag in seinen Statements vor Journalisten im Kanzleramt noch am Donnerstagabend im Atrium der Deutschen Bank in Berlin-Mitte eckte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Fidesz-Partei an. Viele Beobachter im Publikum wunderten sich über die Wende in seiner Rhetorik. Denn in Ungarn würde er, so war zu hören, manche seiner in Berlin getätigten Äußerungen nie oder aber ganz anders machen.

Der Abend im Atrium der Deutschen Bank warf einige Fragen auf. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann begrüßte Orbán mit einer kurzen Willkommensrede, in der er auf die intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Ungarn hinwies. Ungarn sei für die deutschen Investoren ein äußerst attraktiver Markt mit hochqualifizierten Arbeitskräften, und umgekehrt seien die ungarischen Arbeitnehmer jüngsten Umfragen zufolge auch sehr zufrieden mit den deutschen Investoren. Ackermann zeigte sich in seiner vom Blatt vorgetragenen Rede beeindruckt, dass Ungarn in den zwei Jahrzehnten seit der Wende ausländische Investitionen von insgesamt sechzig Milliarden US-Dollar angezogen habe.

Dann hörte sich Ackermann noch die zwanzigminütige Rede Orbáns an und musste schließlich die Veranstaltung gleich verlassen. Die Zuhörer blieben mit dem Rätsel zurück, ob der vorzeitige Aufbruch möglicherweise Symbolcharakter habe, weil Ackermann den populistischen Regierungschef aus Budapest nicht übermäßig viel Aufmerksamkeit angedeihen lassen wolle. Immerhin ließ der Vorstandsvorsitzende nicht nur den Regierungschef eines für die deutsche Wirtschaft wichtigen Landes zurück – sondern auch den amtierenden Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft.

Freilich macht Orbán am heutigen Freitag einen Abstecher ins Finanzzentrum Frankfurt am Main. Dort sind er und seine Delegation zum Business Forum mit Repräsentanten aus der Hochfinanz geladen – wieder von der Deutschen Bank veranstaltet.

Das große Rätsel indes war, ob in Berlin derselbe Viktor Orbán aufgetreten ist wie jener, der zu Hause in Budapest gegen ausländische Kritiker seiner Politik lautstark Stimmung macht. Die Eurokraten in Brüssel bezeichenete er beispielsweise als ungarnfressende Sozialisten.

Man rätselte, ob in Berlin derselbe Orbán deutsche Investoren zur Gründung von Schulen und Universitäten ermuntert hat, der zu Hause gerade mehr als ein Dutzend Hochschulen und Universitäten zu schließen beabsichtigt.

Unangenehme Themen ausgespart

Unangenehme Themen wie die umstrittene neue ungarische Verfassung und das ebenso umstrittene Mediengesetz samt Medienkontrollkommission spielten bei den politischen Gesprächen in Berlin, aber auch bei den Journalistenfragen keine Rolle mehr.

Auch mit den jüngsten rassistischen Ausschreitungen in Gyöngyöspata gegen Roma wurde der Gast aus Ungarn nicht konfrontiert. Da kam Orbán die Regel zugute, die im Kanzleramt bei den Pressestatements gilt: Zwei Fragen von Journalisten aus dem Gastland, zwei Fragen von Kollegen aus Deutschland. Kein Raum für kritische Nachfragen auf ausweichende Antworten.

Auch der Vertreter von Pester Lloyd, der unabhängigen deutschsprachigen Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa, resümierte: "Kritische Stimmen werden weggebügelt, womöglich unliebsame Fragen deutscher Medien tauchten auf einer Pressekonferenz gar nicht erst auf." Orbán habe offenbar vor der Anreise kiloweise Kreide gefressen.

Beim gegenseitigen Lob über die wirtschaftlichen Verflechtungen spielte nicht einmal die umstrittene Krisensteuer eine Rolle, die Orbáns Regierung ausländischen Unternehmen in Ungarn auferlegt.

"Ungarn vom Rande des Abgrunds zurückgerissen"

Orbán beeindruckte die potenziellen Investoren in Deutschland damit, wie es ihm gelungen sei, Ungarn von Nothilfen der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und internationalen Finanzorganisationen unabhängig zu machen und sich wieder ausschließlich auf dem internationalen Finanzmarkt zu refinanzieren. Ungarn sei mit Hilfe der Deutschen Bank auf den freien Kapitalmarkt zurückgekehrt.

Er habe zum Amtsantritt vor einem Jahr sein Land "vom Rande des Abgrunds zurückreißen müssen", schilderte er. Ungarn sei in der Krise 2008 die erste zusammenbrechende Volkswirtschaft in der EU gewesen, die deutsch-ungarischen Handelsbeziehungen seien um ein Drittel abgesackt, Korruption, Inkompetenz und Steuerhinterziehung seien einher gegangen mit einem enormen Vertrauensverlust in der ungarischen Bevölkerung, aber auch in der Welt. Die Antwort Ungarns sei "ein beispielloser Zusammenhalt" gewesen, der freilich international nicht nur Anerkennung, sondern auch Neid und Argwohn gebracht habe.

Der Pressetermin im Bundeskanzleramt hatte unter deutschen Medienvertretern erstaunlich wenig Interesse ausgelöst. Der Deutschland-Korrespondent einer niederländischen Zeitung, der gleichzeitig Ungarn-Experte ist, fragte – nach Lektüre des EURACTIV.de-Artikels über die Probleme vor dem Besuch – nach Orbáns Meinung, ob er die Kritik aus Deutschland und der EU an Mediengesetz und Verfassung als Einmischung in innere Angelegenheiten empfinde. "Die EU kann in die inneren Angelegenheiten Ungarns nicht eingreifen, weil Ungarn ein EU-Mitglied ist", antwortete Orbán.

Alles sei vertraglich festgelegt, daher fürchte sich Ungarn vor keiner Institution der Europäischen Union. Anders sei es in der Parteienlandschaft. Selbstverständlich würden die Parteienstreitigkeiten, die in Ungarn laufen, auch auf europäischer Ebene wiederholt. "Wir sind eine nationale Mitte-Rechts-Regierung und konservativ. Zu Hause haben wir Diskussionen mit den Sozialisten und den Liberalen. Auf der europäischen Ebene läuft das genauso."

Von deutscher Seite habe er aber gar keine solche Regung vernehmen können, die man als Einmischung hätte interpretieren können. "Es hätte mich auch überrascht."

Bei anderer Gelegenheit äußerte sich Orbán kurz zur Debatte, ob die neue ungarische Verfassung mit EU-Prinzipien vereinbar sei. Er sicherte den Willen seines Landes zu, sich an die EU-Regeln zu halten. "Die Bewahrung der europäischen Errungenschaften halten wir für richtig."

Sein Land habe eine sehr gute Partnerschaft mit der EU. Ein Eingreifen in die inneren Angelegenheiten fürchte er nicht. Zwischen Ungarn und Deutschland gebe es ein partnerschaftliches Verhältnis.

Ewald König

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Weiterführende Informationen:

Staatsminister Hoyer besorgt über Verabschiedung neuer Verfassung in Ungarn

Ungarn sauer: Deutschland kritisiert Verfassung

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Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)

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