Berlin-Paris: Auch bei der Verteidigung eigene Wege

23-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Ohne das Parlament vorher zu informieren, hat Frankreichs Präsident François Hollande Mitte Januar 2013 die Militärintervention in Mali angeordnet. In Deutschland ein undenkbares Vorgehen. Foto: dpa/ECPAD

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Frankreich hat die Militärintervention in Libyen vorangetrieben und ist ohne europäische Verbündete in Mali eingerückt. In Deutschland wäre ein solches Vorgehen undenkbar, schreibt Clémentine Forissier, Chefredakteurin von EURACTIV Paris. Sie erläutert die zentralen Unterschiede der Rüstungs- und Verteidigungspolitik beider Länder.

Europa werde Frankreich unterstützen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel fünf Tage nach Anlauf der französischen Operation Serval in Mali die Welt wissen. "Die Deutschen haben ein schlechtes Gewissen", meint dazu Jean-Pierre Maulny, Forscher am Institut de Relations Internationales et Stratégiques (IRIS).

Deutschland versuche offenbar, die diplomatische Krise von vor zwei Jahren wiedergutzumachen, als sich Berlin im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die französisch-britische Libyen-Initiative der Stimme enthielt. Es sei jedoch illusorisch zu glauben, dass das Land vor einer grundsätzlichen Kehrtwende seiner Verteidigungspolitik stehe. Die militärische Hilfe wird rein logistischer Natur sein – in erster Linie mittels der zwei Transall-Maschinen -, von einer Entsendung von Bodentruppen ist keine Rede.

"Es bringt nichts, die Deutschen zu drängen"

Ironie der Geschichte: Das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt Transall hob zum ersten Mal 1963 ab, kaum einen Monat nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Mitten im Kalten Krieg war es ein zentrales Ansinnen dieses Schriftstücks, die militärische Kooperation zwischen den beiden ehemaligen Erzfeinden zu stärken.

Nach 50 Jahren ist die Bilanz allerdings bestenfalls gemischt. Genau wie bei Wirtschaftsfragen sind die Differenzen zwischen Paris und Berlin struktureller Natur. "Sie haben keine Interventionskultur. Die Franzosen wissen ganz genau, dass es nichts bringt, die Deutschen zu drängen", erläutert Yves Boyer von der Fondation pour la Recherche Stratégique.

Die Gründe dafür ergeben sich aus der Geschichte und dem Trauma des Zweiten Weltkriegs. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden, dass sich die Bundeswehr nur an durch die Nato geführten Auslandseinsätzen beteiligen darf. Außerdem fügte der Bundestag eine Präambel zum Élysée-Vertrags hinzu, in der die enge Bindung zu den Vereinigten Staaten in Verteidigungsangelegenheiten hervorgehoben wird. Damit erteilte Deutschland den Ambitionen von General Charles de Gaulle eine Absage, ein deutsch-französisches Gegengewicht zur militärischen Dominanz der Amerikaner aufzubauen.

Deutschland und der Balkan, Frankreich und Afrika

Deutschland setzt sich für eine globale nukleare Abrüstung ein. Vor diesem Hintergrund ist für die Deutschen die französische Position zum amerikanischen Raketenabwehrschild nicht nachvollziehbar. Aus Sicht Frankreichs ist der Schirm lediglich ein "nice to have", aber keine Alternative zum eigenen nuklearen Abschreckungspotenzial.

Die Meinungsverschiedenheiten beider Länder manifestieren sich auch auf institutioneller Ebene: Die französische Regierung hat den Kampfeinsatz in Mali beschlossen und die Öffentlichkeit nach Beginn der Operation informiert. Im Deutschland wäre ein solches Vorgehen undenkbar, es wäre unausweichlich zu endlosen Debatten im Bundestag gekommen.

Die Gründung der Bundesrepublik und ihr internationales Selbstverständnis beruhen nicht auf dem bewaffneten Kampf, erklärt Ronja Kempin von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP). Seit der Jahrtausendwende haben sich deutsche Truppen an Militäreinsätzen auf dem Balkan beteiligt, zudem wurden 5.000 Soldaten nach Afghanistan entsandt. Dagegen stehen gegenwärtig 25.000 französische Streitkräfte auf der ganzen Welt im Einsatz. Die deutsche Armee – seit 2011 eine Berufsarmee – befindet sich immer noch in einer Phase des Wandels.

"Wären wir in Afghanistan nicht dermaßen gebunden, würde sich die Frage Mali ganz anders stellen", meint Andreas Schockhoff (CDU), Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundestag.

Rüstungsexporte als Wirtschaftsfaktor

Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern (SPIRI-Jahrbuch 2011), inzwischen sogar vor den Franzosen. Die Deutschen sehen in der Entwicklung ihrer Rüstungsindustrie einen weiteren Beweis ihrer wirtschaftlichen Stärke, die neue Grundlage ihrer weltweiten Anerkennung.

Zaghafte Kooperationsversuche

Trotz Schwierigkeiten ist es beiden Ländern mitunter gelungen, gemeinsame Initiativen in der Verteidigungspolitik zustande zu bringen. So haben François Mitterrand und Helmut Kohl 1989 eine gemeinsame Brigade ins Leben gerufen. Allerdings standen bisher noch nie französische und deutsche Verbände Seite an Seite in einem Konfliktgebiet. In Afghanistan zum Beispiel sind die französischen Truppen im Osten des Landes stationiert, während die Deutschen den Norden kontrollieren.

Das größte Hindernis für einen gemeinsamen Einsatz von Streitkräften ist die Diskrepanz der strategischen Visionen beider Länder. Die Franzosen wollen in den Tschad, die Deutschen auf den Balkan.

Laut IRIS-Forscher Maulny hängen die Hürden für eine Zusammenarbeit der Soldaten vor Ort auch mit verschiedenen Problemen bei der Ausrüstung, der Harmonisierung der sozialen Absicherung und der Renten zusammen.

Misstrauen und Missverständnisse

Ein weiteres Instrument zur militärischen Zusammenarbeit ist der Deutsch-Französische Sicherheits- und Verteidigungsrat, der 1988 gegründet wurde um die Vorgehen der Außen- und Verteidigungsministerien besser zu koordinieren. Dank ihm tauschen sich beide Regierungen regelmäßig aus. Darüber hinaus soll ein 2012 gemeinsam vorbereitetes Positionspapier den Funken der Kooperation endgültig überspringen lassen.

Die Erfolge der deutsch-französischen Zusammenarbeit haben indessen vor allem industriellen Charakter. Nach dem Transall sind die beiden Länder die Hauptverantwortlichen für Produktion und Absatz des neuen Transportflugzeugs A400M. Der deutsch-französische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS ist nach Boeing das umsatzstärkste Unternehmen weltweit, obwohl es durch die Deutschland angelastete gescheiterte Fusion mit der britischen BAE etwas von seinem Glanz verloren hat.

Die Bundesrepublik zögert heute nicht mehr, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Dies erklärt zum Teil die deutsche Weigerung, in Libyen und Mali zu intervenieren. Andererseits traut Berlin Paris bezüglich der Militärinterventionen nicht ganz über den Weg und vermutet handfeste wirtschaftliche Interessen hinter vorgeschobenen humanitären Zielen. Vom aufgestauten Groll Deutschlands seit der Unterzeichnung des britisch-französischen Lancaster House Vertrags ganz zu schweigen.

"Sie fühlen sich betrogen", erklärt Maulny. Aus Sicht der Deutschen sei der Lancaster House Vertrag anti-europäisch. Seither bezweifelt man in Deutschland wie ernsthaft es Frankreich mit einem "Europa der Verteidigung" wirklich ist.

Clémentine Forissier, EURACTIV Paris

Übersetzung: Patrick Timmann