Im Chaos nach dem Arabischen Frühling werden außenpolitische Solisten, die allein nichts bewegen können, im Nahen Osten zum Ärgernis. Der Publizist Hermann Bohle kommentiert Guido Westerwelles Ägyptenreise und findet, dass indirekt nun auch Araber die Europäer zur Ordnung rufen.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Friedenspolitisch bringt der Arabische Frühling bisher eher das Gegenteil. Wohlstand als Humus der Demokratie schon gar nicht. Chaos statt Stabilität droht an der EU-Südflanke. Ohne weiteren Verzug erzwingt das die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik der hierzu willigen und fähigen EU-Mitglieder. Sonst schwappt das Chaos auf unsere Seite des Mittelmeeres herüber. Im Interesse der Menschen dort wie hier darf das nicht stattfinden.
Indirekt rufen nun auch Araber die Europäer zur Ordnung. Berlins Außenminister Guido Westerwelle wollte soeben in Kairo auch mit dem von Ägyptens Stimmenmehrheit gewählten, vom Militär aber ab- und festgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi an dessen Zwangsaufenthaltsort sprechen. Das wurde abgelehnt.
Die Ohrfeige für den deutschen Europäer erklärt sich selbst. Direkt zuvor, am 30. Juli, war Catherine Ashton, die Chefdipomatin der Europäischen Union, bei Mursi. Zwei Stunden lang. Dass sie dazu an einen unbekannten Ort verbracht wurde, nahm Europas Beauftragte im Friedensinteresse hin. Was aber soll – als Europäer fragt man: was will – da noch ein Einzel-EU`ler wie Westerwelle im Brei inexistenter europäischer Nahostpolitik herumrühren?
Das partikularistische Getue ehemaliger Kolonialmächte (auch Deutschlands Kaiserreich zählte bis 1919 dazu!) hängt den Arabern zum Hals heraus, besonders seit ihrem "Frühling", wie der deutsch-jüdische Nahostkenner Prof. Michael Wolfsohn berichtet (bis 2012 Universität der Bundeswehr München). Wie "passend" ist da eigentlich Tony Blair, britischer Ex-Premier, als Sondergesandter des "Nahost-Quartetts" der USA, EU, Russlands und der UN?
Geschäftstüchtige Großmächte
London denkt allen Ernstes über die Rückkehr "nach Suez" nach: "Begrenzt". Zu mehr reicht das Geld nicht. Vor knapp einem halben Jahrhundert hatte Großbritannien dort seine traditionelle Weltmacht-Präsenz beendet. Jetzt sollen massive Rüstungsaufträge von Golfautokraten Englands neuerliche Präsenz würzen, im Schmalspurformat. Auch Berlin ist geschwängert von solch geschäftstüchtiger Großmachtmime, wie auch Paris.
Fehlanzeige aber zu jedweder EU-Nahoststrategie. Dabei ist gerade sie das Überlebensinteresse von mehr als einer halben Milliarde Europäer und weit über 300 Millionen Menschen jenseits des Mittelmeeres: Arabern und Juden, Seite an Seite. An der EU-Südflanke droht Chaos. Es muss kein Pessimist sein, wer mit 15 Jahren rechnet bis zur Herstellung – irgendwann auch irgendwie demokratiegeprägter – Stabilität in Nordafrika, Nah- und Mittelost. Heute bejahen diese Lebensweise ganze 6 Prozent der Libyer (Wolfsohn).
Europa muss jenseits des Mittelmeeres mithelfen. Das geht nur in Partnerschaft mit den Kräften, die nach dem Chaos auf der anderen Mittelmeerseite an die Macht gelangen. Den Gang der Dinge direkt beeinflussen wird die Außenwelt wenig. Vom angelsächsischen Weltfinanz"kollaps" sind Rolle und Ansehen der USA schwerstens angeschlagen (Henry Kissinger in der New York Times vom 12. Januar 2009): Jetzt droht Ägypten der Ex-Supermacht USA gar mit Sanktionen, weil Washington zugesagte Kampfflugzeuge nicht liefern will!
Zu allem Überfluss wird die politische, d.h. wirtschaftlich-soziale Stabilisierung unserer Nachbarschaft südlich des Mittelmeeres auch noch teuer: 800 000 neue Jobs pro Jahr brauchen allein Nordafrikas vier Maghrebstaaten. Die Europäer müssen zahlen im eigenen Überlebensinteresse, trotz der infolge Globalkrise leer gespülten Kassen des ganzen Westens.
Die EU als weltgrößte Handelseinheit braucht sichere Seewege, Handels- und Rohstoffpartner. Wer Sonnenenergie aus der Sahara und Gas z.B. aus Algerien importieren will, benötigt dort Frieden, Freiheit von Chaos und Wohlstandschancen für alle. Auf die Stabilität in der Nachbarschaft ist Europa weit mehr angewiesen als die weniger vom Außenhandel abhängigen, fernen USA.
Die EU hat ab 2014 keine Zeit mehr, ihr Einigungsbemühen auf die inneren Gefüge ihres Gemeinsamen Marktes und der Währungsunion zu konzentrieren. Beide müssen als Fundament interdependenter Wirtschaftsverknotung europäischer Völker kompromisslos – mit allen – vollendet werden. Die fahrige Politik-Klitterei fußkranker Spätnationalisten, Euro- oder Europagegner aber disqualifizieren sich selbst. Politisch sind sie gemeingefährlich.
Ohne die europäische Nah-/Mittelost- und Nordafrikapolitik droht auch auf unserer Mittelmeerseite die Apokalypse. Nur ein Beispiel: Statt pro Nacht 50 oder 500 ausgebeuteten Leuten, die Lampedusa halbtot eben noch erreichen, können irgendwann unaufhaltsame Flüchtlingsmassen das Mittelmeer überqueren. Vor 20 Jahren zeigte Londons BBC die Fiktion solch einer Flüchtlings"invasion": Es gäbe keine "Verteidigung".
Italien (schon jetzt sind geschätzt 2 Millionen "Illegale" im Land) muss seine 8.000 Kilometer langen Küsten ständig gegen an Land kommende Wirtschafts- oder Bürgerkriegsflüchtlinge überwachen. Das Gleiche an Tausenden Kilometern griechischer, französischer, spanischer und portugiesischer Gestade – das sind europäische Außengrenzen! Seit Jahren flehen die Südländer dazu vergebens um hinreichende Hilfen der EU-Nordlichter.
Kein EU-Einzelstaat allein könnte solche Katastrophen auch nur steuern. Da reicht es nicht, für die Zuwanderermassen in den 28 EU-Ländern Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen bereitzustellen. Schon das wäre unbezahlbar. Zuwanderer-Tsunamis würden die innere – unsere soziale, politische – Ordnung zerfetzen: im Aufruhr. Zum Ärgernis werden da Europas in der Fremde tingelnden Außenamtssolisten, die so gut wie nichts selbst besorgen können.