Welche Rolle kann und muss Europa, insbesondere die EU, im Spannungsfeld Israel und Arabellion spielen? Fragen über Fragen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), wo der frühere israelische Top-Diplomat Avi Primor die fragile Lage der Region analysierte und erklärte, warum es eher nach Konfrontation als nach Kooperation aussieht.
"Israel, Palästina und die Arabellion" war das Thema von Dr. Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland (1993-1998), heute Direktor des Trilateralen Zentrums für Europäische Studien Universität Interdisciplinary Center (IDC) Herzliya, vorgetragen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin am 26. April 2012. Moderiert wurde das Gespräch von Paul Freiherr von Maltzahn (DGAP) moderiert.
Der Dezember 2010 markiert für die arabische Welt eine entscheidende Wende. Der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi verbrennt sich. Mit den darauffolgenden Aufständen in Tunesien beginnt eine politische Bewegung, welche sich schnell auf weitere Staaten ausweitet. So zeigt sich die Arabellion besonders deutlich in Ägypten, Libyen und Syrien.
Neue Dimension durch "Arabellion"
Doch auch hinsichtlich des Nahostkonfliktes spielen die jüngsten Entwicklungen eine wichtige Rolle. Die Situation zwischen Israel und Palästina erhält aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb der arabischen Welt eine neue Dimension. Die westliche Welt freut sich: Ist das der Beginn der Demokratisierung?
Avi Primor ist skeptisch und erinnert an die Geschichte: "1789 brach die Revolution in Paris aus. Der Ruf nach Freiheit war laut, doch erhört wurde er erst fast 100 Jahre später. Auch im Iran hatte die Welt große Hoffnung auf mehr Freiheit und Demokratie. Doch nach dem Sturz des Schahs kam mit Khomeini ein Gottesstaat, der schlimmer war und ist als alles andere davor."
Und so warnte der Ex-Botschafter: "Die Folgen der Revolten waren für Israel immer schlimmer als gedacht. Und für Europa ebenso." Was also kommt jetzt nach der "Arabellion"? "Das müssen wir uns alle fragen. Israel ist derzeit versteinert und verkrampft. Israel reagiert auf alles, was derzeit in den Nachbarländern geschieht, mit Schweigen. Was also bewegt Israel?"
Was bewegt Israel?
Israel hat zwei Friedensverträge abgeschlossen: Ägypten und Jordanien. In beiden Ländern gärt es. Halten die Abkommen? Primors Analyse ist klar und einfach: Ja, sie werden daran festhalten. Die Gründe: Sie lieben Israel nicht, aber sie brauchen Stabilität im eigenen Land. Selbst die Hamas hat ein großes Interesse daran, dass es zu keinen offenen Feindseligkeiten kommt. "Denn", so Primor, "Gaza ist praktisch ein Staat. Und es ist das einzige Gebilde, das straff regiert wird, nämlich von der Hamas, das feste, anerkannte Grenzen hat. Was weder Israel noch Palästina hat. Und die Regierung in Gaza muss für 1,5 Millionen Bürger sorgen. Das geht nur mit Israel."
Alles, was der "Staat" Gaza zum Leben brauche, komme aus Israel. "Also will die Hamas zwar den Staat Israel zerstören, aber sie braucht ein stabiles Verhältnis zum Staat Israel auch, um selbst zu überleben. Israel beherrscht Land, See und Luft. Was also tun? Aus Staatsräson handeln und verhandeln."
"Iran hat gar kein Interesse, Israel anzugreifen"
Woher kommt also eine Gefahr? Aus dem Iran? "Nein", sagt Primor. "Iran hat gar kein Interesse, Israel anzugreifen. Irans Ziele sind die Nachbarn. Iran will die Region beherrschen. Gelänge das, würden die Mullahs die Welt beherrschen und erpressen können. Denn dann würden sie über 54 Prozent aller Ölreserven verfügen. Das ist die Gefahr. Und so sehen das auch alle arabischen Nachbarn. Iran ist deren Feind. Und Iran sieht die Araber als seine Feinde an. Der verbale Krieg um Israel gehört dazu. Israel ist nur Ablenkung."
Palästina
Was heißt eigentlich eine "Zwei-Staaten-Lösung"? Warum wollen das Europa und die USA? Und warum hat sich Israels Politik darauf eingelassen? Wo sollen die Grenzen der beiden Staaten Israel und Palästina eigentlich verlaufen? Avi Primor ist sich sicher: "Egal, wie viel Druck die USA ausüben, Netanjahu wird es niemals sagen."
So spreche er gegenüber den Europäern immer davon, aber er sage nie, was er meint. Und weil es keinen Plan auf israelischer Seite gebe, wollten die Palästinenser auch nicht verhandeln. "Wozu auch?", meint Primor. So erscheinen die Palästinenser immer als die "Kriegstreiber" und Israel als die "Friedenswilligen". In Wahrheit rede er nur und baue weiter die Siedlungen.
Zurück zu Oslo
1993 wurde in Oslo das Abkommen zwischen der PLO / Palästina und Israel ausgehandelt. Es sah einen schrittweisen Prozess zum Frieden vor. Vorher sollte die Autonomie für die Palästinenser "nach und nach" eingeführt werden. Dazu wurde das besetzte Westjordanland (das die PLO als eigenen Staat beansprucht) in drei Zonen geteilt: A = PLO regiert allein, B = PLO hat nur zivile Hoheit und C= PLO hat hier nichts zusagen.
Israel will dieses Gebiet annektieren, sagen Premier Netanjahu und die Rechten im jüdischen Staat. Und hier werden daher, so Primor, auch die Siedlungen gebaut. Mit den Siedlungen werden und sollen auch alle Palästinenser aus diesen Gebiet vertrieben werden.
Zone A und B blieben dann für den Palästinenserstaat. Es ist schon heute ein total zerstückeltes Gebiet. Primor: "Ich war mit Ariel Sharon mehrfach in Südafrika, habe also von ihm selbst seine Pläne gehört." Er war begeistert von den Homelands in dem weißen Apartheidstaat Südafrika. Die Apartheid-Regierung hatte für die Schwarzen sogenannte "Homelands" geschaffen. Hier konnten sie sich selbst regieren und waren vom übrigen – weißen – Südafrika komplett abgeschnitten. Das habe Sharon fasziniert.
Wie die Idee von der Zwei Staaten-Lösung entstand
"Und so entstand in seinem Kopf die Idee von zwei Staaten, die wir bisher immer abgelehnt hatten. Wir schaffen in den zerstückelten Zonen A und B einen Palästinastaat. Und machen alle Palästinenser, die heute im Staat Israel leben, und alle anderen in der Zone C zu Staatsbürgern des Staates Palästina, des Homelands Palästina. Damit würden automatisch alle Araber, die heute in Israel leben und israelische Staatsbürger sind, zu Bürgern des Staates Palästina. Sie wären also Ausländer in Israel und hätten keine ihrer Bürgerrechte mehr. Ich fragte mich schon damals: Kann das gut gehen?"
Primor gibt in der DGAP keine Antwort darauf. Sondern fragte: "Was wollen wir heute? Was wollen die Bürger Israels?" Primor verwies auf die beiden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. "In beiden Fällen haben sowohl Staatschef Sadat wie der jordanische König keinen Millimeter nachgegeben. Israels Regierung wollte nur Teile geben, wollte verhandeln. Doch die beiden – Sadat und Hussein – sagten nur: Nein. Wir wollen jeden Millimeter unseres Landes zurück. Und so war das auch mit Syrien. Da waren wir zu 98 Prozent fertig mit dem Friedensvertrag, aber es gab noch einen Streit um wenige Meter (!) am See Genezareth. Wir wollten das behalten, Syrien es haben. Syrien blieb stur, und so gab es keinen Frieden."
"Israelis wissen nicht, was Frieden ist"
Und in Israel rege es niemanden auf, so Primor. "Israelis wissen nicht, was Frieden ist. Sie leben seit 1947 in ständiger Kriegsgefahr. Wir sind ein Volk ohne Kontakt zu unseren Nachbarn. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Und jeder Israeli glaubt, alle Nachbarn sind immer eine Gefahr. Sicherheit ist daher das Einzige, was in Israel interessiert. Und weil wir den Nachbarn nicht trauen, schon gar nicht den Palästinensern, geht nichts voran."
Lösung mit EU
Wie also kann es überhaupt Frieden geben? Primor setzt auf die EU und USA. "Das geht nur gemeinsam. Von den Kräften im Nahen Osten erwarte ich gar nichts! Israel wird durch niemanden dazu gezwungen, etwas zu ändern. Das meint zumindest die Regierung in Jerusalem. Die USA haben 1969 die Grundlage ihrer Politik festgelegt, die bis heute gleich geblieben ist: Die Allianz mit Israel hat Priorität."
Das bedeute die bedingungslose Unterstützung Israels. Seit 1969 gebe es immer die gleichen Friedenspläne: Aufgabe der Siedlungen, Räumung der besetzten Gebiete. "Aber was soll es? Nie wurde hier wirklich Druck gemacht. Und so sagt Israel immer wieder: Es geht uns nichts an, wir bezwingen die US-Regierung – und so geschieht es auch. Hinzu kommt die biblische Rechtfertigung, die sagt: Das Land ist uns in der Bibel versprochen. Und Premierminister Netanjahu glaubt daran. Wie auch seine Koalitionspartner. Die Besatzung durch Israel wird also fortgesetzt, weil keiner die israelische Regierung zwingen kann, das zu beenden. Deswegen müssen USA und EU gemeinsam Druck machen."
Eher Konfrontation als Kooperation
Fazit des Publikums: Ein sehr interessanter Vortrag eines ehemaligen Botschafters Israels. Die bittere Erkenntnis ist leider: Es bewegt sich viel, aber alles nicht in eine Richtung. Eher sind die Zeichen wieder auf Konfrontation gestellt statt auf Kooperation. Und die Lage in den arabischen Staaten nach oder mitten in der "Arabellion" entwickelt sich auch nicht zugunsten einer friedlichen Lösung im Nahen Osten.
Peter Brinkmann