Ägypten wird auf der Agenda des EU-Gipfels eine große Rolle spielen

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Die sich entfaltende ägyptische Krise hat die Agenda des heutigen (4. Februar) EU-Gipfels, der sich auf Energie und Innovation hätte konzentrieren sollen, in den Schatten gestellt. Die Krise hat aber auch die Grenzen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Catherine Ashton, aufgedeckt. Sie muss sich zurückhalten, während sich die „Jasmin“-Revolutionswelle fortsetzt.

Die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU versammeln sich heute in Brüssel während die Situation in Ägypten sich verschlechtert, wo Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten gegen Präsident Husni Mubarak und Unterstützern des altgedienten Herrschers an einen Bürgerkrieg erinnern.

Mindestens zehn Leute kamen im Rahmen der gestrigen Auseinandersetzungen ums Leben, während über 600 verletzt wurden. Es wird erwartet, dass sich eine Million Demonstranten heute in Kairo für das, was sie den „Abreise-Freitag“ für Mubarak nennen, treffen.

Allerdings haben die weltweiten Zuschauer fast keinen Zugang zu Fernsehbildern, da Journalisten immer wieder das Hauptangriffsziel der Unterstützer Mubaraks gewesen sind.

Erklärung der „fünf EU-Großen“

Die Premierminister Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens sowie der Präsident Frankreichs haben gestern (3. Februar) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die die Gewalt und die Angriffe auf Journalisten verurteilt und einen sofortigen Beginn des Übergangsprozesses gefordert hat.

„Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen. Der Prozess dazu muss jetzt beginnen“, steht es in der Erklärung.

Getrennt davon veröffentlichte die Hohe Vertreterin, Catherine Ashton, eine Erklärung, die ihrem Pressesprecher zufolge sich in ihrem Wesen davon „nicht unterscheidet“.

Sie appelliere an die ägyptischen Behörden, jetzt mit einem bedeutenden und wahrhaften Übergang zu einer wirklichen demokratischen Reform, die den Weg für freie und faire Wahlen ebne, zu beginnen, erklärte Ashton.

„Zweite Geige“

Es ist nicht das erste Mal, dass Ashton Schwierigkeiten zu haben scheint, ausreichend starke Reaktionen zu liefern. Allerdings haben Entwicklungen nach der „Jasmin“-Revolution in Tunesien diesen Schwachpunkt offenkundig gemacht.

Dem Lissabonvertrag zufolge sollte die Hohe Vertreterin der EU die Positionen der Europäischen Union Drittparteien gegenüber ausdrücken, doch wird die gemeinsame Position weiterhin von den Mitgliedsstaaten selbst verfasst.

Vor zwei Tagen haben Europaabgeordnete Ashton beschuldigt, es versäumt zu haben, den Anforderungen ihres Jobs gerecht zu werden und nur die „zweite Geige“ in der Außenpolitik der EU zu spielen.

Guy Verhofstadt, der Leiter der liberalen ALDE-Fraktion, sagte ihr ironisch, dass die einzige bisherige „europäische“ Reaktion die des türkischen Premierministers, Recep Tayyip Erdo?an, gewesen sei. Er hatte gesagt, dass Mubarak auf sein Volk hören und zurücktreten müsse.

Ashton schlug jedoch zurück und fragte die Europaabgeordneten rhetorisch, ob sie dächten, sie hätten ihr ausreichende „Mittel und Ressourcen“ gewährt, um eine prominentere Rolle zu spielen.

In jedem Fall wird Ashton heute zu ihrer Moderationsrolle zurückkehren und der zweiten Hälfte des Mittagessens mit den Staats- und Regierungsoberhäupter, dessen Thema die Lage in Ägypten ist, vorsitzen.

Ein Text über Ägypten soll auch Teil der Schlussfolgerungen des Rates werden. Die Hauptfrage scheint zu sein, ob die EU-Chefs Mubarak drängen werden, sofort zurückzutreten.

Eine von Mubarak überwachte Reform?

Die Verwaltung Obamas führt mit ägyptischen Spitzenbeamten Gespräche über einen möglichen sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak und die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land zu einem späteren Zeitpunkt dieses Jahres auf freie und faire Wahlen vorbereiten könnte, erklärten Vertreter der Vereinigten Staaten, die von den Presseagenturen zitiert wurden, am späten Donnerstag.

Ein bedrängter Mubarak erschien am Dienstag im Fernsehen und versprach, in den für September geplanten Wahlen keine Wiederwahl zu ersuchen und während seiner restlichen Amtszeit Verfassungs- und Sozialreformen zu Stande zu bringen. Er deutete auch an, er habe keine Absicht, das Land zu verlassen – wie es der Diktator Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, nach der Revolution in Tunis vor kurzem getan hat.

Seitdem haben sowohl Washington als auch die EU-Hauptstädte deutlich darauf hingewiesen, dass Mubaraks Abschied von der Macht viel früher als im September ersucht werden sollte. Dabei hoffen sie, dass ein schnellerer Übergang die Risikofaktoren verringern könnte.

Einer Analyse von dem globalen Intelligenzunternehmen Stratfor zufolge ist das Fazit – und die Hoffnung der US-Regierung –, dass es keinen wirklichen Regimewechsel in Ägypten geben sollte. Die Opposition wäre zufrieden, wenn Mubarak zurückträte, aber dann hinge jegliche neue Herrschaft – wenn sie ihr Amt antrete – vom Militär ab, schreibt die in Washington ansässige Webseite.

Der Garant der staatlichen Stabilität sei das Militär des Landes, was bedeute, dass die 1952 von Gamal Abd al-Nasser errichtete Ordnung keine großen baldigen Veränderungen erleben werde. Aus diesem Grunde seien die Vereinigten Staaten über das Ende der „Mubarak’schen“ Ära nicht besorgt und forderten in der Tat, dass der bedrängte Präsident lieber früher als später weggehe, schließt Stratfor.

Ein Argument zu Gunsten einer solchen Prognose könnte die Tatsache sein, dass keine wirkliche Opposition hinter den Protesten stehe, welche von der Zivilgesellschaft angeführt werden.

Östliche Perspektiven

Die Chefs der osteuropäischen EU-Länder wurden nicht dazu eingeladen, den Brief der „fünf großen“ Staaten zu unterzeichnen. Anscheinend aber hat sich keiner verletzt gefühlt, da das gemeinsame Merkmal der fünf Unterzeichner zu sein scheint, dass diese Staatschefs tatsächlich mit Mubarak sprechen und auf ihn Druck ausüben können.

Die osteuropäischen Länder und insbesondere Polen würde es freuen, wenn sie dafür eine gleiche Führungsrolle bekommen würden, was die Länder der östlichen Partnerschaft angehe, berichtet das Netzwerk EURACTIVs.

Im Gegensatz zur Lage während des Irak-Kriegs gebe es keine Trennung zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa, sagten von EURACTIV Deutschland kontaktierte Experten.

Almut Möller von dem Think-Tank DGAP (die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) sagte, dass es keinen großen Widerspruch zwischen der Strategie der EU-Mitglieder Ägypten gegenüber einerseits und der der Vereinigten Staaten andererseits gebe. Sie sagte, dass das Hauptproblem der EU gewesen sei, dass sie die Ereignisse nicht kommen gesehen habe.

Um ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen sollte sich die EU einsetzen und ein Beobachterteam für die Präsidentschaftswahl entsenden. Die Union solle den Kontakt mit allen oppositionellen Kräften ersuchen, darunter auch die islamistischen Bewegungen, argumentiert Möller.

2011 für den Nahen Osten wie 1989 für Mitteleuropa?

Wie es EURACTIV Slowakei berichtete scheinen für viele die Entwicklungen im südlichen Mittelmeerraum nach der tunesischen Revolution an die Revolutionswelle 1989 in Mittel- und Osteuropa zu erinnern.

Der slowakische Außenminister, Mikuláš Dzurinda, sagte, dass die Lage in Ägypten für ihn „ein bisschen wie die Samtrevolution“ aussehe, doch fügte er hinzu, es gebe mehr Unterschiede als Ähnlichkeiten.

Sein tschechischer Amtskollege, Karel Schwarzenberg, den er gerade getroffen hatte, schien darauf hinzuweisen, dass die EU unter der Opposition keine wirklichen Ansprechpartner habe.

Die EU kenne den ehemaligen IAEO-Direktor Mohamed ElBaradei und beinahe sei es das auch. Der Leiter der Muslimbrüderschaft hat gesagt, er sei aus dem Gefängnis befreit worden, aber niemand sei mit ihm in Kontakt getreten. Also handele es sich eher um eine anonyme Bewegung – wer eigentlich deren Anführer werde, bleibe abzuwarten. In ihrem Land vor 1989 sei es nicht dasselbe gewesen, als der Leader Václav Havel schon mehrere Jahre bekannt gewesen sei, sagte Schwarzenberg.

Man kenne keine vergleichbare Person in Ägypten, erklärte er.

Er sei überzeugt, dass, sollte ein demokratisches Regime im Land eingeführt werden, die Europäische Union Ägypten beträchtlich helfen sollte. Nicht nur durch nette Worte sondern auch durch konkrete Unterstützung, sagte Schwarzenberg.

In der jüngsten Version der Schlüsse des Gipfelsüber Ägypten und den Mittelmeerraum, die von Donnerstag in der Nacht datiert ist, lautet es:

  • Der Europäische Rat hat die Entwicklungen im Mittelmeerraum diskutiert. Er hat die Verschlechterung der Lage in Ägypten bedauert, die Gewalt auf heftigste Weise verurteilt und erneut die Rechte aller Bürger auf freie und friedliche Demonstrationen unter dem nötigen Schutz der Strafverfolgungsbehörden betont. Jeglicher Versuch, den Informationsfluss einzuschränken – inklusive von Angriffen und Einschüchterungen, die Journalisten anvisieren –, ist unakzeptabel. Der Europäische Rat hat an alle Parteien appelliert, Zurückhaltung zu zeigen und weitere Gewalttaten zu vermeiden sowie einen schnellen und geregelten Übergang einzuleiten.
  • Der europäische Rat beteuert nochmals, dass die demokratischen Hoffnungen der Bürger durch eine wesentliche demokratische Reform mit vollständigem Respekt für die Menschenrechte und die Grundrechte und durch freie und faire Wahlen angesprochen werden sollten. Die Europäische Union ist entschlossen, den Übergangsprozess durch eine demokratische Regierung, Pluralismus, verbesserte Chancen auf den wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Eingliederung sowie durch eine verstärkte regionale Stabilität, auch durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum, zu unterstützen.

In diesem Kontext, der Europäische Rat:

  • begrüßte die Absicht der Hohen Vertreterin, Tunesien und Ägypten zu besuchen und mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen;
  • lud die Hohe Vertreterin dazu ein, ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, den Übergangs- und Umwandlungsprozessen (Stärkung der demokratischen Institutionen, Förderung der demokratischen Regierung und der sozialen Gerechtigkeit und Mitwirkung ab der Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Wahlen) zu unterstützen, zu entwickeln;
  • forderte einen raschen Fortschritt bei Maßnahmen zur Förderung des Handels und der Investitionen in der Region, mit dem Ziel der Förderung wirtschaftlicher und sozialer Chancen.

Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, warnte gestern (3. Februar), dass der Sturz Mubaraks die Region für viele Jahre destabilisieren und einem islamistischen Regime die Tür öffnen könnte. Ein solches Regime würde dem langjährigen Frieden des jüdischen Staats mit Kairo schaden, berichtete RFI.

Netanjahu sagte, er fürchte, dass das Patt in Ägypten „lange Zeit“ dauern und die ganze Region destabilisieren könnte.

Ägypten ist der erste Staat gewesen, der nach vier Kriegen mit Israel Frieden schloss. Dies leitete 30 Jahre Ruhe an der südlichen Grenze Israels ein, obwohl die Beziehungen nicht immer freundlich gewesen sind.

Hunderte von Unterstützern der Hamas in Gaza hätten gestern (3. Februar) gegen den ägyptischen Präsidenten, Husni Mubarak, demonstriert, berichtete AP.

Die Hamas hat zu den Unruhen in Ägypten größtenteils geschwiegen. Allerdings wird die Gruppe als Gegnerin des Regimes Mubaraks auf Grund seiner Unterstützung für Israels Blockade über dem Streifen betrachtet.

Die militante islamistische Gruppe hat die Kontrolle des Gazastreifens 2007 übernommen. Sie ist der Bewegung der Muslimbruderschaft in Ägypten angeschlossen.

Die Ereignisse in Kairo scheinen die „Jasmin“-Revolution in Tunesien nachzuahmen. Am 14. Januar haben erzürnte Tunesier ihren autoritären Präsidenten, Zine el-Abidine Ben Ali, vertrieben – nach über 23 Jahren an der Macht. Eine Woche später sind Unterstützer der algerischen Opposition mit der Polizei in der Hauptstadt des Landes zusammengestoßen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Der ägyptische Präsident, Husni Mubarak, hat drei Jahrzehnte lang mit eiserner Hand über sein Land geherrscht.

Mubarak, 82 Jahre alt, hat keinen designierten Nachfolger. Dies hat Vermutungen geschürt, dass er seinen Sohn, Gamal, vorbereitet. Der 47-Jährige hat in den letzten zehn Jahren eine zunehmend wachsende Rolle gespielt, und ist bis zur Leitung des politischen Sekretariats der regierenden Partei seines Vaters, der Nationalen Demokratischen Partei, aufgestiegen.

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