Bei der Räumung der islamistischen Protestcamps in Kairo eskalierte die Situation. Die Übergangsregierung verhängte den Notstand. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt den gewaltsamen Einsatz der Sicherheitskräfte.
Ägyptische Sicherheitskräfte räumten am Mittwoch (14. August) gewaltsam die Protestlager der islamistischen Muslimbruderschaft in Kairo. Tausende Unterstützer des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi kampierten dort seit seinem Sturz am 3. Juli.
Insgesamt seien 525 Menschen ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Vermutlich ist das aber nicht die endgültige Ziffer, denn in der Regel registriert das Ministerium nur die Toten, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Allein in einer Moschee unweit eines der beiden am Vortag in Kairo geräumten Protestlager waren Augenzeugen zufolge an die 250 Leichen zusammengetragen worden. Die Toten seien direkt von dem aufgelösten Camp in das Gotteshaus gebracht worden, sagte die ägyptische Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Heba Morajef, unter Berufung auf Ärzte vor Ort. Die Muslimbrüder sprachen schon am Mittwoch von 2.000 Toten.
Die Regierung rief einen einmonatigen Ausnahmezustand aus und verhängte eine Ausgangssperre in mehreren großen Städten.
Der Einsatz von Gewalt veranlasste Vizepräsident Mohamed ElBaradei, früherer UN-Diplomat und prominentester liberaler Unterstützer vom Putsch gegen Mursi, zum Rücktritt. Der Konflikte hätte friedlich gelöst werden können, sagte er.
Internationale Reaktionen
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilte die Gewalt. Sie forderte die Sicherheitskräfte zu äußerster Zurückhaltung auf und appellierte an die Übergangsregierung, den Ausnahmezustand schnellstmöglich zu beenden, "damit das normale Leben wieder aufgenommen werden kann".
Ägypten benötige demokratische Strukturen durch Wahlen und eine friedliche Teilhabe aller politischen Kräfte, sagte Ashton. "Die heutige Gewalt, die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entscheidung von Vizepräsident Mohammed ElBaradei, zurückzutreten schaffen dafür nicht die richtigen Voraussetzungen."
Auch US-Außenminister John Kerry und der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierten den Einsatz von Gewalt scharf und riefen zur baldigen Aufhebung des Ausnahmezustands auf.
"Anarchie verhindern"
Der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim erklärte, dass nach der Räumung der zwei Protestlager in der Hauptstadt keine weiteren "Sit-ins" toleriert würden. Der Übergangs-Premierminister Hazem al-Beblawi verteidigte den Einsatz von Gewalt. Nur so könne die "Ausbreitung einer Anarchie" verhindert werden. Dennoch sei es keine leichte Entscheidung gewesen. Die Umstände hätten einen Punkt erreicht, den kein Staat mit Selbstachtung akzeptieren könne, sagte er in einer Fernsehübertragung.
Die USA und Europa hatten darauf gedrängt, den Demonstrationen nicht mit Gewalt zu begegnen. Diplomatische Bemühungen, Gespräche zwischen der Muslimbruderschaft und der Übergangsregierung aufzunehmen, waren letzte Woche gescheitert.
EURACTIV/rtr/mwa
Links
EURACTIV Brüssel: EU condemns violence in Egypt, deplores loss of lives (15. August 2013)
Zum Thema auf EURACTIV
Internationale Verhandlungen in Ägypten gescheitert (08. August 2013)
Trotz EU-Vermittlung: Kein Kompromiss in Ägypten in Sicht (30. Juli 2013)