Für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntag in die Türkei reist, kommt diese Aussage äußerst ungelegen: EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte den zögerlichen Umgang der EU mit dem Beitrittskandidaten Türkei mit drastischen Worten. Während die Kommission sich von seinen Aussagen distanziert, begrüßt der türkische Ministerpräsident den Aufruf Oettingers.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Sonntag für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Sie besucht zunächst die 320 Bundeswehrsoldaten, die in Karamanmaras wegen der deutschen Patriot-Systeme stationiert sind. Am Montag steht ein Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an und Staatspräsident Abdullah Gül in Ankara an. Außerdem treffen Merkel und Erdo?an mit deutschen und türkischen Wirtschaftsvertretern (aus den Bereichen Energie, Kraftwerksbau, Maschinenbau, Luftverkehr, Luftfahrtindustrie, Finanzen, IT und Umweltdienstleistungen) zusammen.
Es ist Merkels dritter Besuch in der Türkei. Deutschland ist für die Türkei der wichtigste Wirtschaftspartner. Für Deutschland ist die Türkei einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU.
Für Wirbel sorgte im Vorfeld des Besuchs der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU). Er hatte am Mittwoch (20. Februar) laut "Bild"-Zeitung gesagt: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten: Freunde, kommt zu uns."
Oettinger kritisiert damit den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2005 begonnen, sind jedoch seit Jahren festgefahren. Von den 35 Kapiteln, die für den EU-Beitritt bearbeitet werden müssen, ist bis jetzt nur eines abgeschlossen.
Kommission distanzierte sich
Für Merkel kommt diese Äußerung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Beziehungen zur Türkei sind nicht nur wegen der Beitrittsgespräche schwierig. Regierungskreise kommentierten Oettingers Aussage am Donnerstag wie folgt: "Verhandlungen führt man im Sitzen, eine andere Haltung ist da nicht angebracht."
Die Kommission distanzierte sich von Oettingers Aussage. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen bekräftigte am Donnerstag, dass die Äußerung "seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission" sei.
In der Türkei wurden die kritischen Töne von Oettinger begrüßt. EU-Minister Egemen Ba??? sagte laut türkischen Medien: "Wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden." Er hoffe, Oettingers Aufruf werde bei der EU etwas bewirken. Ba??? sagte, alle "negativen Szenarien" für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre würden sich von selbst erledigen.
Ein Hauptgrund für die stagnierenden Gespräche ist die Zypernfrage. Die Türkei weigert sich, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Mitte Februar kritisierte Ba??? gar das Prinzip der Einstimmigkeit, mit dem EU-Mitglied Zypern die Verhandlungen behindere.
Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik
Nicht nur in der Regierung, auch bei der türkischen Bevölkerung zeigt sich immer mehr Frust und Ernüchterung über den Beitrittsprozess. Am 13. Februar hatte Ba??? der EU deshalb ein Ultimatum gestellt: Werde die Türkei bis 2023 nicht Mitglied sein, wende sie sich von der EU ab.
Momentan orientiert sich die Türkei außenpolitisch allerdings mehr in Richtung Syrien. Vor allem seit Ausbruch des Bürgerkrieges versuche sich das säkulare Land immer mehr als Ordnungsmacht in der Region, sagte der Leiter der "Zeit"-Redaktion für den Nahen und Mittleren Osten in Istanbul, Michael Thumann.
Auf einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 20. Februar sprach er über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Türkei. Die Ziele der türkischen Außenpolitik seien vor allem die Durchsetzung von nationalen Interessen und wirtschaftliche Expansion.
Um diese zu erreichen, wandte sich die Türkei von ihrer "Null-Problem-Politik" ab und initiierte das Konzept der "Strategischen Tiefe". Dadurch übernehme die Türkei mehr regionale Verantwortung und versuche eine Führungsrolle zu übernehmen, so Thumann.
Veränderte Rahmenbedingungen
Die "Null-Problem-Politik" hatte auch das Prinzip "Null-Probleme-mit-Diktatoren" mit eingeschlossen. Dies änderte sich jedoch mit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011. Hier stellte sich die türkische Regierung bald auf die Seite der Opposition und forderte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt auf.
Nicht nur die Beziehung zu den früher verbündeten syrischen Machthabern gestalte sich deshalb momentan schwierig, auch das Verhältnis zum Iran habe sich drastisch verschlechtert, sagte Thumann. Der Iran unterstützt weiterhin das Assad-Regime. Eigentlich sei der "Syrien-Krieg ein Machtkampf um die iranische Vormachtstellung", so der Journalist. Auch die Beziehungen zum befreundeten Nachbarland Irak seien deshalb quasi eingefroren.
Die Türkei wolle demnach dreierlei in Syrien erreichen: erstens eine der Türkei wohlgesonnene sunnitisch dominierte Koalitionsopposition und zweitens eine Stärkung der syrischen Muslimbrüder, die Erdo?ans Regierungspartei AKP nahe stehen. Nicht zuletzt erhoffe sich Ministerpräsident Erdo?an durch die Unterstützung der Opposition eine Zurechtweisung der syrischen Kurden durch die "Freie Syrische Armee" (FSA).
Neue Freunde
Wer sich neue Feinde schafft, kann jedoch auch neue Freunde gewinnen. Thumann verwies darauf, dass die in Ägypten regierenden Muslimbrüder ebenfalls mit der AKP verbunden seien und sowohl dem syrischen als auch dem iranischen Regime kritisch gegenüber stehen. Die Türkei sei außerdem ein wichtiger Kreditgeber für Ägypten. Auch eine Annäherung an Libyen und Tunesien habe seit dem Arabischen Frühling stattgefunden.
Das Problem bei diesen "neuen Freunden" sei allerdings, dass sie geografisch weiter weg liegen, während es nun mit den direkten Nachbarstaaten Streit gebe, sagte Thumann. Etwas näher liege deshalb die Lösung des Kurdenproblems.
Die Kurden im Nordirak (Kurdistan) seien bereits ein wichtiger Handelspartner, vor allem für Öl und Gas, so der Korrespondent. Das trage auch zu einer Annäherung an die Kurden im eigenen Land bei. Mittlerweile suche man gar den Dialog mit kurdischen Politikern wie dem seit 2002 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan.
Am Ende werde wohl alles vom Ausgang des syrischen Bürgerkrieges und der Lösung der Kurdenfrage abhängen, meinte er. Die Türkei könne sich als klare Führungsmacht etablieren, wenn die grenzübergreifende Kurdenfrage gelöst werde und die Opposition in Syrien siege. Momentan sehe es jedoch eher nach einem Zerfall Syriens aus, der dann neue Feinde hervorbringen könnte. In diesem Fall hätte die Türkei ihre Rolle als Ordnungsmacht deutlich überschätzt, sagte Thumann.
Selektiver Pragmatismus
Bei den Themen Israel und EU zeige sich bei Erdo?an ein "selektiver Pragmatismus", sagte der Journalist. Obwohl es intensive wirtschaftliche Kontakte zu Israel gebe, habe der türkische Premier kaum ein Interesse an verbesserten Beziehungen. Zum einen kommen anti-israelische Töne bei der türkischen Bevölkerung gut an, zum anderen verschaffe Erdo?an die persönliche Fehde zwischen ihm und Netanjahu Respekt bei den arabischen Staaten.
Erdo?an kritisiere die EU und drohe mit Abwendung von der EU, um in der Wahrnehmung der arabischen Staaten eine Opferrolle einzunehmen, sagte der Nahost-Experte. Grundsätzlich halte die Türkei jedoch an weiteren Beitrittsverhandlungen fest, und auch die EU sollte ein Interesse an der Fortführung haben. Einen baldigen Beitritt sieht Thumann indes nicht.
Zuletzt kam Bewegung in den EU-Beitrittsprozess, als sich Frankreich dazu bereit erklärte, seinen Widerstand aufzugeben und das nächste Kapitel eröffnen zu wollen. Neuen Streit könnte es jedoch zwischen der Türkei und Zypern über die Gasvorkommen rund um die Insel geben.
Keine Freude an Merkels "Privilegierter Partnerschaft"
Mit der Entsendung der Patriots habe Deutschland gezeigt, dass es die Türkei für einen sehr wichtigen Nato-Partner halte, sagte der Chefkorrespondent der türkischen Tageszeitung Hürriyet, Ahmet Külahci, im Gespräch mit EURACTIV.de unmittelbar vor dem Merkel-Besuch. Berlin sehe die Türkei in der Region als großen strategischen Partner an.
Merkels Besuch signalisiere auch, dass Deutschland seine Beziehungen mit der Türkei intensivieren möchte, in erster Linie auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Bundeskanzlerin strebe an, dass vom türkischen Wirtschaftswachstum auch deutsche Firmen profitierten, indem sie dort investierten.
Welches Ansehen Merkel derzeit in der Türkei habe? Deutschland genieße zwar immer noch große Reputation, aber Merkels Vorschlag von der "Privilegierten Partnerschaft" anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft begeistere die Türken nach wie vor nicht. "Aber das ist zur Zeit gar kein großes Thema", meinte Külahci. "Zur Zeit legt man gar keinen großen Wert darauf."
"Ehrlich sagen, was man will und was nicht"
Und welches Ansehen genieße die EU derzeit in der Türkei? "Ich finde es richtig, dass die türkische Regierung immer noch daran festhält und in Richtung EU gehen will – und zwar mit der Absicht, Vollmitglied zu werden. Aber die Türkei erwartet, dass man ihr ehrlich sagt, was man eigentlich will und was man nicht will." Die Hinhaltetaktik sei nicht gut. Man solle der Türkei sagen, wenn sie keine Chance mehr habe.
Der bevorstehende Besuch Merkels werde daran nichts ändern. Külahci erwartet, dass sich Merkel dafür ausspreche, die Gespräche mit offenem Ende fortzuführen und das eine oder andere Kapitel zu eröffnen.
Othmara Glas, Ewald König
Links
"Bild": Oettinger kritisiert EU-Kurs zur Türkei (20. Februar 2013)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:
Neue Hoffnung für die Beziehungskrise EU-Türkei? (15. Februar 2013)
Türkei-Beitritt: "Die EU muss eine Entscheidung treffen" (14. Februar 2013)
"Strategische Tiefe" als neues außenpolitisches Konzept der Türkei? (8. November 2011)