Das Parlament fordert ein entschlosseneres Auftreten der EU gegen außen. Europa solle ein „global player“ und kein „global payer“ sein. Bei Krisen müsse die EU schneller reagieren können – deshalb sollte auch das Vetorecht des Rats beschnitten werden.
Die EU habe keine klare Strategie in der Außenpolitik und reagiere ständig anstatt zu agieren. Sie brauche deshalb eine neue und verlässliche Außenpolitik mit starker politischer Führung, fordert das EU-Parlament am Donnerstag (24. Oktober) in einem Beschluss. Nur so könne die EU den globalen Herausforderungen von heute und morgen die Stirn bieten.
Europa solle ein "global player und kein global payer" sein, sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. "Nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, findet es Gehör in der Welt", betonte er vor dem Hintergrund der Gespräche mit dem Iran und dem Kosovo. 70 Prozent der Europäer seien für eine gemeinsame Außenpolitik, so Brok – in keinem anderen Bereich wollten die Bürger so weit voranschreiten wie in diesem.
"Die Glaubwürdigkeit der EU in internationalen Angelegenheiten steht auf dem Spiel", warnte der britische Liberale Andrew Duff. "Die Krise im Mittelmeerraum und Nahen Osten nimmt ihren Lauf, Russland lässt die Muskeln spielen, Chinas Macht wächst und der Abstieg der USA beginnt – und wo steht Europa?", fragte Duff lakonisch.
Die EU müsse ihre strategischen Ziele unter Ausschöpfung der im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Möglichkeiten eindeutig bestimmen und durchsetzen, so der Entschluss der Abgeordneten. Sie fordern eine grundlegende strategische Debatte unter Beteiligung des Rates, der Kommission und des Parlaments.
Ersterem wollen die Parlamentarier die Flügel stutzen: Die "unangemessene Inanspruchnahme des Vetorechts" im Rat müsste überwunden werden. Wenn die Zeit drängt, sollte die Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschleunigt werden.
Erwartungen an das Europäische Gipfeltreffen im Dezember
Die Tagung des Rats im Dezember über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik sehen die Abgeordneten als Chance, die strategischen Ziele und Sicherheitsinteressen der EU genauer zu definieren sowie ein Zeitplan zu entwerfen, bis wann diese Ziele erreicht werden sollen. Vor dem Hintergrund des andauernden Haushaltstreits fordert das Parlament vom Rat zudem ausreichende Mittel für die Außenpolitik im EU-Budget 2014-2020.
pat