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Nachhaltiger Handel

23-03-2004 (aktualisiert: 14-12-2012 )

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Der Begriff „nachhaltiger Handel“ impliziert ein Handelssystem, das weder der Umwelt noch dem sozialen Gefüge schadet und dabei gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördert.

Hintergrund

Handel spielt in der globalen Wirtschaftsenticklung eine entscheidende Rolle. Hinzu kommt, dass er große Auswirkungen auf die Umwelt und die Verteilung von Wohlstand in der Welt hat. Größere Handelseinnahmen werden notwendig sein, um eine nachhaltige Entwicklung in den südlichsten Ländern zu finanzieren.

Eine neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen wurde im November 2001 eingeleitet. Die Ministererklärung enthält ein Mandat für Verhandlungen über 21 verschiedene Themen and bekräftigt erneut das Engagement für nachhaltige Entwicklung. Ziel der Verhandlungen ist die größere Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern.

Seit 1999 ist die EU verpflichtet die von ihr geschlossenen Handelsabkommen auf ihre wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und Umweltauswirkungen zu überprüfen. Die 'Sustainability Impact Assessments', in denen die Wirkungen von Handelsliberalisierungen abgeschätzt werden, sind Bestandteil ihrer politischen Entscheidungsverfahren auf dem Gebiet des Handels. 

Probleme

Handel und Umwelt:

Die EU drängt auf die Aufnahme von Umweltnormen in Abkommen der WTO. Eine große Mehrheit der WTO-Mitglieder lehnen die hierfür notwendigen Verhandlungen jedoch ab. Die Beweggründe der Entwicklungsländer beruhen vor allem darauf, dass sie befürchten, dass Umweltnormen den Marktzugang ihrer Waren begrenzen würden. Die USA und Kanada befürchten vor allem, dass die EU ein Umweltmandat dazu nutzen könnte, die Reform des Agrarsubventionssystems zu verschleppen und den Marktzugang landwirtschaftlicher Produkte, einschließlich genetisch veränderter Organismen (GVO) durch Öko-Kennzeichnung und das Vorsorgeprinzip zu begrenzen.

Multilaterale Umweltabkommen (MEAs) und WTO-Regeln: ein entscheidendes Thema in der Handels- und Umweltdebatte ist die Beziehung zwischen dem internationalen Handelsrecht der WTO und multilateralen Umweltabkommen (MEAs), wie zum Beispiel dem Kyoto-Protokoll zur Klimaänderung, der Konvention über biologischen Vielfalt (CBD), Konvention zum internationalen Handel mit vom Aussterben bedrohten Tierarten und der Konvention über schwer abbaubare organische Schadstoffe, die im Mai 2001 unterzeichnet wurde. Am 20.Februar 2003 entschied die Welthandelsorganisation, dass es Vertretern des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Sekretariate der multilateralen Umweltabkommen (MEAs) gestattet ist, auf einer ad hoc-Basis bei WTO-Verhandlungen über Umweltfragen anwesend zu sein, damit der Informationsaustausch gefördert wird.

Handel mit Umweltprodukten und -diensten: Verhandlungen findet derzeit statt über den Abbau von Handelsbarrieren für Umweltprodukte und -dienste. Parallel hierzu bemühen WTO-Experten sich, eine eindeutigere Definition von 'Umweltprodukten' zu finden. Umweltdienste umfassen Abwässerreinigung, Müllbeseitigung, sanitäre Einrichtungen und 'Sonstige'; die EU argumentiert, dass diese Klassifizierung nicht mehr den heutigen Marktentwicklungen entspricht. 

Handel und Soziales:

Handel und Arbeitsnormen: Die große Ausweitung im Bereich des Handels und Investitionen, insbesondere in den 90er Jahren, haben weltweit Auswirkungen auf die Arbeitsnormen. Während einige Regionen von dieser Entwicklung profitiert haben, sind negative Folgen in einigen Teilen Asiens und Südamerikas, wo regelmäßig gegen Mindestnormen verstoßen und Gewerkschaftler ausgeschlossen werden, nur allzu deutlich. Dies hat zu verschiedenen Diskussionen darüber geführt, ob die internationale Gemeinschaft das Recht von Staaten, sich am internationalen Handel zu beteiligen, an die Respektierung grundlegender Arbeitsrechte knüpfen sollte.

Entwicklung des fairen Handels: 'Fairer Handel' bezeichnet eine gleichberechtige und faire Partnerschaft zwischen Abnehmern im Norden und Erzeugern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese 'Partnerschaft' soll sicherstellen, dass Erzeuger und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen einen Lohn erhalten, der ihre Lebenshaltungskosten deckt. Der faire Handel fördert darüber hinaus neue Methoden, die den Handel mit umweltfreundlichen Produkten, wie beispielsweise biologischen Produkten und Öko-gekennzeichneter Herstellung, fördern. Im Jahr 1997 wurde mit Waren aus fairem Handel in der EU nach Schätzungen ein Umsatz von 200 und 250 Millionen Euro erzielt. 11 % aller europäischen Bürger kaufen Produkte aus fairem Handel, und in Umfragen wird die große Nachfrage bestätigt. 

Positionen

Die Europäische Union unterstützt Maßnahmen, die internationale Handelsnormen mit den multilateralen Umweltabkommen in Übereinstimmung bringen sollen. In Cancun hat die EU versucht, eine Einigung über die Aufnahme des Umweltschutzes in WTO-Regelungen zu erzielen. Einige der Aspekte, die hierzu gehören sollen, sind das Vorsorgeprinzip ('precautionary principle') und eindeutige Kennzeichnungsvorschriften. Die EU befürwortet auch die Senkung der auf Umweltprodukte- und dienste erhobenen Zölle.

In einem Bericht, der im Namen des unter dem Vorsitz von Luisa Morgantini (EUL/NGL, I) stehenden Entwicklungsausschusses des EP erstellt wurde, wird hervorgehoben, dass die EU ihre Agrar- und Handelspolitik, sowie auch ihre Fischereipolitik, reformieren müsse, will sie eine widerspruchsfreie Politik im Hinblick auf die Entwicklungshilfe für Entwicklungsländer führen. Luisa Morgantini fordert die Kommission dazu auf, die Systeme, die Mindestpreise für gewisse Produkte (etwa Kaffee und Kakao) garantieren, zu stärken oder wieder einzuführen, da sie für das Überleben von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern von entscheidender Bedeutung sind. Abgeordnete des Entwicklungsausschusses rufen die EU dazu auf, die Position - vor allem innerhalb der WTO - zu vertreten, dass Waren wie Wasser und Land nicht den Marktkräften überlassen bleiben dürfen.

Unternehmen  sind der Ansicht, dass die wirtschaftliche Säule der nachhaltigen Entwicklung nicht vernachlässigt werden dürfe, da wirtschaftliches Wachstum für die Finanzierung von Maßnahmen, die bessere soziale und umweltmäßige Bedingungen schaffen, von äußester Wichtigkeit sei. 
Adrian van den Hoven von UNICE Voice of Business in Europe vertritt die Meinung, dass "es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung geben muss. Regierungen müssen sich für multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzen. Der Handelsaustausch muss weiter liberalisiert werden und wettbewerbsfreundliche Regeln, wie der Lissabon-Prozess, müssen wirksam werden. Ohne Wachstum können gesellschaftliche Bedürfnisse nicht erfüllt und finanziert werden". 
Die Foreign Trade Association betrachtet die Abschätzung der Wirkungen von Handelsliberalisierungen ('Sustainability Impact Assessment (SIA)') als ein hilfreiches Instrument für den nachhaltigen Handel - allerdings nur, wenn wirtschaftliche Auswirkungen ebenso viel zählen wie diejenigen auf Gesellschaft und Umwelt. SIA dürfe nicht die Quelle neuer Handelsbarrieren werden und solle kein "conditio sine qua non" für den Beginn und das Fortschreiten internationaler Verhandlungen sein. Die Toleranzschwelle (wann ist eine negative Auswirkung untragbar und wann akzeptabel) dürfe nicht zu hoch angesetzt werden, damit den Entwicklungsbedürfnissen von Drittländern nachgekommen werden kann.

Seitens der Nichtregierungsorganisationen werden viele unterschiedliche Haltungen geäußert. Einige stehen der Liberalisierung sehr kritisch gegenüber, während andere versuchen, einen Kompromiss zwischen nachhaltiger Entwicklung und Handelsliberalisierung zu finden. 
Das International Institute for Sustainable Development empfiehlt, dass Handels- und internationale Umweltregelungen kompatibel gemacht werden müssen und sich gegenseitig ergänzen sollten. Das Institut vertritt die Auffassung, dass bestehende und neue Handalsabkommen auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden sollten und dass es wichtig sei, zu prüfen, wie die Stellung der Entwicklungsländer in der WTO verbessert werden könnte. 
Die Umweltorganisation Friends of the Earth Internationalist der Ansicht, dass "die bestehenden Handelsregelungen - wie etwa diejenigen, die von der WTO ausgehen - begünstigen eine nicht tragfähige Nutzung natürlicher Ressourcen und eine ungleiche Verteilung von Ressourcen. Sie untergraben die biologische und kulturelle Vielfalt und basieren immer noch auf dem Streben nach Profit, ungeachtet der Konsequenzen für Mensch und Umwelt; ein ungleicher Zugang zu und die Ausbeutung von begrenzten natürlichen Ressourcen. Aus diesen Gründen sollten sich die Regierungen auf einen neuen Rahmen für Handelsabkommen einigen, der auf Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit, verringerter Verbrauch, Zusammenarbeit und Vorsorge beruht. 

Zeitstrahl

  • 1.Januar 2005: Ende der Verhandlungen der Doha-Runde 

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