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„Die neue Türkei“

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Die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik sind nur zwei Gesichtspunkte, die eine „neue Türkei“ kennzeichnen. Kann das Land als Vorbild für die arabischen Reformländer dienen? Hat sich Ankara endgültig von der EU abgewendet? Unter dem Titel „Die neue Türkei“ hat EURACTIV.de Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes eingeladen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas boomt die Wirtschaft der Türkei. Auch politisch ist das Land zu einem Schwergewicht geworden. Der EU-Beitritt scheint derweil längst nicht mehr so wichtig wie zu Beginn des Jahrzehnts. Angesichts der Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei hat EURACTIV.de im Herbst 2011 eine Debatte zum Thema gestartet. Experten aus Politik und Wissenschaft analysieren in ihren Gastkommentaren die neue Außenpolitik Ankaras, erläutern Chancen und Risiken für die EU und gehen der Frage nach, ob das Land den eigenen Führungsanspruch in der islamischen Welt glaubhaft vertreten kann.

Die "neue Türkei"

Politische Positionen

Bernd Posselt, außenpolitischer Sprecher der CSU im EU-Parlament, schreibt in seinem Beitrag Die Türkei: Brücke, nicht Teil: "So etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa zu errichten, ist mit einem demnächst mehr als 100 Millionen Einwohner zählenden, höchstens teileuropäischen Land an der östlichen Peripherie, das sich immer stärker auf seine nationale Eigenständigkeit besinnt, völlig ausgeschlossen."

Gernot Erler, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, schreibt in seinem Beitrag: "Der ‚türkische Weg‘: Modell für die Transformation in der arabischen Welt?", dass die Entwicklung der Türkei sich als "Exportschlager" für die benachbarten Staaten der Levante und Nordafrikas entpuppen könnte. Deutschland und die EU wären gut beraten, den besonderen Zugang, den die Türkei in diese Länder hat, anzuerkennen und dies politisch zu nutzen – anstatt wie Paris und Berlin den "Bremsverstärker" einzuschalten.

Elmar Brok, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, fragt in seinem Beitrag: "Für eine Rückbesinnung der ’neuen Türkei‘ auf alte politische Leitlinien", ob sich die Türkei endgültig von der EU abgewendet hat. Zumindest scheine sich eine "neue" Türkei herausgebildet zu haben, die sich durch ein gewisses Maß an Selbstüberschätzung, Trotz und Arroganz auszeichnet. Die EU brauche indes eine neue Türkei, die sich wieder auf alte Werte und Leitlinien ihrer Außenpolitik besinnt.

Uta Zapf (SPD), MdB, Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Auswärtigen Ausschusses, schreibt in ihrem Beitrag: "Die Widersprüchlichkeiten der neuen Außenpolitik der Türkei", dass es das Bestreben der Türkei sei, sich als Modell einer islamischen Demokratie in der Region zu empfehlen, gleichzeitig aber seine regionalen und wirtschaftlichen Interessen auszuweiten. Die "soft-power"-Politik Ankaras erfordere hohe Flexibilität bei der Reaktion auf die Veränderungen durch die Prozesse des arabischen Frühlings. Denn die populistische Rhetorik und die Propagierung des "demokratischen Modells Türkei" geraten schnell in Konflikt mit dem Bedürfnis stabiler guter Nachbarschaft.

Birgit Schnieber-Jastram (CDU), Mitglied im Entwicklungsausschuss und Sprecherin der CDU/CSU Gruppe im EU-Parlament für Entwicklungspolitik, erklärt in ihrem Beitrag: "Die neue Türkei: Herausforderungen für die EU", dass der EU-Beitritt für die Türkei längst nicht mehr so wichtig wie zu Beginn des Jahrzehntes ist. Aus eigenem Interesse sollte die EU der Türkei nicht voreilig den Weg versperren.

Wissenschaftliche Analysen

Arndt Künnecke, Dozent für Rechts- und Politikwissenschaften an der Okan Universität in Istanbul, schreibt in seinem Beitrag Türkische Großmachtträume: "Sollte es in der Türkei insbesondere im Bereich der Kurdenfrage, der Menschenrechte und der Verabschiedung einer neuen Verfassung innenpolitische Fortschritte geben, könnte sich die Regierung auch wieder verstärkt außenpolitischen Belangen widmen. Hier könnte es nach Beendigung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ab 2013 zu einer Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses kommen. Doch aus heutiger Sicht scheint dies eher Wunschdenken seitens der EU zu sein."

Günter Seufert, Mitglied der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin, schreibt in seinem Beitrag: "Die Teilung Zyperns: Folge der Uneinigkeit Europas und der neuen Stärke der Türkei", dass Ankara die Nichtanerkennung der Republik Zypern erneut ins Zentrum seiner Politik gerückt hat, nachdem der Annan-Plan gescheitert und Europas Zypern-Politik zum Erliegen gekommen war. Nach Jahren eines für die EU komfortablen Stillstands habe die Thematik in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen. Um die Teilung der Insel zu überwinden, sollten die EU-Mitglieder das Zypern-Problem nicht länger als Hebel gegen den EU-Beitritt der Türkei instrumentalisieren.

Gülistan Gürbey, Politikwissenschaftlerin und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin, erklärt in ihrem Beitrag: "‚Strategische Tiefe‘ als neues außenpolitisches Konzept der Türkei?", dass die Türkei mit dem außenpolitischen Konzept der "Strategischen Tiefe" nationalistische, pan-türkische und islamische Elemente zusammenführt. Die traditionelle Westbindung werde dabei nicht explizit in Frage gestellt. Der EU-Beitrittsprozess sei jedoch inzwischen in der Hierarchie der außenpolitischen Prioritäten nach hinten gerückt.

Ludwig Schulz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut, Berlin, erklärt in seinem Beitrag: "Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer?", dass kaum ein anderes Land 2011 im Zuge der politischen Umstürze in den arabischen Ländern so oft als Vorbild und Modell genannt wird wie die Türkei. Ob eine Kombination aus Realitätsreduktion und demokratischem Wunschdenken weiterhilft, die komplexen Zusammenhänge in der Region verstehen zu können, sei indessen zu hinterfragen.

Cemal Karakas, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), schreibt in seinem Beitrag: "Die ’neue Türkei‘ – Chance oder Risiko für den Westen?", dass die boomende Wirtschaft und das neue Selbstbewusstsein in der Außenpolitik die zwei Determinanten sind, welche die "neue Türkei" kennzeichnen. Es sei jedoch zweifelhaft, ob das Land den eigenen Führungsanspruch in der islamischen Welt glaubhaft vertreten kann. Dennoch sollte klar sein: Die Türkei ist kein Entwicklungsland mehr und auch kein Bittsteller.

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Links

Dokumente

EU-Kommission: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2011-2012 (12. Oktober 2011)

EU-Kommission: Key findings of the 2011 progress report on Turkey (12. Oktober 2011)

EU-Kommission: Beziehungen EU – Türkei

EU-Kommission: Türkei – Eckdaten des Landes

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