Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

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Der Vertrag von Lissabon stellt der EU den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verfügung: einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine europäische Außenpolitik zu entwickeln. Die EU will als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme sprechen und handeln. Tragweite, Kompetenzen und Besetzung des neuen Diensts sind bislang Gegenstand heftiger Debatten zwischen Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU.

Aktuelle Artikel zum EAD

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(Zu) Hohe Erwartungen an die Hohe Vertreterin? (27. Juni 2011)

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Ungarns Außenminister Martonyi: Einheitliche EU-Außenpolitik wird es nie geben (5. April 2011)

Zusammenfassung

Die Europäische Union hat damit begonnen, die berühmte Frage Henry Kissingers nach der Telefonnummer Europas zu beantworten. Die EU will nunmehr als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme sprechen und handeln. Nach Abschluss der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde im November 2009 Catherine Ashton für den neuen Posten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert und am 9. Februar 2010, zusammen mit den übrigen Mitgliedern der Kommission Barroso II, durch das Europäische Parlament bestätigt.

Der neue diplomatische Dienst der EU soll Ashton dabei unterstützen, eine abgestimmte EU-Außenpolitik umzusetzen. Damit ist der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Für ihr Außenhandeln soll die EU unter dem Motto "EIN Gesicht, EINE Telefonnummer, EINE Stimme" mit Hilfe des EAD kohärent und effizient gegenüber den neuen großen Playern des Globus auftreten.

Anders als der bisherige Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Javier Solana, wird die neue Hohe Vertreterin zusätzlich den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führen und Mitglied der Europäischen Kommission sein. Dort hat sie als Vizepräsidentin die Zuständigkeit für die Außenbeziehungen und Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns. Diese Kombination von Verantwortlichkeiten soll die Hohe Vertreterin in die Lage versetzen, die Effizienz und Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union merklich zu verbessern.

Der EAD soll die existierenden Außenrepräsentanzen der Kommission in ein Netzwerk von Botschaften integrieren, welche die EU repräsentieren. Gemäß Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union umfasst der EAD Beamte des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedsstaaten.    

Sobald er eingerichtet ist, soll der EAD zunächst etwa 5.000 Beamte umfassen – etwa so viele wie das Außenministerium eines großen europäischen Staats. Das deutsche Außenministerium beschäftigt zum Beispiel etwa 6.000 Diplomaten. Bis Dezember 2010 soll der EAD seinen Dienst in Brüssel mit 1.500 öffentlichen Bediensteten und mit 800 Mitarbeitern an 160 EU-Botschaften in Drittländern beginnen. Am Ende der Ausbauphase wird er bis zu 8.000 Beschäftigte umfassen, etwas mehr als die Hälfte davon mit diplomatischen Status.

Hintergrund

Der Europäische Rat ersuchte Ashton im Dezember 2009 darum, "rasch den Vorschlag über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes vorzulegen, damit dieser zusammen mit den dazugehörigen Rechtsakten bis Ende April 2010 angenommen werden kann".

Am 25. März 2010 präsentierte Ashton einen zwölfseitigen Entwurf zum Aufbau des EAD, der den Vorschlag enthielt, einen Generalsekretär zu ernennen, der unter ihrer Aufsicht die praktische Führung des EAD übernimmt. EU-Parlamentarier warnten davor, dass der Generalsekretär den EAD "wie eine Spinne" unter Kontrolle haben werde (EURACTIV.de vom 26. März 2010) und wiesen den Plan fraktionsübergreifend zurück.

Das EU-Parlament hatte bereits zuvor eine Machtkonzentration nach französischem Vorbild in der Person des Generalsekretärs abgelehnt. Elmar Brok (CDU, Deutschland) und der Fraktionschef der europäischen Liberalen, Guy Verhofstadt (ALDE, Belgien), hatten am 18. März ein "non paper" vorgelegt, das die Anforderungen an die EAD-Struktur aus der Sicht des EU-Parlaments skizziert. Die Vorstellungen des Parlaments ließ Ashton jedoch unberücksichtigt.

Am 21. April veröffentlichten die Vorsitzenden der drei größten politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament eine Mitteilung, in der sie davor warnen, den zukünftigen diplomatischen Dienst der Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen (EURACTIV.de vom 21. April 2010). Am nächsten Tag präsentierte Ashton einen überarbeiteten Entwurf, der nicht mehr die vorherigen Pläne für ein detailliertes Organigramm beinhaltete

Seitdem haben die Mitgliedsstaaten, die Kommission, das Parlament und Ashton intensiv um eine Einigung gerungen. Kurz vor der Sommerpause wurde ein Kompromiss gefunden, der die Organisation, die Auswahl des Personals und die Kompetenzen des künftigen EAD skizziert (EURACTIV.de vom 7. Juli 2010).

Obwohl das Parlament zur Organisation und Arbeitsweise des EAD lediglich "konsultiert" wurde, haben die Abgeordneten entscheidende Änderungen des ursprünglichen EAD-Entwurfs von Ashton ausgehandelt.

Die parlamentarischen Verhandlungsführer Roberto Gualtieri (S&D, Italien), Elmar Brok und Guy Verhofstadt sind überzeugt, dass der Kompromiss die "gemeinschaftliche Identität" des Dienstes stärkt und die politische Rechenschaftspflicht sowie die der Haushaltsführung gegenüber dem Parlament gewährleistet.

Die Einigung sieht vor, dass die Kommission weiterhin für die Verwaltung der EU-Programme für die Zusammenarbeit mit Drittländern zuständig bleibt. Das Parlament sichert sich damit eine umfassende Mitsprache. Das Parlament erhält auch umfassende politische Kontrollrechte in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. So soll das Parlament unter anderem Botschafter nach deren Ernennung und vor ihrem Amtsantritt anhören können.

Zudem soll Ashton in ihrer Abwesenheit, wie vom Parlament gefordert, von einem Kommissar oder vom Außenminister des Landes, das den EU-Ratsvorsitz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) innehat, vertreten werden. Die Abgeordneten haben außerdem erreicht, dass mindestens 60 Prozent der künftigen EAD-Mitarbeiter Beamte der EU sein müssen. "Damit reflektiert auch die Personalzusammensetzung des EAD die Gemeinschaftsmethode", meint Brok. Dem Parlament wurde außerdem garantiert, dass sich ein Teil der EAD-Struktur der Förderung von Menschenrechten, Krisenmanagement und Friedensbildung widmen wird.

Der EAD wird seinen Hauptsitz in Brüssel haben. Er wird aus einer Zentralverwaltung und aus 136 ehemaligen Delegationen der Kommission bestehen. Die Zentralverwaltung wird in Generaldirektionen aufgeteilt sein, bestehend aus geographischen Abteilungen, die alle Länder und Regionen der Welt abdecken, und multilateralen Abteilungen.

Das Parlament hat am 20. Oktober 2010 Änderungen zu den EU-Haushalts- und Personalbestimmungen und dem Haushaltsplan 2010 verabschiedet, um den Start des EAD zu ermöglichen. Die EU-Abgeordneten sichern sich mehr Einblick in die Arbeitsweise des EAD und gewährleisten ein nach geographischer Herkunft und Geschlecht ausgewogenes Personaleinstellungsverfahren.

Der EAD nimmt personell langsam Gestalt an. Ashton ernannte am 15. September 2010 die ersten 29 Botschafter der EU.

Meilensteine

1. November 1993: Im Vertrag von Maastricht wird die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als die zweite Säule der EU eingeführt
1. Mai 1999: Der Vertrag von Amsterdam schafft das Amt eines Hohen Vertreters für die GSVP
18. Oktober 1999: Javier Solana wird der erste Hohe Vertreter der GSVP
23. Oktober 2009: Der EU-Gipfel verabschiedet den EAD als die diplomatische Behörde der EU nach dem Vertrag von Lissabon
1. Dezember 2009: Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Catherine Ashton wird die erste Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
26. April 2010: Die EU-Außenminister einigen sich auf Grundzüge für den EAD
21. Juni 2010: EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat einigen sich zu den Aufgaben des EAD
8. Juli 2010: Das EU-Parlament nimmt eine Entschließung zu Haushalt, Verwaltung und Personal des EAD an
15. September 2010: Catherine Ashton ernennt die ersten 29 Botschafter des EAD
20. Oktober 2010: Das EU-Parlament verabschiedet Änderungen zum Haushaltsplan des EAD
1. Dezember 2010: Der EAD nimmt die Arbeit auf
1. Januar 2011: Insgesamt 1.525 Beamte wechseln von der Kommission und vom Generalsekretariat des Rats zum EAD

Nächste Schritte

2012: Erster "Status-Bericht" zum EAD
spätestens ab 1. Juli 2013: Auch Beamte anderer Organe der Union können sich auf freie Planstellen im EAD bewerben
2014: Vollständige Überprüfung des EAD mit der Möglichkeit, die Entscheidung vom April 2010 zu berichtigen

Positionen

Catherine Ashton zu "Europas Rolle in der Welt" vor dem Gipfeltreffen in Brüssel am 16. September 2010: EUX.TV Video

Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der Kommission und zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, erklärte, dass der neue diplomatische Dienst "eine große Chance für die EU" sei. "Unser Ziel ist es, dass der personelle Aufbau des EAD im Einklang mit den Zielen des EU-Vertrags möglichst effizient, transparent und fair verläuft. Wir streben eine angemessene und geografisch ausgewogene personelle Vertretung der diplomatischen Dienste der Mitgliedstaaten an und haben hierfür einige Vorschläge unterbreitet."

Der SPD-Europaabgeordnete und außenpolitische Experte Wolfgang Kreissl-Dörfler begrüßt, dass den Menschenrechten eine entscheidende Rolle im neuen EAD eingeräumt wird: "Nur eine europäische Außenpolitik, die sich weltweit für Menschenrechte stark macht, ist für uns Sozialdemokraten eine gute Außenpolitik." Ebenso erfreut zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete darüber, dass die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik bei der Kommission verbleiben wird: "Uns Sozialdemokraten war dieser Punkt in den Verhandlungen besonders wichtig. Wir konnten verhindern dass die Mitgliedstaaten hier je nach nationaler Interessenlage ihr eigenes Süppchen kochen."

Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, weist darauf hin, dass das Verfahren zur Einrichtung des EAD mit dem Votum vom 8. Juli noch lange nicht abgeschlossen sei. Zwei entscheidende Verordnungen des Gesetzgebungspaketes befänden sich noch in Arbeit: "Der neue Dienst kann seine Arbeit nicht aufnehmen, bevor wir nicht die notwendigen Anpassungen sowohl zur Personalverordnung als auch zur Haushaltsordnung vorgenommen haben. Daher sind Ausführungen, die die Personalverordnung betreffen, für mich bei den anstehenden Verhandlungen nicht bindend", erklärte Rapkay.

Damit die Arbeit des neuen Dienstes auch in allen anderen Bereichen keine nationalstaatliche Schlagseite erhält, kommt es jetzt auf die nach der Sommerpause anstehende Anpassung des EU-Beamtenstatuts an. Dazu sagte Rapkay: "Die künftigen EAD-Mitarbeiter dürfen nicht das Gefühl haben, Diener zweier Herren zu sein. In den jetzt laufenden Verhandlungen zum Personalstatut müssen daher die Loyalitäten ganz klar geregelt sein. Das gesamte Personal muss sich in erster Linie gegenüber dem EAD verpflichtet fühlen und sich nicht von den Regierungen daheim in die Arbeit reinreden lassen."

Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärte: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem Europäischen Parlament. Nur 6 der 28 Tob-Jobs gehen an Frauen. Damit bricht Ashton ihr Versprechen, dass Geschlechtergerechtigkeit im Europäischen Auswärtigen Dienst Chefsache ist. Sie ignoriert damit zudem bindende Rechtsvorgaben, wonach Besetzungen im EAD dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit genügen müssen. Diese Vorgabe hat das Parlament auf Initiative der Grünen im Entscheidungsprozess zur Einrichtung des EAD durchgesetzt. Das Parlament wird sich das nicht gefallen lassen. Frau Ashton sollte nicht vergessen, dass die Volksvertreter ihr bisher keinen Cent für den neuen Dienst bewilligt haben. Für einen Zigarren-rauchenden Altherren-Club wird Frau Ashton vom Parlament kein Geld erhalten."

Als "dickes Ding" bezeichnet die Sprecherin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU), die erstmalige Vorlage offizieller Zahlen über Umfang und Verwaltungskosten des EAD. Die Behörde soll mit 3720 Mitarbeitern und einem Verwaltungshaushalt von 475,8 Millionen Euro für das Jahr 2011 an den Start gehen. Das geht aus dem Nachtragshaushalt der Kommission hervor, der gerade vorgelegt wurde. Das Projekt ist entgegen aller Versprechen nicht haushaltsneutral: 100 neue Stellen wurden bereits 2010 geschaffen, 18 neue Stellen sind für 2011 vorgesehen, die anderen Stellen werden aus Rat und Kommission in den EAD überführt. "Es ist eine Herausforderung, diesen Dienst zu kontrollieren und sein Wachstum im Griff zu behalten, weil darüber stets der Mantel des Schweigens gebreitet wird", so Gräßle.

"Durch den EU-üblichen Kompetenzkampf ist ein institutioneller Schoßhund entstanden, der an vielen Leinen in unterschiedliche Richtungen gezogen wird. Die dadurch entstandenen diffusen Zuständigkeiten und kostspieligen Doppelgleisigkeiten ermöglichen kein effizientes Arbeiten. Der EAD ist ein Spiegelbild der undemokratischen und intransparenten Entscheidungsstrukturen der EU. Das Ziel, dass der EAD effektiv, durch Fusionierung, die Lücke zwischen den Aufgaben der EU-Kommission und dem Rat schließt, wurde deutlich verfehlt", so der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. "Die Haushaltskontrolle ist eine Scheinkontrolle. Weder die Geschäftordnung noch die Haushaltsordnung sehen Konsequenzen bei einer Entlastungsverweigerung vor. Es handelt sich also um eine rein politische Frage, die zwischen Parteifreunden nicht im Sinne der Steuerzahler beantwortet wird. Es braucht dringend eine grundlegende Reform des Entlastungsprozesses, damit dieses wesentliche parlamentarische Kontrollrecht ausreichend Wirkung entfalten kann", forderte Ehrenhauser. 

CDU-Politiker Wolfgang Reinhart aus Baden-Württemberg, gleichzeitig Sprachenbeauftragter der deutschen Bundesländer, hat an Außenminister Guido Westerwelle appelliert, sich für die deutsche Sprache in den EU-Institutionen stark zu machen. "Es ist nicht einzusehen, dass Deutsch immer noch benachteiligt wird, obwohl nahezu 100 Millionen Menschen in der EU Deutsch sprechen“, sagte Reinhart (EURACTIV.de vom 17. Februar 2010). Insbesondere griff Reinhart den EAD auf. Es könne nicht sein, dass diese neue Einrichtung ausschließlich Englisch und Französisch als Arbeitssprache vorsehe, aber nicht die deutsche. Das aber sei der aktuell bekannte Sachstand.

"Ich gebe nicht als Außenminister 300 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung der deutschen Sprache in der Welt aus, um anschließend in Deutschland selbst auf die deutsche Sprache zu verzichten", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Eine angemessene Rolle der deutschen Sprache beim EAD bezeichnete Westerwelle im Bundestag als "zentrales Anliegen der Bundesregierung".

Links / Dokumente / Download

Institutionen

European External Action Service: Website

EU-Kommision: High Representative Catherine Ashton appoints new Heads and Deputy Heads of EU Delegations under the 2010 rotation (15. September 2010)

EU-Kommission: European External Action Service – the road is open for a quick implementation. President Barroso welcomes political agreement in Madrid (21. Juni 2010)

Rat der EU:  Schluss über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (26. Juli 2010)

Rat der EU: Proposal for a COUNCIL DECISION of establishing the organisation and functioning of the European External Action Service (25. März 2010)

Rat der EU: Bericht des Vorsitzes an den Europäischen Rat über den Europäischen Auswärtigen Dienst (23. Oktober 2009)

Europäischer Rat: Tagung am 10./11. Dezember 2009 – Schlussfolgerungen (11. Dezember 2009)

EU-Parlament: EAD: Parlament gibt grünes Licht für Madrid-Deal (9. Juli 2010)

EU-Parlament: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (8. Juli 2010)

EU-Parlament: Diplomatischer Dienst: Die EU wird zum globalen Akteur (7. Juli 2010)

EU-Parlament: EU diplomatic service: Foreign Affairs Committee green light for Madrid deal (6. Juli 2010)

EU-Parlament: Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (6. Juli 2010)

Parteien

EVP: Europäischer Auswärtiger Dienst unterliegt (8. Juli 2010)

PASD: Europäischer Auswärtiger Dienst: EU-Abgeordnete lassen Muskeln spielen (25. März 2010)

Grüne: Europäischer Auswärtiger Dienst: Parlament ebnet Weg für moderne Außenpolitik trotz Ambitionslosigkeit der Regierungen (8. Juli 2010)

ALDE: EEAS proposal unacceptable to the European Parliament (25. März 2010)

Stiftungen und Think-Tanks

Bertelsmann Stiftung: Europas Auswärtiger Dienst: Viel Lärm um nichts (Juni 2010)

Friedrich-Ebert-Stiftung: Der Europäische Auswärtige Dienst – Nukleus einer starken Europäischen Außenpolitik (März 2009)

Heinrich Böll Stiftung: Der Europäische Auswärtige Dienst – einen Schritt nach vorn, zwei zurück? (20. April 2010)

Institut für Europäische Politik: Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes: Stand und Perspektiven (Juli 2010)

Stiftung Wissenschaft und Politik: Aufbau mit Weitsicht – Der Europäische Auswärtige Dienst als Chance für die EU-Außenpolitik (Januar 2010)

Swedish Institute for European Policy Studies: The European External Action Service: towards a common diplomacy? (Juni 2010)

EU-Russia Centre: European Union’s new diplomatic service takes shape (7. Juli 2010)

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