Verheugen: Europa braucht die Türkei

Die Türkei würde die EU nicht schwächen - sie würde sie stärker machen, meint Günter Verheugen. Foto: dpa

Interview mit Günter VerheugenDie EU braucht die Türkei, wenn sie als „Global Player“ erfolgreich sein will, sagt der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen im Interview mit EURACTIV.

EURACTIV: Wie sehen Sie die Zukunft Europas?

VERHEUGEN: Trotz der Probleme, die wir haben, trotz des ineffizenten Krisenmanagements und trotz der fehlenden Unterstützung in unserer Gesellschaft, muss die europäische Integration weitergehen.

Wir befinden uns in einem sich verändernden globalen Umfeld und ich muss sagen, dass nur ein stärkeres und größeres Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann.

Das erste, das wir tun müssen, ist eine Reformagenda vorbereiten. Es gibt eine weitverbreitete Forderung nach einer Reform der Institutionen, der Funktionsweise von Verfahren und Ergebnissen. Und wir sollten auf die Gründe eingehen, aus denen die Menschen unzufrieden oder zumindest unsicher sind. Dies kann sehr klare Ergebnisse liefern, um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu stärken.

Als nächsten Schritt können wir die Frage nach der weiteren Integration diskutieren. An diesem Punkt würde ich nicht sagen, dass es nützlich ist, darüber zu diskutieren, dass der nächste Schritt die politische Union ist. Es ist zu früh, um über die Notwendigkeit der Vereinigten Staaten von Europa oder eines Bundesstaats zu reden. Ich sehe kein einziges europäisches Land, dass bereit wäre, die eigene Staatlichkeit zugunsten eines Superstaats aufzugeben.

Aber für den Augenblick sollten wir Unterstützung für die Idee eines stärkeren Europas organisieren – im Sinne von Einigkeit und weiteren Bereichen, in denen wir gemeinsam handeln können. Und im Sinne von Erweiterung, einschließlich der europäischen Länder, die besonders wichtig für unsere Zukunft sind, insbesondere der Türkei.

EURACTIV: Welches sind die Bereiche, die in der EU Reformen benötigen?

VERHEUGEN: Eines der Probleme ist die Übertragung von Souveränität in eine Richtung. Es muss die Frage gestellt werden – und wir müssen eine Antwort finden, ob es Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Macht gibt, die wir den Mitgliedsstaaten zurück geben können – auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

Die zweite Frage ist die nach den rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir schaffen. Präsident Barroso sagte vor einigen Monaten, dass weniger mehr sein könnte. Ich stimme ihm völlig zu. Wir brauchen mehr Selbstbeherrschung. Die Regel muss sein, dass wir nach sehr harter Prüfung nur das auf europäischer Ebene tun, was auf nationaler oder regionaler Ebene nicht getan werden kann. Aber es muss ein sehr hartes Prinzip sein.

Die dritte Frage ist die nach gezielten Ausgaben. Ich bin nicht gegen ein starkes Gemeinschaftsbudget, aber wie wir es ausgeben, kann verbessert werden. Wenn die Ergebnisse Ungleichheiten schaffen, ist etwas offensichtlich falsch.

Ein letzter Punkt wäre mehr Flexibilität; die Berücksichtigung spezifischer Interessen der Mitgliedsstaaten soweit sie die allgemeinen Ziele europäischer Integration nicht behindern. Es gibt viele Dinge, die harmonisiert sind, und bei denen man sich die Frage stellen kann, ob dies nützlich für das Funktioneren des europäischen Markts oder der Währungsunion ist.

Das übergeordnete Thema ist das der demokratischen Strukturen. Die nächste Vertiefung muss mit einer erheblichen Verstärkung demokratischer Strukturen verbunden werden. Ich würde so weit gehen zu sagen, dass wir ein vollwertiges parlamentarisches System auf EU-Ebene brauchen. Die Exekutive muss das Ergebnis von Parlamentswahlen sein, die Kommission muss dem Parlament vollständig rechenschaftspflichtig sein und die Hierarchie der Institutionen muss zugunsten des Parlaments geändert werden.

EURACTIV: Welche Bedeutung hat die Türkei für Europa und für die Erweiterung?

VERHEUGEN: Im Fall der Türkei gibt es eine strategische und eine wirtschaftliche Bedeutung. Strategisch ist die Türkei ein Land, das Mediator zwischen westlichen Demokratien und der islamischen Welt sein kann. Es kann eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, in welche Richtung sich die arabische oder islamische Welt entwickeln wird.

Diese Fragen sind für unsere eigene Zukunft absolut entscheidend und wir können es nicht ohne die Türkei schaffen. Wirtschaftlich ist die Türkei potenziell eines der stärksten europäischen Volkswirtschaften und wächst sehr schnell. Und die Türkei liegt in einer Region mit enormen Potenzial. Das bedeutet, dass die Türkei die EU nicht schwächen würden – sie würde sie stärker machen. Ohne die Türkei können wir unsere Ambition vergessen, künftig ein Global Player zu sein.

EURACTIV.com

Links

EURACTIV Brüssel: Verheugen: Europe cannot do it without Turkey (28. Februar 2013)

LinkDossier: "Die neue Türkei"

Subscribe to our newsletters

Subscribe