Kosovo: „Konflikt mit Serbien ein für alle Mal beenden“

27-08-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Enver Hoxhaj, Außenminister von Kosovo. Foto: dpa

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EURACTIV.de-Interview mit Außenminister Enver HoxhajKosovo drängt massiv auf Fortsetzung des Dialogs mit Serbien. Außenminister Enver Hoxhaj erwartet von Brüssel mehr Druck auf Belgrad, alle getroffenen Abkommen umzusetzen. Davon hänge die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses im Westbalkan ab, warnt der Minister im EURACTIV.de-Interview und will „den historischen Konflikt ein für alle Mal beenden“.

Zur Person?

Dr. Enver Hoxhaj (sprich: Hodscha) ist seit dem 22. Februar 2011 Außenminister Kosovos. Zuvor hat er das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Technologie geleitet. Bei den Statusgesprächen zwischen den USA, der EU (vertreten durch den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger) und Russland war Hoxhaj als kosovarischer Delegierter vertreten. Er hat Politik- und Geschichtswissenschaft in mehreren europäischen Städten studiert, u.a. in Berlin, München und Wien. In Wien arbeitete er am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte.

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EURACTIV.de: Vor kurzem wurde ein östereichischer KFOR-Soldat schwer verletzt und nach Österreich zurückgebracht. Wie lange wird Ihrer Meinung nach KFOR noch nötig sein?

HOXHAJ: Aus unserer Sicht ist unglaublich wichtig, dass die Situation in den vier Gemeinden im nördlichen Teil des Landes stabilisiert wird. KFOR-Soldaten leisten dabei einen sehr großen Beitrag. Wir sind ihnen sehr dankbar, wie sie uns in den letzten 13 Jahren unterstützt haben. Wir gehen davon aus, dass wir die Nato-Truppen weiterhin in diesen vier Gemeinden brauchen, damit die Situation hier stabil bleibt.

Wenn wir es in den nächsten Monaten schaffen, diese Gemeinden mit dem Rest des Kosovo zu integrieren, könnte man überlegen, wann die Nato-Truppen das Land verlassen können. Wegen der Sicherheitslage sind sie jedoch weiterhin nötig. Denn von der Situation in den vier Gemeinden hängt nicht nur die Stabilität innerhalb Kosovos, sondern auch die ganze Sicherheits- und Stabilitätsarchitektur des Westbalkans ab.

Reisewarnungen unnötig?

EURACTIV.de: In den Länderinformationen des Auswärtigen Amtes in Berlin steht immer noch die Reisewarnung, möglichst nicht nach Nordkosovo zu fahren und dortige Grenzübergänge nach Serbien nicht zu benutzen. Wie lang werden solche Reisewarnungen nötig sein?

HOXHAJ: Wir sind sehr interessiert, in den nächsten Monaten die Gemeinden im Norden durch einen Dialog mit den Vertretern der serbischen Bevölkerung zu integrieren. Dasselbe, was wir innerhalb von fünf Jahren im ganzen Kosovo mit der Integration der serbischen Minderheit gemacht haben, wollen wir auch in nördlichen Orten tun. Wir wollen auch dort den Ahtisaari-Plan umsetzen, also den Plan, der Kosovo immerhin in einen demokratischen und multiethnischen Staat transformieren konnte. Heute ist Kosovo ein stabiles Land, dem es auch wirtschaftlich gut geht. Wir halten es trotz der Lage im Norden nicht für nötig, solche Reisewarnungen zu geben.

Für die Integration dieser vier Gemeinden ist es aber höchste Zeit. In den vergangenen dreizehn Jahren haben die Bürger, die in diesem Teil Kosovos leben, gar nicht die Möglichkeit gehabt, an demokratischen Institutionen und Wahlen teilzunehmen. Dort gibt es auch keine Rechtsstaatlichkeit, und wir gehen davon aus, dass im Herbst ein interner Dialog beginnt, der diese Situation beendet.

EURACTIV.de: Wie läuft derzeit mit der neuen serbischen Regierung der Dialog über Nordkosovo und die nachbarschaftlichen Beziehungen? Was hat sich gändert gegenüber der alten Regierung?

HOXHAJ: Wir hatten zwischen 2011 und 2012 einen technischen Dialog zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien mit neun Runden in Brüssel. Dieser Dialog wurde von der Europäischen Union unterstützt und vermittelt. In diesen neun Runden wurden sieben Abkommen erreicht. Es waren vor allem Abkommen, die zum Ziel hatten, das Leben der Bürger in den beiden Ländern zu verbessern. Einige der Abkommen wurden umgesetzt, der Rest jedoch nicht. Die serbische Regierung hat nicht die Absicht und den Willen, sie umzusetzen. Natürlich sind wir interessiert, dass der Dialog fortgesetzt wird; aber es wird keine weiteren Treffen in Brüssel geben, solange die getroffenen Abkommen nicht umgesetzt werden.

Dialog auf zwei Ebenen erforderlich

EURACTIV.de: Es wurde ja ein Termin festgelegt, wonach der Dialog im September stattfinden wird. Die Vorbereitungen sind voll im Gange. Was ist von diesem Dialog zu erwarten?

HOXHAJ: Aus unserer Sicht sollte es zwei Ebenen des Dialogs geben. Zunächst einen Dialog mit dem Ziel, die Gemeinden im Norden mit dem Rest von Kosovo zu integrieren, also den Ahtisaari-Plan umzusetzen und diese Gemeinden in die staatlichen Strukturen der Republik Kosovo zu integrieren. Damit das geschieht, ist es unabdingbar, die anwesenden Polizei- und Sicherheitsstrukturen des serbischen Staates in diesen Gemeinden abzuschaffen. Das ist eine der ersten Voraussetzungen.

Natürlich sind wir auch für eine sozioökonomische Agenda für die Entwicklung des Nordens bereit, da die Wirtschaft eine sehr große Rolle bei der Integration spielen kann.

Die zweite Ebene hat mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu tun. Für uns ist es eine Priorität, die Beziehungen mit der Republik Serbien zu normalisieren. Kosovo wird als Staat stets auf dem Balkan und in Europa existieren. Normalisierung der Beziehungen bedeutet, dass Serbien das unabhängige Kosovo als Realität akzeptiert und dass Serbien Kosovo als Partner und als Nachbarland sieht, wo die beiden Staaten den europäischen Integrationprozess und die Mitgliedschaft als letztes Ziel haben.

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Anerkennung des unabhängigen Kosovo als souveräner Staat durch die Republik Serbien. Das würde ein für alle Mal den historischen Konflikt beenden. Um diese Themen zu behandeln, sollte im Herbst der Dialog stattfinden.

Auf dem Papier sind die Abkommen wertlos

EURACTIV.de: Denken Sie, dass die Bedingungen betreffend den Norden umzusetzen sind? Die albanische Chefunterhändlerin aus Kosovo, Edita Tahiri, hat sich darüber beschwert, dass sich Brüssel nicht an die Vereinarungen hält.

HOXHAJ: Es ist höchste Zeit, dass jene Abkommen, die im technischen Dialog zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien erreicht wurden, nicht auf dem Papier bleiben, sondern umgesetzt werden. Sonst sind sie wertlos.

Brüssel hat auch die Verantwortung, Druck auf Serbien auszuüben, damit alle Abkommen umgesetzt werden, weil nur dadurch das Leben der Menschen in Kosovo und Serbien verbessert werden kann. Dadurch können auch die Bürger der beiden Staaten bestimmte Vorteile vom Dialog haben. Für uns ist sehr wichtig, dass das Abkommen über regionale Zusammenarbeit und regionale Mitgliedschaft umgesetzt und das Abkommen über integrierte Grenzverwaltung zunächst von der serbischen Regierung verabschiedet und danach umgesetzt wird. Diese beide Abkommen stellen Voraussetzungen dafür dar, dass der technische Dialog fortgesetzt wird. Ohne deren Umsetzung wird es keine weiteren Treffen in Brüssel geben. Unsere Position als Regierung ist da kristallklar.

EURACTIV.de: Nun beharren aber die Serben darauf, dass die Vertreter Kosovos keine staatlichen Symbole verwenden. Was sagen Sie dazu?

HOXHAJ: Alle sieben Abkommen, die zwischen März 2011 und 2012 erreicht worden sind, sind bilaterale Abkommen zwischen den beiden unabhängigen Staaten. Sie sind Rechtsrahmen, die versuchen, bestimmte Lösungen für beide unabhängige Staaten anzubieten. Das Abkommen über die regionale Zusammenarbeit ermöglicht Kosovo, in allen regionalen und europäischen Foren teilzunehmen und für sich selbst zu sprechen. Dieses Abkommen ermöglicht uns, multilaterale Abkommen zu unterzeichnen. Das bedeutet, dass Kosovo als Staat und als gleichwertiger Partner gemeinsam mit anderen Staaten behandelt wird. Deswegen ist die Umsetzung von Abkommen unglaublich wichtig, da die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses im Spiel ist. Die EU sollte Druck auf Serbien ausüben, weil sie die Institution war, die den Prozess unterstützt und ermöglicht hat.

Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton

EURACTIV.de: Sie treffen im Oktober mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Wer wird daran teilnehmen? Und was erhoffen Sie sich von diesem Treffen?

HOXHAJ: Es gibt noch keine Agenda. Was ich sagen kann, ist: Der Plan für die Gemeinden im Norden, den die europäischen Fortschrittberichte von Kosovo verlangt haben, ist bereits erstellt. Wir wollen diesen Plan auch mit den Bürgern in Norden intern diskutieren und Lösungen finden, die im Einklang mit unserer Verfassung und dem Ahtisaari-Plan sind. Gleichzeitig sind wir sehr bemüht, als unabhängiger Staat mit Serbien eine normale, gute nachbarschaftliche Beziehung aufzubauen, wie Kosovo sie mit anderen Staaten in der Region hat. Der Dialogprozess sollte diese beiden Themenbereiche umfassen.

EURACTIV.de: Ist die Europäische Union zu viel auf ihre eigene Euro- und Schuldenproblematik kozentriert und hat daher zu wenig Kapazität frei für den Westbalkan?

HOXHAJ: Die Europäische Union sollte trotz Schulden- und Finanzkrise dem Westbalkan mehr Aufmerksamkeit widmen. Kroatien hat bei der europäischen Integration ein sehr gutes Beispiel abgegeben, das ein wichtiges Momentum auf dem Balkan geschaffen hat. Das zeigt, dass verschiedene Staaten, Eliten und Regierungen sehr motiviert sind, den europäischen Weg zu beschleunigen und Reformen zu unternehmen.

Global betrachtet, ist die EU die Institution, die auf dem Balkan am meisten leisten kann. Da ist einiges geschehen: Von den sieben Staaten des ehemaligen Jugoslawien sind Slowenien und Kroatien Teile der EU geworden.

Ich denke, dass auch andere Staaten wie Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Mazedonien die gleiche Zukunft haben sollten. Natürlich ist es für uns ziemlich klar, dass europäische Integration nicht nur von äußerlichen Faktoren, sondern von der internen Dynamik der jeweiligen Länder abhängt.

Trotzdem wäre mehr Aufmerksamkeit, Initiative und Unterstützung sehr nötig. Alle Balkanländer können ohne die EU-Perspektive, ohne Reformen und ohne den Integrationsprozess nicht existieren.

Die fünf EU-Länder, die Kosovo nicht anerkennen, sind kein Block

EURACTIV.de: Immer noch sind es fünf Staaten in der EU, die Kosovo nicht anerkennen. Jüngst gab es Meldungen in Österreich, wonach die Slowakei in dieser Position etwas wackelt. Haben Sie da konkrete Hoffnungen, dass die Slowakei als erstes von diesen fünf Ländern die Anerkennung aussprechen könnte?

HOXHAJ: Diese fünf EU-Länder, die Kosovo nicht anerkannt haben, stellen keine Gruppe oder einen Block gegen Kosovos Unabhängigkeit dar. Außerdem ist der Prozess der Anerkennung des unabhängigen Kosovo unaufhaltsam. Die Anerkennung hat eine globale Geographie, da es Staaten aus verschiedenen Teilen der Welt sind, die Kosovo anerkannt haben. Jeden Monat gibt es Staaten, die diesbezüglich positive Entscheidungen treffen. Natürlich hat auch die absolute Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten die Republik Kosovo anerkannt.

Es gibt verschiedene Gründe, warum diese fünf Staaten Kosovo nicht anerkannt haben. Aber der meistzitierte Hauptgrund ist, dass man das internationale Recht respektieren sollte. Was internationales Recht betrifft, wir wissen alle, dass im Juli 2010 der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Entscheidung getroffen hat, wo im Klartext gesagt wird, dass die Unabhängigkeit von Kosovo im Einklang mit dem internationalen Recht steht und dass wir dieses Recht nicht verletzt haben.

Drittens möchte ich sagen, dass diese Staaten weder einen legalen noch einen politichen Grund haben, die Anerkennung von Kosovo zu verschieben. Wir haben als Regierung mit all diesen Ländern ziemlich gute Beziehungen und eine institutionelle Zusammenarbeit. Wir sind sehr dankbar, dass diese Staaten sehr dafür den europäischen Integrationsprozess von Kosovo waren. Einige von ihnen haben positive Entscheidungen bezüglich der Mitgliedschaft in verschiedenen politischen oder Finanzinstitutionen getroffen oder auch unsere Reisepässe anerkannt.

EURACTIV.de: Die neue serbische Regierung genießt im Westen sehr wenig politischen Kredit. Kann das für Kosovo indirekt von Nutzen sein?

HOXHAJ: Kosovo ist ein unabhängiger Staat. Was in Serbien geschieht, hat gar keinen direkten Einfluss, weder innerhalb Kosovos noch in unserer internationalen Stellung. Als Regierung sind wir sehr aktiv. Kosovo ist in allen Teilen der Welt vertreten, weltweit bieten wir unseren Bürgern die Dienste unserer Botshaften an. Wir schützen unsere Staatsinteressen.

Die Tatsache, dass es jetzt eine neue Regierung in Serbien gibt, die eine schwere Last der Vergangenheit mit sich trägt, ist eine Entscheidung der Bürger Serbiens. Natürlich ist dies eine Rückkehr in die Vergangenheit. Wir waren sehr überrascht, dass zwölf Jahre nach dem Sturz von Milosevic wiederum gewisse Leute an die Macht kommen können. Der Regierungswechsel in Serbien spricht nicht viel für ein demokratisches Serbien, und am besten wissen die Bürger in Slowenien, Kroatien, Bosnien und Kosovo, was ein antidemokratisches Serbien bedeutet. Doch die Bevölkerung hat durch die Wahlen gesprochen, und wir werden die neue Führung an ihren Taten und nicht an moderner Rhetorik messen.

Dankbar für deutsche Initiativen…

EURACTIV.de: Die deutsche Regierung steht vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf. Macht das alles ein bisschen schwieriger?

HOXHAJ: Deutschland ist einfach ein unglaublich wichtiger Partner für Kosovo und für anderen Länder des Westbalkans. Deutschland hat unheimlich viel zum Aufbau der ataatlichen Institutionen, der wirtschaftlichen Basis und der Modernisierung der Gesellschaft beigetragen. Wir sind sehr dankbar für die Intiativen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Guido Westerwelle für mein Land und den Balkan unternommen haben.

Berlin ist für Prishtina eine unglaublich wichtige Adresse. Meiner Meinung nach ist das Gewicht Deutschlands in Europa und in der Welt viel größer und wird auch im Kosovo und auf dem Westbalkan richtig eingeschätzt. Abgesehen von ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin enorm wichtig für Reformen, die wirtschaftliche Entwicklung und europäiche Integration.

… und Österreichs Gefühl für die Region

EURACTIV.de: Fühlen Sie sich auch von Österreich genug vertreten?

HOXHAJ: Österreich hat ein sehr gutes Verständnis für Kosovo und den Balkan und durch Geografie und Geschichte auch ein besonderes Gefühl für die Region entwickelt. Die dortigen Entwicklungen hat Österreich weit voraus gespürt, richtig gelesen und eingeschätzt. Österreich hat, vor allem was Kosovo betrifft, eine ganz große Rolle bei der Unabhängigkeit gespielt.

Außenminister Michael Spindelegger ist ein großer Befürworter der EU-Integration der Republik Kosovo. Ich glaube, nicht nur Deutschland oder Österreich, sondern alle andere europäischen Staaten sollten beim Thema Balkan eine gemeinsame Linie haben. Weil alle EU-Mitgliedsstaaten wissen, dass Kosovaren durch Geschichte, Geografie und Kultur stets ein europäisches Volk sind, das aus gleichem Holz wie andere Nationen Europas geschnitzt ist.

Doch kurz- und langfristig stellt die EU den einzigen und besten Rahmen für politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung der Gesellschaft dar.

EURACTIV.de: Im September wird die Überwachung der Unabhängigkeit aufgehoben beziehungsweise wird die Unabhängigkeit vollendet. Was erwarten Sie von dieser neuen Etappe?

HOXHAJ: Das ist ein neuer Abschnitt für Kosovos Staatlichkeit und zeigt, dass Kosovo in den letzten fünf Jahren als unabhängiger Staat alle internationalen Verpflichtungen wie den Ahtisaari-Plan umgesetzt hat. Wir haben nicht nur einen Staat vom Grund auf aufgebaut, sondern auch Wirtschaft, Bildung, Kultur und andere Bereiche reformiert.

Unsere Gesellschaft hat sich durch diesen Transformationsprozess in den letzten fünf Jahren ziemlich massiv verändert. Kosovo ist heute ein demokratischer und multiethnischer Staat.

Wirtschaflich geht es uns ziemlich gut. Während der großen Debatte über Finanzkrise und Schulden in Europa haben wir die nötige finanzielle Stabilität bewahren können und haben derzeit gar keine Schulden. Unser Wirtschaftswachstum von fünf Prozent ist das Doppelte verglichen mit dem Wachstum vor der Unabhängigkeit.

Die Beendung der internationalen Überwachung wird auch das Wesen von unserer Staatlichkeit stark verändern. Das bedeutet: Kosovo erlangt mehr Souveränität, aber auch mehr Verantwortung.

Unser Fokus wird die europäische Integration sein. Wenn man Kosovo mit anderen Ländern der Region vergleicht, die auch diverse internationale Verpflichtungen und Abkommen gehabt, aber nur teilweise umgesetzt haben, dann muss ich sagen, dass die Staatsbildung in Kosovo eine Erfolgsgeschichte unserer Bürger und unserer euroatlantischen Partner war.

Noch immer nicht volle Souveränität?

EURACTIV.de: Die Opposition kritisiert aber, dass Kosovo durch die Präsenz von UNMIK, EULEX und KFOR immer noch nicht die volle Souveränität erlangt hat…

Meine einfache Antwort darauf: Das Internationale Zivile Büro (ICO), das praktisch die Aufgabe hatte, die Unabhängigkeit von Kosovo zu überwachen, wird im September ihre Mission beenden. Was EULEX betrifft, so hat Kosovo als unabhägiger Staat das Recht, eine Mission ins Land einzuladen, die uns in bestimmten Bereichen unterstützen kann. Wir sind dabei, die Mission und Funktion von EULEX zu definieren. Es wird einen Briefwechsel zwischen unserer Präsidentin Atifete Jahjaga und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geben, in dem das neue Mandat festgelegt wird.

Was die Dauer der Anwesenheit anbelangt, sollte EULEX bis Mitte 2014 in Kosovo bleiben. EULEX kann uns bis dahin im Sinne von Rechtsstaatlichkeit weiterhin sehr unterstützen. Dies ist in unserem Interesse.

EURACTIV.de: Im Rahmen der Vollendung der Unabhängigkeit haben Sie eine Reihe von Aktivitäten geplant, zu denen sie Martti Ahtisaari, Wolfgang Ischinger und Frank Wisner dazu eingeladen haben. Welchen Charakter haben diese Aktivitäten, was bedeutet die Anwesenheit dieser drei Vermittler?

HOXHAJ: Es wird zunächst ein Treffen der Internationalen Steering Group (ISG) geben, die aus 25 Staaten besteht. Dort wird dann die Entscheidung über die Beendigung der Überwachung getroffen. Daran werden Vertreter von den 25 Staaten teilnehmen, die uns in den letzten fünf Jahren massiv geholfen haben, den Ahtisaari-Plan umzusetzen und den Staat von Grund auf aufzubauen.

Dann wird es eine Plenarsitung des Parlamentes geben, in der Martti Ahtisaari, Frank Wisner und Wolfgang Ischinger, die in Statusverhandlungen eine ganz große Rolle gespielt haben, Reden halten werden. Gleichzeitig ist auch eine internationale Konferenz in Prishtina geplant, an der Premierminister, Vizepremiers und Außenminister verschiedener Ländern teilnehmen werden.

Wir wollen der Welt damit zeigen, dass Kosovo in den letzten fünf Jahren große Fortschritte gemacht hat, ein europäisches Land ist und die europäische Integration als einzige Agenda hat. Die Beendigung unserer Überwachung beweist, dass Kosovo eine Erfolgsgeschichte im Sinne von Staatsbildung und demokratischer Entwicklung ist.

Interview: Vjollca Hajdari und Ewald König