Interview mit Peter van HamIm Schatten des NSA-Abhörskandals droht ein Verfall der translatlantischen Beziehungen. Das derzeit verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird zu keinen magischen Veränderungen führen und alles perfekt machen, räumt Transatlantik-Experte Peter van Ham ein. Aber es könnte zumindest ein temporäres Gefühl von Vitalität mit sich bringen, das in Europa völlig unterschätzt wird.
Zur Person
Dr. Peter van Ham ist Senior Research Fellow des Clingendael Institutes in den Haag. Er forscht u.a. zu transatlantischen Beziehungen und europäischer Sicherheit und ist zurzeit Professor an der College of Europe in Brügge, Belgien.
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EURACTIV.de: Kritik an der geplanten transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) kommt von beiden Seiten des Atlantiks. Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen Befürchtungen in den USA und in der EU zu den TTIP-Verhandlungen?
VAN HAM: In der EU wird der Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen kritisiert, was ganz normal ist. Wenn man eine solche komplexe Reihe von Fragen verhandelt – wie es hier der Fall ist – ist es nicht möglich mit voller Transparenz bei den roten Linien und Entscheidungsgrundlagen zu starten. Dann würde man ja bei den Verhandlungen verlieren.
Kritik gibt es auch beim Thema regulatorische Kohärenz – eines der Hauptziele des Freihandelsabkommens. In Europa gibt es Befürchtungen über gentechnisch veränderte Lebensmittel und einen Wettlauf nach unten (race-to-the-bottom) basierend auf der Idee, dass in den USA alles zum Nachteil der Beschäftigten reguliert wird. Aber das ist ein Mythos. In einigen Bereichen haben die USA sogar höhere Standards als die Europäer.
Aber die EU und die USA vergleichbar: Beide fürchten sich vor einen Verlust von Standards in der eigenen inländischen Umgebung verursacht von dem Rechtsrahmen der anderen Seite.
Ein wichtiger Unterschied ist, dass die USA ein Land ist. Es gibt eine klares nationales Umfeld mit Regeln: der US-Kongress hat seine Rolle in der Handelspolitik, der Präsident hat auch seine Rolle. Für die Amerikaner ist das ihr Land.
Wenn man die EU anschaut, verhandeln sie für 28 Mitgliedstaaten. Zusätzlich zu den Befürchtungen über eine Verringerung der Standards besteht die Sorge, dass die EU Kompromisse eingeht, von denen bestimmte Länder profitieren, während andere benachteiligt werden – oder dass es zu einer Situation kommt in der die nationale Souveränität untergraben wird.
Seit dem Vertrag von Lissabon hat die Kommission die Befugnis bekommen, bei einer ganzen Liste von handelspolitischen Fragen zu verhandeln. Aber da TTIP ein sogenanntes gemischtes Abkommen ("mixed agreement") ist, muss es auch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Es wird erwartet, dass es dort einfach abgenickt wird.
Anderseits wurde das Freihandelsabkommen nicht auf einer wirklich demokratischen Weise in den Debatten auf nationaler Ebene aufgegriffen. Obwohl sie es offiziell könnten, werden die nationale Parlamente wahrscheinlich nicht darüber abstimmen.
Ein wenig ähnelt es der Debatte in den USA über Trade Promotion Authority (TPA): Welche Rolle kann der US-Kongress spielen, nachdem das Freihandelsabkommen fertig verhandelt ist? Können sie dann nur ja oder nein sagen oder können sie einige Dinge ändern? Zumindest ist das aber ein nationales Umfeld. In der EU ist Brüssel sehr weit von den Sorgen der Menschen und ihren Interessen. Insofern gibt es hier eine weitere Ebene der Bevollmächtigung, die zu den Problemen in diesem Prozess beiträgt.
NGOs sind auch aktiv, aber im Grunde genommen sind sie auf beiden Seiten des Atlantiks vergleichbar.
EURACTIV.de: Und was ist mit der Rolle von Datenschutz bei den Verhandlungen?
VAN HAM: Das Problem ist, dass die Debatte um Snowden und die NSA die "Stimmungsmusik" bei TTIP ändert. Es gibt keine Vertrauensatmosphäre. Es gibt keine Atmosphäre von gegenseitigem Geben und Nehmen auf der Basis von – mehr oder weniger – Freundschaft. Es ist mir bewusst, dass es sich um rohe Verhandlungen handelt. Die Teilnehmer sind nicht wirklich Freunde. Aber trotzdem muss es eine Atmosphäre des Vertrauens und gegenseitigem Verständnis geben. Mit der NSA-Affäre und dem Mangel an Vertrauen in Europa, dass diese verursacht hat, wird es dazu führen, dass die Verhandlungen viel schwieriger werden und den Politikern fällt es schwerer, das Abkommen der Bevölkerung zu verkaufen.
EURACTIV.de: Derzeit gibt es in Europa nur wenige Großunternehmen im digitalen Markt, die mit US-Riesen wie Google, Amazon und Microsoft konkurrieren können. Glauben Sie, Europa könnte mit seinen hohen Datenschutzstandards werben, um US-Verbraucher anzulocken bzw. mit US-Anbietern im transatlantischen Markt zu konkurrieren?
VAN HAM: Nein. Das glaube ich nicht. Bei den Einstellungen zum Thema Datenschutz gibt es bei den Leuten, die ich aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kenne, keinen wirklichen Unterschied.
Schauen Sie sich als Beispiel eine Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes an: Sie hat Reformen bei ICANN gefordert – ein Internet-Governance Gremium, das von den USA dominiert wird. Wenn man ihre Rede zu ihren Zielen liest, heißt es, "es soll weniger US-zentrisch gemacht werden". Aber meiner Meinung nach ist es einfach eine Art Neid oder Kritik am System, weil es von den Amerikanern dominiert wird. Es ist nicht so, dass die EU etwas anderes anstrebt. Sie wollen genau das Gleiche.
Die EU will nicht mehr Privatsphäre, als sie Washington will. Das sieht man gerade bei dem jüngsten Entschluss des EU-Parlaments für die einheitliche Ausstattung aller Autos mit elektronischen Chips ab 2015. Das bedeutet, jeder Zentimeter, den man in diesem Auto fährt, wird per GPS überwacht. Im Falle eines Unfalls wird angeblich der Straßendienst angerufen. Aber es wird alles überwacht. EU-Beamte sagen, dass die Daten nicht verfolgt werden, aber natürlich werden sie das.
Im Grunde ist es ein Versuch, ein Gleichgewicht mit den USA zu finden, damit sie nicht alles kontrollieren. Aber es ist ein gefährliches Spiel. Wenn die Kontrolle nicht in den Händen der USA liegt, in wessen Händen wird sie dann sein? China? Russland? Und wird das schöner oder besser sein? Ich fürchte nicht.
Ich bin sehr skeptisch, was die moralische Überlegenheit der EU angeht. Es ist nur ein weiteres rhetorisches Instrument, um Unterstützung außerhalb der USA zu gewinnen.
EURACTIV.de: Glauben Sie, dass die USA und die EU sich letztendlich auf gemeinsame Datenschutzstandards einigen können?
VAN HAM: Ich bezweifle es sehr. Ich halte es für ein Thema, das weiterhin zu Auseinandersetzungen führen und deshalb fallen gelassen wird.
EURACTIV.de: Viele Staats- und Regierungschefs in der EU und den USA – darunter auch US-Präsident Obama – behaupten, dass TTIP Arbeitsplätze schaffen wird und zu Wachstum in den jeweiligen Volkswirtschaften führen wird. Sind Sie derselben Meinung?
VAN HAM: Dass sie das sagen, ist nur Teil der vorbereitenden Arbeit. Wenn man nicht sagen würde, "TTIP schafft Arbeitsplätze", gäbe es weder wirtschaftliche noch politische Unterstützung dafür. Dann wäre man auch nicht in der Lage, Begeisterung und politischen Willen zu wecken, um alle Hürden und Kritik – die schon vor der Tür stehen – zu überwinden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die Rhetorik, die man benötigt, um das Abkommen voranzutreiben.
Wenn man sich die Studien zu Freihandel anschaut, gibt es eine ganze Reihe von früheren Erfahrungen in der Bildung von Freihandelszonen. Diese zeigen, dass niedrigere Zölle und regulatorische Kohärenz es erleichtern, Geschäfte zu machen und in die anderen Märkte zu investieren. Zudem sorgen sie dafür, dass man nicht ständig mit versteckten Vorschriften rechnen muss und so weiter. In dieser Hinsicht wird es sicherlich für mehr Wirtschaftstätigkeit sorgen.
Das Problem bei Freihandel ist, dass einige Bereiche gewinnen und andere nicht. Wenn man das Negative abzieht und das Positive addiert, könnte man sagen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber Gewinner und Verlierer wird es immer geben.
Obwohl die Zölle in manchen Bereichen signifikanter sind als in anderen, sind sie zwischen der EU und den USA trotzdem relativ niedrig. Es gibt nur wenige Ausnahmen wie "buy American"-Klauseln bei Transport und Luftfahrt in den USA oder kulturelle Schutzmaßnahmen für Fernsehprogramme und Filme in Europa.
Trotz der wenigen Zölle, die abgeschafft werden sollen, werden wahrscheinlich eine Jobs geschaffen.
EURACTIV.de: Ein Großteil der Kritik in den USA zu TTIP, bezieht sich auf die bisherige Einschätzung der Auswirkungen der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA). Behauptet wird, dass NAFTA zum Abfluss von Jobs geführt hat. Sind sich TTIP und NAFTA ähnlich? Kann man sie so einfach vergleichen?
VAN HAM: Nein. Sie sind nicht vergleichbar. NAFTA umfasst ja auch Mexiko. Die Arbeitskräfte in Mexiko haben vergleichbare Standards zu denen in den USA, sind aber vom Preis her deutlich billiger. Natürlich werden sich Jobs dahin bewegen, wo die niedriger produziert wird.
Aber dieser Effekt wird sich nicht zwischen Europa und den USA wiederspiegeln. Einige EU-Länder haben relativ niedrige Löhne, aber das ist nicht maßgeblich. Ich glaube nicht, dass NAFTA ein Muster für dieses Abkommen ist.
EURACTIV.de: Was ist in das signifikanteste Hindernis dafür, dass TTIP innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen wird?
VAN HAM: Politische Schwungkraft und Zeit. US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat gesagt, "eine Tankfüllung wird reichen" und "es wird das Vermächtnis von Obama und der Barroso-Kommission werden".
Aber der politische Schwung hat bereits ein wenig nachgelassen. Wenn man sich die früheren Bemühungen um transatlantische Handelsannäherung anschaut, gibt es nicht viele Erfolge. Ein neuer Versuch muss mit Schwung durchgeführt werden: von Erfolg zu Erfolg zu Erfolg. Dann muss das Abkommen noch von dem US-Kongress abgesegnet werden, wonach es als große Erfolgsgeschichte betrachtet werden kann. Und das Gleiche gilt für die EU.
Wenn es noch zwei bis zweieinhalb Jahre dauert, geht das Interesse verloren. Natürlich wird es auch Gründe dafür geben: Meinungsunterschiede, die nicht überwunden werden können. Nur, dann werden die Probleme in den Schlagzeilen dominieren und das Ganze wird untergehen wie bei Doha.
Das wesentliche Problem liegt nicht nur bei einer Sache, sondern bei einem kleinen oder mittelgroßen Problem nach dem anderen. Bis das Ganze im Sande verlaufen ist.
EURACTIV.de: Was wäre ein realistischer Zeitraum, um das Abkommen abzuschließen?
VAN HAM: Unter Berücksichtigung, dass ein amerikanischer Präsident ab dem letzten Jahr seiner Amtszeit als "lame duck" gilt – für Obama 2016. Dann gibt es noch die EU-Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres und danach eine neue Kommission.
Noch ein wichtiger Punkt ist, dass Umfragen in den meisten EU-Mitgliedstaaten zeigen, dass euroskeptische politische Flügel von links und rechts wahrscheinlich zum ersten Mal eine erhebliche Menge an Stimmen im EU-Parlament gewinnen werden. Ich bin mir nicht sicher, wie die Haltung des neuen Parlaments gegenüber TTIP sein wird. Denn: sowohl die linken als auch die rechten Euroskeptiker wollen, dass die EU nichts tut. Das wird dem Verlauf nicht helfen.
In den USA ist der Senat viel mehr für freien Handel, während das Repräsentantenhaus traditionell viel kritischer ist. Doch in diesem Fall werden sie wohl dafür stimmen. Es steht noch keine TPA, und das kann auch nicht schnell passieren. Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob TPA wirklich so wichtig ist. Denn die geplante transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde lange Zeit ohne diese Kompetenz verhandelt.
Eigentlich ist es ähnlich zu dem was in Europa vorgeht: Wenn man etwas vorlegt, was einfach ein ja oder ein nein erfordert, hat es diese Dynamik und diese politische Schlagkraft von etwas Dringendem und Notwendigem. Bei so einem Fall ist es sehr schwierig im US-Kongress sowie im EU-Parlament dazu nein zu sagen.
Ich bin mir derzeit nicht sicher, was für eine Flugbahn genommen wird, aber ich habe nie an diese ‚eine Tankfüllung‘-Geschichte geglaubt. Dann würde das Ganze nur 18 Monate dauern. Das ist ohne Präzedenzfall und technisch gesehen fast unmöglich zu verhandeln. Ich habe nie wirklich an diesen Optimismus über den Zeitrahmen geglaubt. Aber die Alternative ist auch nicht ohne ihre Probleme.
EURACTIV.de: In den USA scheint TPP derzeit die Priorität zu sein, weil die Verhandlungen schon länger im Gange sind.
VAN HAM: Ja, es war fast fertig. Es ist nicht vollständig ein Präzedenzfall, aber es ist trotzdem interessant, weil alle Verhandlungsschwierigkeiten, die bei TPP ohne TPA vorhergesagt wurden noch nicht wirklich eingetreten sind. Die amerikanischen Unterhändler sind einfach so vorgegangen, als hätten sie bereits die Einigung mit dem Kongress.
Und die Behauptung, dass Drittländer ihre Verhandlungen mit den USA nicht fortführen würden, wenn sie nicht auf die Ratifizierung im Kongress zählen könnten, hat nicht aufgehalten. Viele andere Länder wollten miteinbezogen werden.
EURACTIV.de: Sehen Sie irgendetwas, dass die Europäer bisher übersehen haben bei der TTIP-Debatte? Oder etwas, dass in der Berichterstattung fehlt?
VAN HAM: Etwas, das in der Debatte fehlt: Wir stehen vor einer Situation in der die transatlantische Beziehung – die wir seit Jahrzehnten geschätzt und von der wir profitiert haben – am zerbröckeln ist. Natürlich haben wir Institutionen wie die NATO, regelmäßige Debattenplattformen und so weiter. Aber wir brauchen etwas anderes, etwas neues.
Dies nicht unbedingt nur, um mit aufsteigenden Mächten wie China zu konkurrieren – obwohl das auch sicherlich ein Teil vom Bild ist. Wir brauchen etwas, um die transatlantischen Beziehungen revitalisieren zu können. Dies kann nicht auf Sicherheit und der Strategie in klassischer Weise aufgebaut sein. Das neue Paradigma der Weltpolitik ist – zum Glück – nicht mehr militärische Macht, sondern die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
In diesem Bereich hat die EU eine Menge zu bieten. Sie ist eine große regulatorische Macht. Sie hat einen riesigen Markt. Die USA könnten auch von der engeren Zusammenarbeit mit der EU profitieren. Vorteilhaft wären dabei nicht nur Jobs oder Wachstum oder wirtschaftliche Dynamik, sondern die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen: was auch für sie sehr nützlich ist.
Wir brauchen die USA, weil wir es einfach alleine nicht schaffen können. Europa fehlt eine strategische Vision und einen gewissen Einfluss auf die Weltpolitik. Teilweise werden diese auch angestrebt, aber Europa wird diese Ziele niemals erreichen.
Europa besteht immer noch nur aus einer Sammlung von 28 einzelnen Ländern und es hat diese Einigkeit nicht. Ich glaube nicht an diesen föderalistischen Traum und ich glaube nicht, dass er funktioniert.
Also wird TTIP zumindest vorübergehend – für 5, 6, 7 Jahre – eine gewisse transatlantische Einigkeit bewirken. Es wird keine magischen Veränderungen hervorbringen und alles perfekt machen. Aber es wird zumindest ein temporäres Gefühl von Vitalität mit sich bringen, das in Europa völlig unterschätzt wird. Während wir uns über gentechnisch veränderte Lebensmittel streiten, haben wir das größere Bild völlig aus den Augen verloren. Das ist aus meiner Sicht die wichtigste Sache, die fehlt.
Interview: Erika Körner
Das englische Originalinterview findet sich hier: Dutch academic: TTIP needed to save ‚crumbling‘ transatlantic relationship (13. Februar 2014)