Interview mit Ayla Gürel (PRIO)Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind derzeit auf einem Tiefpunkt – hauptsächlich wegen der Ratspräsidentschaft Zyperns, sagt Ayla Gürel. Im Interview mit EURACTIV erklärt die Analystin vom Peace Research Institute in Oslo, dass das Verhältnis nicht noch schlechter werden kann, weil beide Seiten voneinander abhängig sind.
Zur Person
Dr. Ayla Gürel ist Senior Research Consultant am International Peace Research Institute (PRIO) Cyprus Centre in Nikosia/Zypern. Das Gespräch führte Adéla Denková von EURACTIV Tschechien.
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EURACTIV: Es wird erwartet, dass die zyprische Ratspräsidentschaft "nicht traditionell" sein wird. Was für Unterschiede könnten im Vergleich mit den Präsidentschaften anderer älterer und größerer Mitgliedsstaaten auftreten?
GÜREL: Es gibt mehrere Gründe, aus denen die Ratspräsidentschaft Zyperns im Vergleich mit der anderer Staaten als "unterschiedlich" angesehen wird. Die Republik Zypern ist einer der neuen Mitgliedsstaaten der EU. Es ist ein sehr kleiner Staat mit relativ begrenzten Möglichkeiten, die Aufgaben, die mit der EU Präsidentschaft verbunden sind, auszuführen.
Noch entscheidender ist allerdings, dass es ein geteiltes Land mit einem ernsthaften politischen Problem ist. Aufgrund dieses Problems besteht die Regierung, die Zypern in der EU repräsentiert, lediglich aus griechischen Zyprern. Die türkischen Zyprer sind also in der EU gar nicht vertreten. Dazu kommt, dass die Republik scheinbar pleite ist. Natürlich wurden auch wegen Zyperns Beziehungen zur Türkei oder vielmehr dem Mangel an solchen und wegen der finanziellen Situation des Staates viele Bedenken bezüglich der zyprischen Präsidentschaft geäußert.
EURACTIV: Denken Sie, dass die Präsidentschaft davon beeinflusst werden wird, dass Zypern kürzlich einen Antrag auf finanzielle Unterstützung von der EU gestellt hat?
GÜREL: Ich kann keine künftigen Entwicklungen voraussagen aber ich kann mir vorstellen, was das für die Präsidentschaft bedeutet. Für ein kleines unerfahrenes Land ist so eine Präsidentschaft schon Herausforderung genug. Und der Antrag auf finanzielle Unterstützung hat die Lage noch verkompliziert, insbesondere weil die Republik den Antrag kurz vor Antritt der Präsidentschaft gestellt hat. Das hat bei vielen Akteuren der EU einen dramatischen Eindruck hinterlassen und ihre Gefühle bezüglich des zyprischen Vorsitzes beeinflusst. Der Kredit selbst hat vielleicht keine spürbar negativen Auswirkungen, aber wird zweifellos die Eindrücke beeinflussen.
EURACTIV: Zypern versucht auch einen Kredit von Russland zu bekommen. Das wäre nicht das erste Mal, dass der Staat sich an Moskau wendet, um Unterstützung zu erhalten. Könnte das einen Einfluss auf die Präsidentschaft haben, wenn man bedenkt, dass Beziehungen zu Russland in der EU mitunter sehr wachsam beobachtet werden?
GÜREL: Die Beziehungen der griechischen Zyprer zu Russland waren schon immer gut. Russland (wie zuvor die Sowjetunion) hat griechisch-zyprische Positionen beispielsweise schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt und auch eine Art Gleichgewicht hergestellt. In den letzten Jahrzehnten wurden auch viele wirtschaftliche Verbindungen zwischen den zwei Staaten geschaffen, aufgrund der russischen Investitionen auf der Insel und auch den umgekehrten.
Russland hat der Republik Zypern außerdem kürzlich zu äußerst günstigen Bedingungen einen Kredit gewährt.
Jetzt scheint es, als würde Zypern auf einen weiteren Kredit von Russland hoffen. Diesen könnte man von Russland wahrscheinlich leichter bekommen als von der EU, wo er an schmerzhafte Bedingungen geknüpft wäre. Das ist auch der Grund, aus dem die Republik an China herangetreten ist. Es geht also nicht nur um Russland, sondern darum, dass der Inselstaat versucht, die günstigste Methode zu finden, um mit seinen finanziellen Schwierigkeiten fertig zu werden.
Aber Russland und China hätten natürlich gerne eine Rückzahlung des Kredites, und es ist die Frage, ob die zyprische Kreditwürdigkeit hoch genug dafür ist. Es ist also für sie wichtig, ob Zypern genug tut, um seine Wirtschaft zu verbessern. Die meisten Beobachter würden sagen, dass die derzeitige Regierung nicht viel in diesem Bereich unternommen hat; im Gegenteil, sie hat eher dazu beigetragen, dass die Situation schlimmer geworden ist.
Aber es ist schwer zu wissen, ob es noch andere Aspekte der griechisch-zyprischen Beziehungen zu Russland gibt, die die Ratspräsidentschaft weiter beeinflussen könnten. Diese ist zeitlich begrenzt; sie ist nur von kurzer Dauer. Und ich denke nicht, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Russland die Ratspräsidentschaft besonders beeinflussen wird, sofern es nicht zu einem besonderen Zwischenfall kommt, der Zypern zwingt, eine Gratwanderung zwischen den Mitgliedsstaaten und Russland zu machen.
EURACTIV: Die wahrscheinlich meistdiskutierte Frage ist, ob die Beziehungen zur Türkei einen Einfluss auf die Präsidentschaft haben werden. Oder umgekehrt, ob die Präsidentschaft einen Einfluss auf die Beziehungen zur Türkei haben wird. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass sich die Beziehungen weiter verschlechtern? Ist das möglich, wenn man bedenkt, dass beide Parteien in vielen Punkten voneinander abhängig sind?
GÜREL: Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind im Moment bereits auf dem Tiefpunkt. Ich denke nicht, dass es noch schlimmer werden kann, denn, wie Sie bereits sagten, sind beide Seiten voneinander abhängig. Die türkische Wirtschaft ist auf Exporte in die EU angewiesen. Außerdem gibt es die Frage bezüglich EU-Investitionen und Strukturreformen, für die die Türkei offenbar den europäischen Anker benötigt.
Und umgekehrt ist die Türkei als Transitland, speziell für fossile Brennstoffe, sehr wichtig für die EU. Alles in allem ist die Türkei aus Sicht der EU ein wichtiger strategischer Partner in der Region. Die EU hat also allen Grund, die Türkei an Bord zu behalten, und die Türkei hat jeden Grund, die Beziehungen zur EU aufrecht zu erhalten.
EURACTIV: Wie beurteilen Sie die Äußerungen der Türkei, dass das Land die Beziehungen zur Präsidentschaft einfrieren will?
GÜREL: Die Krise, die mit der zyprischen Ratspräsidentschaft aufkam, war zu erwarten. Die Türkei hat alle Instrumente eingesetzt, um bestimmte Akteure in der EU zu beeinflussen. Sie hat beispielsweise darum gebeten, die Präsidentschaft zu verschieben, bis die Beziehung zu Zypern geklärt, also die Zypernfrage gelöst ist. Aber das hat der Türkei nicht wirklich genutzt.
Das europäische System ist zu starr, um irgendwelche Schritte in diese Richtung zu erlauben, einfach weil Zypern ein Mitgliedsstaat ist. Die Türkei wird die Zeit wahrscheinlich nutzen, um die EU zu überzeugen, dass Zypern mehr ein Problemstaat ist als ein guter Mitgliedsstaat. Aber ich denke, dass das alles ist, was sie tun können.
Andererseits beteiligt sich die Türkei gerne an der "positiven Agenda", die die EU erarbeitet hat. Das ist eine Art Ersatz für die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen. Es ist der Versuch, Fortschritte bei den Beziehungen zwischen EU und Türkei zu machen, indem man einige der eingefrorenen Kapitel der Verhandlungen für den Zeitpunkt vorbeireitet, an welchem sie eröffnet werden.
Das ist eine sehr wichtige Entwicklung, die zeigt, wie sehr sich beide Seiten bemühen, die gegenseitigen Beziehungen weder von der Krise aufgrund der Präsidentschaft noch von anderen Meinungsverschiedenheiten beeinflussen zu lassen.
Beide Seiten müssen natürlich ihre Rollen spielen. Die Akteure der EU müssen Solidarität mit Zypern als Mitgliedsstaat zeigen. Und die Türkei muss der EU-Politik irgendwie verurteilend gegenübertreten. Aber ich denke, dass es auf dem rhetorischen Level bleibt und nicht weiter gehen wird. Die Türkei hat oft betont, dass ein Einfrieren der Beziehungen nur für die Ratspräsidentschaft gilt. Es gibt aber eine Reihe anderer Plattformen, in der EU wo die Beziehungen weitergehen können, wie beispielsweise mit der Kommission.
EURACTIV: Ist die potenzielle EU-Mitgliedschaft in der Türkei noch erwünscht oder gibt es bei der öffentlichen Meinung bereits Veränderungen?
GÜREL: Es gibt in der Türkei eine zunehmend zögerliche Haltung und Zwiespältigkeit gegenüber der EU-Mitgliedschaft, aber das kann ein temporäres Phänomen sein. Die öffentliche Meinung ist weitgehend von den Zweifeln behaftet, die beim Ansatz der EU zur potenziellen Mitgliedschaft der Türkei sichtbar wurden. Der schwindende Enthusiasmus in der Türkei war zu erwarten, besonders nachdem Zypern und Frankreich Schritte unternommen haben, die die Beitrittsgespräche erschwerten.
Darüber hinaus ist die Finanzkrise in der EU ein entscheidender Faktor, der die EU-Mitgliedschaft weniger attraktiv aussehen lässt als vorher. Es scheint, dass die Türken momentan wirtschaftlich besser dastehen. Das Gefühl "wir brauchen die EU nicht, aber die EU braucht uns" wird in einigen Kreisen stärker. Andererseits beträgt die Unterstützung für den Beitritt immer noch 50 Prozent. Das ist ziemlich hoch, wenn man all die negativen Aspekte bedenkt, über die wir gesprochen haben.
EURACTIV: Könnte die veränderte Einstellung gegenüber der EU bedeuten, dass die Türkei sich andere strategische Partner sucht?
GÜREL: Ich denke, dass die EU immer ein wichtiger Partner für die Türkei sein wird, speziell in der Wirtschaft. Aber die Türkei versucht Beziehungen in der Region aufzubauen. Es gibt derzeit eine Phase der Verzögerungen, aufgrund einiger Probleme in dem Gebiet. Die Beziehungen zu Syrien verschlechterten sich und es gab auch Probleme mit Israel und die Unsicherheit bezüglich der Situation in Ägypten. Aber wir können auch die guten Beziehungen zu Russland erwähnen; die Türkei wird versuchen, die Verbindungen zu Iran und China und anderen aufrecht zu erhalten.
Aber nichts davon ist eine Alternative zur Verbindung mit der EU. Die Türkei versucht vielmehr, die Beziehungen im Gleichgewicht zu halten. Letztendlich ist die EU zu nah und zu wichtig, um ignoriert zu werden.
EURACTIV.com
Übersetzung: Aline Heidemann
Links
EURACTIV Brüssel: Analyst: EU-Turkey relations are bad, but should not get worse (20. Juli 2012)
LinkDossier: Die Ratspräsidentschaft Zyperns