Vor Bundestagswahl: Parteien geteilter Meinung über Stärkung der EU-Gesundheitszusammenarbeit

Die deutschen Parteien sind geteilter Meinung darüber, ob die EU mehr Befugnisse im Gesundheitsbereich haben sollte. [EPA-EFE/REMKO DE WAAL]

Die COVID-19-Pandemie hat Debatten über eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik ausgelöst. In Deutschland sind vor der Bundestagswahl am 26. September die politischen Parteien uneins darüber, ob und wie die Rolle der EU gestärkt werden sollte.

Im Vorfeld der Wahl reichen die Standpunkte der Parteien von der Unterstützung zusätzlicher EU-Kompetenzen bis hin zu Bedenken, dass eine engere Zusammenarbeit das nationale Gesundheitssystem untergraben würde.

Die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen liegt derzeit bei den Mitgliedstaaten.  Aber die Europäische Kommission hat bereits Pläne für eine stärkere Europäische Gesundheitsunion vorgelegt, die die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vertiefen würde.

Die Arbeit an dem Paket wird voraussichtlich in den kommenden Monaten fortgesetzt, da die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Triloggespräche mit dem Europäischen Parlament und der Kommission aufnehmen will.

Gesundheitsunion und gemeinsamer Datenraum

„Die Zeit ist reif für eine Europäische Gesundheitsunion“, sagte ein Sprecher der deutschen Grünen gegenüber EURACTIV. „Die gesundheitspolitischen Kompetenzen der EU (…) müssen erweitert werden – auch über das geltende Regelwerk hinaus“, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf die Notwendigkeit, sich auf künftige Gesundheitskrisen vorzubereiten.

Dazu gehöre die Stärkung der EU-weiten Datenvernetzung und die Harmonisierung der nationalen Ansätze in Fragen der Gesundheitsversorgung.

Als einzige große Partei, die zusätzliche EU-Gesundheitskompetenzen fordert, stehen die Grünen im Widerspruch zur liberalen FDP – einem möglichen Koalitionspartner, zum Beispiel in einer „Ampel“-Koalition (Sozialdemokraten, Grüne, FDP).

„Wichtig ist uns (…), dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet“, sagte ein FDP-Sprecher. „Die Forschung und freiwillige Kooperation auf EU-Ebene wollen wir stärken, eine Gesundheitsunion oder einen Datenraum mit massiven Eingriffen in die nationalen Gesundheitssysteme sehen wir hingegen kritisch„, so der Sprecher weiter.

Der Datenraum bezieht sich auf eine Gesetzesinitiative der Kommission zur Einrichtung eines vernetzten Systems zum EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten.

Die Linkspartei hat ebenfalls gemischte Gefühle in dieser Angelegenheit.

Ein Sprecher der Partei Die Linke sagte, dass es Bereiche gebe, „in denen eine Vertiefung der Kooperation gewinnbringend ist“, betonte aber, dass die Partei keine Initiative unterstützen werde, die die nationalen Gesundheitssysteme destabilisiere.

Die derzeitigen Regierungsparteien, die christdemokratische CDU/CSU und die sozialdemokratische SPD, liegen irgendwo dazwischen und werden wahrscheinlich eine relative Kontinuität der deutschen Position unterstützen, die eine stärkere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen befürwortet.

CDU/CSU, die derzeit das Gesundheitsministerium innehaben, erklärten gegenüber EURACTIV, sie würden darauf drängen, dass die laufenden Arbeiten an einer Europäischen Gesundheitsunion „zügig abgeschlossen werden“, um die Pandemiebereitschaft zu verbessern.

In der Zwischenzeit sagten die Sozialdemokraten, die Pandemie habe gezeigt, dass die EU-Zusammenarbeit im Gesundheitswesen gestärkt werden müsse. Dazu gehörten auch die Pläne der Kommission für einen europäischen Datenraum.

Unser langfristiges Ziel ist eine Interoperable Infra- und Datenstruktur in Europa, die es Patient:innen von Tallin über Thessaloniki bis Faro erlaubt, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen und Ärzt:innen vor Ort auch zur Verfügung zu stellen„, erklärte ihr Sprecher.

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Stärkere europäische Agenturen

Mehrere Parteien sprachen sich auch für einen weiteren Baustein der Pläne der Kommission zur Gesundheitsunion aus: die Stärkung der EU-Agenturen für Infektionskrankheiten (ECDC) und für Arzneimittel (EMA).

Das ECDC und die EMA müssten dauerhaft gestärkt werden, „um gemeinsam mit nationalen Gesundheitsbehörden die Präventions- und Reaktionspläne gegen diese und zukünftige Epidemien zu koordinieren„, so die Grünen.

CDU/CSU sagten ebenfalls, dass stärkere europäische Agenturen einen „klaren EU-Mehrwert“ schaffen würden. Jedoch warnten sie, dass eine „intensive Prüfung und Diskussion“ notwendig sei, um zu klären, wo die Kompetenzen der EU in Gesundheitsfragen enden.

Beide Parteien versprachen außerdem, die laufenden Arbeiten zum Aufbau einer europäischen Behörde für die Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle (HERA) zu unterstützen.

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Krebs bekämpfen, Forschung fördern

Ein weiterer Bestandteil der Gesundheitsunion ist der Plan der Kommission zur Krebsbekämpfung, den sie im Januar 2021 vorstellte.

Mit 2,7 Millionen Menschen, bei denen die Krankheit allein im Jahr 2020 diagnostiziert wird, ist Europa für fast ein Viertel der weltweiten Krebsfälle verantwortlich.

Die deutschen Parteien sind sich einig, dass das Problem angegangen und die Krebsforschung intensiviert werden muss. Zugleich sind sie sich aber uneinig darüber, wie dies geschehen soll.

„Die Forschung zu Krebstherapien hat für die SPD eine hohe Priorität“, so die Sozialdemokraten gegenüber EURACTIV. Dies würde unter anderem bedeuten, die EU-weite Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Forschungsbereichen zu fördern, erklärten sie.

CDU/CSU wollen die Forschungsvorschriften EU-weit harmonisieren. „Wir werden das Tempo für  die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben  in Europa schaffen„, so die Partei.

Auch die Liberalen betonen die Bedeutung der Krebsforschung, wollen diese aber vor allem durch Deregulierung fördern, auch bei neuen genomischen Techniken wie „CRISPR-Cas9“.

Wir lehnen pauschalisierende Verbote ab und fordern stattdessen eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung„, sagte ein FDP-Sprecher gegenüber EURACTIV und erklärte, die Partei wolle eine offene Debatte über Chancen und Risiken neuer Biotechnologien.

Um die medizinische Forschung EU-weit zu harmonisieren, will die Partei außerdem eine Europäische Agentur für disruptive Innovationen einrichten.

Am anderen Ende des Spektrums will die Linke die öffentliche medizinische Forschung ausbauen. „Wir brauche insbesondere auch Forschung zu therapeutischen Verfahren, die (…) für die kommerzielle Forschung uninteressant sind„, sagte ein Sprecher und fügte hinzu, dass die EU in diesem Bereich eine wichtige Rolle spielen könnte.

Ebenso wollen die Grünen in die medizinische Forschung investieren „dort, wo es keine ausreichenden Anreize für die Therapieentwicklung gibt, (…) alternative Anreizsysteme schaffen„. Außerdem forderten sie eine stärkere europäische Koordinierung der medizinischen Forschung und Produktion.

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Alle Parteien zurückhaltend gegenüber europäischen HTAs

In einem Punkt scheint jedoch relative Einigkeit zu herrschen, denn alle Parteien scheinen die nationalen Zuständigkeiten zu schützen, wenn es um die Zusammenarbeit bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) geht.

Solche Bewertungen bilden die Grundlage für Entscheidungen über den Wert neuer Technologien sowie deren Preisgestaltung und Erstattung durch Krankenversicherungen oder Gesundheitssysteme.

Im Juni erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine Einigung über die europäische HTA-Zusammenarbeit. Sie sieht eine Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten vor, die gemeinsame HTAs erstellen kann.

Nach dem hartnäckigen Widerstand einer Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, gegen ein verbindliches HTA auf EU-Ebene sind die Bewertungen der Gruppe für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend – und die deutschen Parteien haben deutlich gemacht, dass sie dies auch so beibehalten wollen.

Grundsätzlich unterstützen wir das Anliegen der Kommission für eine stärkere Harmonisierung des HTA“, eine solche Harmonisierung dürfe aber „keinesfalls zur Absenkung von Prüfstandards bei der Nutzenbewertung in Deutschland führen„, sagte die SPD gegenüber EURACTIV. Die Vereinbarung über die freiwillige Koordinierung begrüßte die Partei, da sie „schlankere Strukturen und einen stärkeren Austausch zwischen den Mitgliedstaaten“ verspreche.

Ähnlich äußerten sich auch die anderen Parteien. Während alle die freiwillige Zusammenarbeit unterstützten, sprachen sie sich einstimmig gegen jegliche verbindliche Einmischung in nationale Verfahren aus.

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[Bearbeitet von Natasha Foote/Zoran Radosavljevic]

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