Eigentlich wollte die EU-Kommission deutlich aggressiver gegen giftige Chemikalien vorgehen. Weil die Chemieindustrie allerdings den Druck erhöht, überlegt man in Brüssel einen Rückzieher zu machen.
Im Oktober 2020 verabschiedete die Europäische Kommission ihre neue Chemikalienstrategie für eine giftfreie Umwelt als Teil des Green Deals. Das beinhaltete auch das Verbot der Verwendung der für Verbraucher schädlichsten Chemikalien durch eine Überarbeitung des EU-Chemikaliengesetzes REACH von 2007.
Schädliche Chemikalien finden sich in einer Vielzahl von Alltagsprodukten wie Spielzeug, Kinderpflegeartikeln, Kosmetikprodukten, Reinigungsmitteln, Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, und sogar in Textilien.
„Diese Strategie zeigt unser großes Engagement und unsere Entschlossenheit, die Gesundheit der Bürger in der gesamten EU zu schützen“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides damals bei der Annahme des Textes.
Doch laut einem von EURACTIV eingesehenen Dokument schraubt die Kommission ihr Ziel wohl nun auf 1 bis 50 Prozent aller Produkte herunter. Zu erwarten ist allerdings eine Reduktion auf 10 Prozent Abdeckung.
Bei dem Dokument handelt es sich um eine auf Januar 2023 datierte Folgenabschätzung der Kommission, die nie öffentlich gemacht wurde.
Sie zeigt auch, dass ein Marktverbot der schädlichsten Chemikalien in den EU-Ländern einen geschätzten gesundheitlichen Nutzen in Höhe von 11 bis 31 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, da Fettleibigkeit, Krebs, Asthma, Unfruchtbarkeit und andere mit Chemikalien verbundene Krankheiten vermieden würden.
Für die Industrie würden die Kosten einer solchen Maßnahme zwischen 0,9 Milliarden und 2,7 Milliarden Euro pro Jahr liegen.
Die Überarbeitung von REACH war eigentlich für Ende 2022 angekündigt worden. Die EU-Kommissare beschlossen jedoch, sie auf Druck der deutschen Chemieindustrie zu verschieben, so das Europäische Umweltbüro (EEB) in einer am Dienstag, 11. Juli, veröffentlichten Pressemitteilung.
Europas Chemieindustrie ist der viertgrößte Industriezweig der Union mit 1,2 Millionen Beschäftigten, was die EU zum zweitgrößten Produzenten von Chemikalien im Jahr 2018 macht.
„Das Versagen der EU, schädliche Chemikalien zu kontrollieren, ist im kontaminierten Blut und Urin aller Europäer geschrieben“, sagte die Leiterin der Chemikalienpolitik des EEB, Tatiana Santos, am Dienstag in einer Presseerklärung.
„Dennoch bereitet sich die Kommission darauf vor, die Verwendung der schädlichsten Chemikalien in mindestens der Hälfte der Produkte, in denen sie derzeit verwendet werden, weiterhin zuzulassen, obwohl sie zu der Einschätzung gelangt, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich die Kosten für die Industrie bei weitem überwiegen werden.“
„Alarmierend hohe“ Belastung durch Chemikalien
Unterdessen zeigen die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse einer Studie der Europäischen Human-Biomonitoring-Initiative (HBM4EU), dass die europäischen Bürger, insbesondere Kinder, „alarmierend hohen“ Werten gefährlicher Chemikalien ausgesetzt sind.
HBM4EU ist ein mit 75 Millionen Euro dotiertes Fünfjahresprogramm, an dem 116 Regierungsbehörden, Laboratorien und Universitäten beteiligt sind und das das Vorhandensein von 18 der problematischsten Gruppen chemischer Substanzen in Urin- und Blutproben von mehr als 13.000 Personen aus 28 europäischen Ländern untersucht hat.
„Alle sind über der Grenze“, sagte Professor Andreas Kortenkamp von der Brunel University London in einer Präsentation.
Im Jahr 2020 wurden laut HBM4EU rund 230 Millionen Tonnen gesundheitsgefährdender Chemikalien in der EU konsumiert.
„Darunter befinden sich über 34 Millionen Tonnen krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Chemikalien. Viele davon finden ihren Weg in unseren Körper“, sagte Dr. Marike Kolossa-Gehring, Koordinatorin von HBM4EU.
Zu den giftigen Chemikalien gehören Bisphenole, Flammschutzmittel, Phthalate, Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und andere.
„Die Daten des EU-Human-Biomonitorings ergaben eine sehr besorgniserregende Kontamination der EU-Bürger, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen“, sagte Ninja Reineke, wissenschaftliche Leiterin des CHEM Trust.
„Die Tatsache, dass die derzeitige Belastung des Körpers durch eine Kombination schädlicher Chemikalien zu gesundheitlichen Auswirkungen beitragen kann, ist ein klarer Aufruf zum Handeln.“
Bislang gibt es noch keine endgültigen Ergebnisse, da das Programm so umfangreich ist, dass die Analyse der Daten noch nicht abgeschlossen ist.
Erste Ergebnisse zeigen jedoch, dass es beispielsweise eine weit verbreitete Belastung mit PFAS gibt, die über den gesundheitlichen Richtwerten liegt.
„Alle getesteten Jugendlichen wurden als belastet eingestuft, wobei rund ein Viertel in einer Studie über dem Niveau lag, das gesundheitlich bedenklich ist. Es wurde eine wachsende Zahl von ‚PFAS-Hotspots‘ identifiziert, in denen die Exposition etwa 100-mal höher ist als im Durchschnitt“ und „ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt“, so die Studie.
Die Ergebnisse stützen den ersten Vorschlag der Kommission zum Verbot giftiger Stoffe, um die Gesundheit der EU-Verbraucher zu schützen.
„Es ist besonders wichtig, die Verwendung der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu stoppen, von Spielzeug und Kinderpflegeprodukten bis hin zu Textilien und Materialien, die mit unseren Lebensmitteln in Berührung kommen“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans bereits im Jahr 2020.
Für viele Chemikalien, wie krebserregende Stoffe und endokrine Disruptoren, gibt es bis heute kein sicheres Expositionsniveau, fasst HBM4EU zusammen.
„Die systematische Umgehung von Vorschriften durch Chemieunternehmen bringt Menschen und den Planeten in Gefahr, da sie von einer schädlichen Chemikalie zur nächsten übergehen. […] Präsidentin von der Leyen muss ihre Zusagen einhalten und unverzüglich strengere Vorschriften veröffentlichen“, sagte Stefan Scheuer, Chief EU Policy Advocate des CHEM Trust.
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