Seit langem wird in Frankreich ein Gesetz über Sterbehilfe und Maßnahmen am Lebensende diskutiert. Nun soll es laut der neu ernannten Gesundheitsministerin noch vor dem Sommer mit den französischen Abgeordneten diskutiert werden.
Das lang erwartete Gesetz über Sterbehilfe in Frankreich werde „Ende des Frühjahrs und wahrscheinlich im Sommer“ diskutiert, sagte die neu ernannte französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin am Mittwoch (14. Februar) während der Fragestunde der französischen Regierung in der Nationalversammlung.
„Die Konsultationen finden noch statt. Sowohl mit Fachleuten als auch mit Vertretern verschiedener Denkrichtungen. Wir arbeiten auch mit den gewählten Vertretern und dem Parlament zusammen“, fügte sie hinzu.
Das Thema Sterbehilfe wird in Frankreich seit langem diskutiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte versprochen, dass die Regierung noch vor Ende des Sommers 2023 ein neues Gesetzesprojekt auf den Weg bringen würde. Derzeit sind in Frankreich alle Maßnahmen der aktiven Sterbehilfe verboten.
Im September 2022 setzte Macron einen Bürgerkonvent ein, der sich aus 184 zufällig ausgelosten Personen zusammensetzte, um das Thema zu diskutieren. Den Schlussfolgerungen des Abschlussberichts zufolge waren 97 Prozent der Bürger der Meinung, dass der derzeitige „Unterstützungsrahmen“ in Frankreich „weiterentwickelt“ werden sollte.
Der erste Grund war „der ungleiche Zugang zu Unterstützungsleistungen am Lebensende“ und der zweite „das Fehlen zufriedenstellender Lösungen innerhalb des derzeitigen Rahmens für bestimmte Situationen am Lebensende.“
Mehr als eineinhalb Jahre später sind in dieser Frage kaum Fortschritte erzielt worden.
Ende Januar erklärte der französische Premierminister Gabriel Attal, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung einer aktiven Sterbehilfe noch vor dem Sommer geprüft werden soll. Attal fügte außerdem hinzu, dass die Palliativmedizin „erheblich gestärkt“ werden soll, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen.
„Unsere Landsleute fordern uns heute ganz klar auf, unser Gesetz zu überarbeiten. Es ist eine Bitte von Familien, von Patienten, eine ernsthafte Bitte, auf die wir reagieren müssen. Wir werden darauf reagieren“, sagte er.
Am 8. Februar räumte Macron selbst ein, dass das Thema „einschüchternd“ sei, als er im Élysée-Palast Vertreter von Religionsgemeinschaften sowie Ärzte und Philosophen empfing, um mit ihnen über das künftige Gesetz zu diskutieren.
Für die Patientenverbände sei es jedoch an der Zeit zu handeln: Laut einer im Juni veröffentlichten Umfrage des französischen Meinungs- und Marktforschungsinstituts IFOP befürworten 90 Prozent der Franzosen den Einsatz von Sterbehilfe.
„Nichts sollte den Präsidenten der Republik daran hindern, – nicht zu entscheiden – sondern den französischen Parlamentariern ein gerechtes und ausgewogenes Gesetz zur Sterbehilfe vorzulegen“, erklärte die Vereinigung für das Recht auf ein Sterben in Würde (ADMD) in einer Pressemitteilung.
Verlängerte Sedierung versus aktive Sterbehilfe
In Frankreich erlaubt das Claeys-Leonetti-Gesetz aus dem Jahr 2016 eine „verlängerte und kontinuierliche Sedierung“ für Patienten, die sich in einem unheilbaren Zustand befinden.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten lässt das Gesetz jedoch keine aktive Sterbehilfe oder Beihilfe zum Suizid zu. Aktive Sterbehilfe ist in Belgien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden erlaubt.
Andere Staaten gestatten alternative Lösungen wie die Beihilfe zum Suizid in Österreich, Deutschland und Italien oder die passive Sterbehilfe in Griechenland, Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Kroatien.
Im ersten Fall spritzt sich der Patient die tödliche Dosis selbst, im zweiten Fall verzichten die Ärzte auf eine Verlängerung der Pflege und Behandlung. In der Schweiz sind sowohl der assistierte Suizid als auch die passive Sterbehilfe erlaubt.
Nach Angaben der belgischen Kommission für Kontrolle und Bewertung der Sterbehilfe (Commission fédérale de Contrôle et d’Évaluation de l’Euthanasie/CFCEE) kamen im Jahr 2022 61 im Ausland lebende Patienten nach Belgien, um Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Von diesen 61 Patienten waren 53 Franzosen.
„Es ist Sache der einzelnen Länder, entsprechende Gesetze zu erlassen. Ich bezweifle, dass eine solche Reform auf europäischer Ebene durchgesetzt werden kann. In Frankreich ist Emmanuel Macron bereit“, erklärte Olivier Falorni, Abgeordneter (MoDem/Unabhängige), der sich für einen Gesetzesentwurf über Sterbehilfe im Jahr 2021 einsetzte, in einem älteren Interview mit Euractiv.
„Jede Nation hat ihre eigene Geschichte und Traditionen, aber ich hoffe, dass alle europäischen Bürger letztendlich Zugang zum Recht auf ein Sterben in Würde haben werden“, sagte er.
Der Nationale Beratende Ethikausschuss Frankreichs (seit September 2022) und die Nationale Akademie für Medizin (seit Juli 2023) haben beide erklärt, dass Frankreich bei den Maßnahmen zur Sterbehilfe voranschreiten sollte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]