Spanien wird im Rahmen seines neuen Plans zur Bekämpfung des Rauchens eine Reihe von „abschreckenden“ Maßnahmen einführen. Dazu gehören die Ausweitung der rauchfreien Zonen, die drastische Erhöhung der Tabaksteuer und die Gleichstellung von E-Zigarette mit konventionellen Zigaretten.
Das Dokument, das am Freitag (5. April) vom spanischen Gesundheitsministerium genehmigt wurde, wird Teil eines neuen Gesetzespakets sein, wie Euractivs Partner EFE berichtete. Das Paket muss noch formell vom Parlament verabschiedet werden.
„Ab heute [Freitag] ist dieser Plan Realität und diese Errungenschaft ist eine Quelle nationalen Stolzes“, betonte Gesundheitsministerin Monica Garcia, ein Mitglied der linken Sumar-Plattform, dem Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE/S&D).
In praktischer Hinsicht ist der Text ein aktualisierter Fahrplan, der als Leitlinie für die rechtlichen Änderungen in Spanien dienen wird. Ziel ist es, die Zahl der Raucher zu reduzieren, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Menschen davon abzubringen, mit dem Rauchen anzufangen.
Der aktuelle Plan ist 14 Jahre alt, und eine Aktualisierung wurde angesichts der Entwicklungen bei Tabakalternativen und der EU-weiten Verpflichtung, bis 2040 eine rauchfreie Generation zu schaffen, für notwendig erachtet.
Nach Angaben der Spanischen Gesellschaft für Kardiologie (SEC) und der Spanischen Herzstiftung (FEC) sterben in Spanien jährlich etwa 54.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. 27,5 Prozent dieser Todesfälle (in absoluten Zahlen mehr als 14.000) sind auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich Diabetes, zurückzuführen.
Der umfassende Plan zur Prävention und Bekämpfung des Rauchens 2024-2027 hat fünf Hauptziele:
Dazu gehört es, Menschen davon abzubringen, mit dem Rauchen anzufangen, die Raucherentwöhnung zu fördern und die Hilfe bei der Raucherentwöhnung zu erleichtern. Zudem soll Tabakrauch in öffentlichen und privaten Räumen verringert, die angewandte Forschung und Überwachung im Bereich der Tabakkontrolle gefördert sowie die Koordinierung und die Bildung von Anti-Tabak-Bündnissen unterstützt werden.
Einer der umstrittensten Punkte ist die Frage, ob in naher Zukunft das Rauchen auf den Terrassen von Bars und Restaurants verboten werden soll – wenn man bedenkt, dass Spanien eines der touristischsten Länder der Welt ist und der Freizeit- und Tourismussektor 13 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht.
Öffentliche Räume und mehr Steuern
In diesem Sinne sieht der vom Gesundheitsministerium gebilligte Plan die „gesetzliche Ausweitung rauchfreier und E-Zigaretten-Aerosol-freier Räume in bestimmten gemeinschaftlichen und sozialen Außenbereichen“ vor.
Vorerst wird es kein Verbot geben, sondern nur eine „Empfehlung“, in diesen öffentlichen Räumen nicht zu rauchen.
Die von der Regierung angestrebte Einführung eines Rauchverbots in privaten Räumen wie dem Auto oder der Wohnung, insbesondere wenn Minderjährige anwesend sind, wurde hingegen vorerst auf Eis gelegt.
Zu den konkreten Maßnahmen, die Anreize für eine Verringerung des Konsums schaffen sollen, gehört eine Erhöhung der Tabaksteuer. Seit 2005 sind die Tabaksteuern in Spanien um 122 Prozent gestiegen. Dennoch sind weitere Steuererhöhungen vorgesehen.
Die am häufigsten verkaufte Packung Tabak in Spanien kostet etwa 4,80 Euro, von denen 78,4 Prozent (3,76 Euro) Steuern sind.
Eine weitere „abschreckende“ Maßnahme des neuen Plans besteht darin, dass die Tabakpackungen in Zukunft eine generische oder neutrale Verpackung haben werden. Das bedeutet, dass alle Packungen gleich aussehen werden, mit einer unattraktiven Farbe, beispielsweise grau-grün, und dem Markennamen in der Schriftart Arial und in einem kleineren Schriftgrad, so dass eine größere Schrift für die Gesundheitswarnungen „Rauchen tötet“ oder „Tabak tötet“ verwendet werden kann.
Im Einklang mit den EU-Vorgaben sieht der Plan auch ein Verbot von Zusatzstoffen vor, die „Tabak und verwandten Erzeugnissen Geschmacksstoffe verleihen.“
[Bearbeitet von Catherine Feore/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]