Sexuelle Gewalt: Ukrainerinnen können in Polen nicht abtreiben

Die Tatsache, dass Ukrainer:innen vor der russischen Invasion unter den ersten fünf Nationalitäten waren, die innerhalb der EU Opfer von Menschenhandel wurden, macht die Sache nur noch schlimmer.  [EPA-EFE/AMEL PAIN]

Ukrainerinnen, die vor dem Krieg fliehen, sind der Gefahr von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Menschenhandel ausgesetzt. Diejenigen, die infolgedessen schwanger werden, können aufgrund eines extrem strengen Anti-Abtreibungsgesetzes in Polen keine Abtreibung vornehmen.

In den ersten Tagen des Krieges floh eine 29-jährige Ukrainerin mit ihren beiden Kindern aus dem Land. Nach einer etwa einwöchigen Reise überquerte sie die ukrainisch-polnische Grenze, ohne jemals zuvor dort gewesen zu sein, ohne die Sprache zu sprechen. Als sie nachts unterwegs war, sah sie am Straßenrand Gruppen von Männern mit Schildern, auf denen die Namen polnischer Städte in kyrillischer Schrift standen.

„Vielleicht haben Sie von der großen Solidarität des polnischen Volkes gehört und war ist verlockend, in eines der Autos zu steigen, die an den Straßenrändern geparkt waren, bevor die Gesetze verabschiedet und die Fahrer registriert wurden“, sagte Anna Dąbrowska, Präsidentin von Homo Faber, einer polnischen Menschenrechtsorganisation, während einer Rede vor EU-Parlamentarier:innen am 21. April.

„Wie viele Frauen sind an der Grenze in Autos gestiegen, um dann gezwungen zu werden, irgendwo im Wald dafür zu bezahlen?“, fragte sie. „Wie viele wurden vergewaltigt oder geschändet?“

Seit Beginn der russischen Invasion sind über fünf Millionen Ukrainer:innen aus dem Land geflohen, rund 90 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Diane Schmitt, Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels bei der Europäischen Kommission, sagte, dass in der EU über 90 Prozent derer, die Opfer von Menschenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung werden, Mädchen oder Frauen sind.

Die Nachbarländer der Ukraine nehmen Flüchtlinge auf und die EU hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom bestmöglich zu bewältigen, indem sie die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktivierte, einen 10-Punkte-Plan aufstellte und Kohäsionsfonds für Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Arbeitsplätze mobilisierte.

Schmitt betonte, dass all diese Maßnahmen wichtig seien, da sie die „Verwundbarkeit der Flüchtlinge“ reduzierten, was dazu beitrage, dass sie nicht in die Hände von Menschenhändlern fallen, doch „natürlich muss mehr getan werden“.

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Menschenhandel in der EU

Bereits vor der russischen Invasion waren Ukrainer:innen unter den fünf Nationalitäten, die innerhalb der EU am häufigsten Opfer von Menschenhandel wurden.

„Das bedeutet, dass es bereits vorher aktive Netzwerke gab und wir können davon ausgehen, dass sie versuchen, neue Opfer für sexuelle Arbeitsausbeutung oder andere Arten der Ausbeutung, wie Betteln oder falsche Kriminalität, zu finden“, betonte Schmitt.

Yevheniia Batina, eine Assistentin des CEO von AtlexSoft, ist nach Polen geflüchtet. Sie reiste von Charkiw nach Polen, was etwas mehr als eine Woche dauerte. „Es ist gefährlich, weil man Fremden viel vertrauen muss“, sagte sie.

Schmitt betonte, dass „die Mehrheit derjenigen, die helfen wollen, sehr gute Absichten haben – aber nicht alle.“ Daher sei es wichtig für die Mitgliedstaaten, „Personen und Einrichtungen zu registrieren, die Unterkunft und Transport anbieten wollen.“

Schmitt fügte hinzu, dass auch die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen „dringend“ empfohlen werde, ebenso wie eine angemessene Schulung von Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft, damit diese Anzeichen von Menschenhandel erkennen und potenzielle Opfer an geeignete Dienste verweisen können.

Sie fügte hinzu, dass in mehreren Mitgliedstaaten bereits Ermittlungen laufen, vor allem wegen sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung.

„Wenn konkrete Fälle von Menschenhandel aufgedeckt werden, sollte das Opfer so schnell wie möglich die in der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels festgelegten Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen erhalten“, betonte sie.

Die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die 2011 vom Parlament und vom Rat verabschiedet wurde, wird derzeit im Hinblick auf die aktuelle Situation überprüft.

Schmitt wandte sich auch an den privaten Sektor und sagte, dass dieser sich stärker engagieren müsse, „um zur Sensibilisierung und Aufdeckung beizutragen, insbesondere in Hochrisikosektoren wie der Landwirtschaft, dem Bau- und Gastgewerbe, der Reinigungsbranche und der Hausarbeit.“

Einige der erforderlichen Maßnahmen wurden bereits ergriffen. Bereits in den ersten Wochen des Krieges wurde das Netzwerk der nationalen Koordinatoren zur Bekämpfung des Menschenhandels in allen EU-Mitgliedstaaten aktiviert.

Auf die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz folgten Leitlinien, die einen Abschnitt über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels enthalten. Schließlich enthält der 10-Punkte-Plan, den die Kommission und die französische Präsidentschaft vorgelegt haben, Maßnahmen zur Verringerung der Bedrohung durch den Menschenhandel, einschließlich der Aufstellung eines gemeinsamen Plans zur Bekämpfung des Menschenhandels.

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„Wir fordern die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Frauen, die in Europa Zuflucht suchen, alle Unterstützung und Hilfe erhalten, die sie brauchen, einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der polnische EU-Abgeordnete Robert Biedroń.

Doch der Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die Inanspruchnahme dieser Rechte ist in Polen, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, nur begrenzt gewährleistet. Das Land hat nämlich in 2020 ein De-facto-Abtreibungsverbot verhängt.

Dąbrowska wies darauf hin, dass Frauen, die von russischen Soldaten vergewaltigt wurden, in Telegram-Gruppen fragen, ob sie in Polen eine legale Abtreibung bekommen können. „In Polen werden sie mit dem restriktivsten Anti-Abtreibungsgesetz in Europa konfrontiert und wenn wir ihnen helfen wollten, könnten wir ins Gefängnis kommen“, betonte Dąbrowska.

Biedroń sagte: „Es ist unzulässig, dass ukrainische Frauen, die vor Konflikten fliehen und in Polen Schutz suchen, gezwungen werden, Schwangerschaften fortzusetzen, die aus brutalen Vergewaltigungen resultieren.“

Im Mai wird sich das Parlament mit der Situation geflüchteter Frauen aus der Ukraine befassen und über die Entschließung abstimmen.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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