Der Ausschuss für Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat am Dienstag (13. Februar) neue Vorschriften zum Schutz von Kindern vor gefährlichem Spielzeug angenommen. Hierbei fokussiert man sich besonders auf die Gesundheitsgefahr von schädlichen Chemikalien.
Die Entscheidung auf Ausschussebene im Parlament erfolgte im Anschluss an den Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2023. Dieser zielte darauf ab, die Zahl der in der EU verkauften gefährlichen Spielzeuge – insbesondere im Online-Handel – zu verringern, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der EU hergestelltes und importiertes Spielzeug gewährleistet werden.
Die EU-Institutionen richten nun ihr besonderes Augenmerk auf schädliche Chemikalien, die in vielen Kinderspielzeugen enthalten sind und eine Gefahr für die Gesundheit und Entwicklung von Kindern darstellen.
„Die Gesundheit unserer Kinder steht an erster Stelle. Im Kinderzimmer ist kein Platz für unsicheres Spielzeug. Der aktualisierte Text schützt Kinder effektiver vor schädlichen Chemikalien in Spielzeug, reduziert den Verwaltungsaufwand und unterstützt die Erkennung von unsicherem Spielzeug, insbesondere aus Ländern außerhalb der EU“, sagte Marion Walsmann, EVP-Europaabgeordnete und Berichterstatterin für das Dossier im Parlament in einer Presseerklärung.
Die neuen Regeln behalten das Verbot von Stoffen bei, die krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend sind, und führen neue Verbote für endokrine Disruptoren und andere Chemikalien ein.
Endokrine Disruptoren sind ein Sammelbegriff für Hunderte verschiedener Chemikalien, die die Hormonwirkung im Körper beeinflussen können, wie beispielsweise Bisphenole, Phthalate und Perfluoralkyle.
Laut der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) haben Studien gezeigt, dass endokrine Disruptoren für einen Rückgang der Spermienzahl, eine Zunahme männlicher Kinder, die mit Missbildungen im Genitalbereich geboren werden, und einen Anstieg bestimmter Krebsarten, die bekanntermaßen auf Hormone reagieren, verantwortlich sein könnten.
Kinder sind besonders gefährdet
Diese Chemikalien sind in der Umwelt weit verbreitet, sodass der Mensch ihnen ständig ausgesetzt ist. Sie können entweder nicht-persistent sein, was bedeutet, dass der Körper sie auf natürliche Weise ausscheidet, oder persistent, was bedeutet, dass sie sich im Körper anreichern.
Experten warnen jedoch davor, dass beide Arten von Stoffen gefährlich sind, da jeder Mensch ihnen ständig durch Alltagsprodukte wie Kunststoffe, Kosmetika, Lebensmittelverpackungen und sogar Spielzeug ausgesetzt ist.
Endokrine Disruptoren können besonders schädliche Auswirkungen auf Kinder haben. Normalerweise ist die Exposition gering. Es gibt jedoch Lebensabschnitte, in denen sie ein höheres Risiko darstellen, etwa während der fötalen Entwicklung und im Säuglingsalter.
„Es geht hier um Hormone, und zwar in recht geringen Konzentrationen im Körper. Wenn man Hunderten von Chemikalien ausgesetzt ist, die diese fein abgestimmten, sehr niedrigen Konzentrationen stören, kann das langfristige Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben“, erklärte Anders Juul, Kinderarzt und Spezialist für Endokrinologie, im Gesundheitspodcast von Euractiv.
Eine kürzlich von einer dänischen Verbraucherorganisation durchgeführte Studie untersuchte 121 Kinderprodukte, darunter Spielzeug, Decken und Trinkflaschen, und stellte fest, dass mehr als 60 Prozent von ihnen mindestens ein, in vielen Fällen aber zwei oder mehr Bisphenole enthalten oder freisetzen.
„Spielzeug trägt wesentlich zur Entwicklung von Kindern bei, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Spielzeug, das auf dem EU-Markt verkauft wird, sie gefährdet“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Brando Benifei in einer Pressemitteilung nach der Abstimmung.
Auch der Europäische Verbraucherverband BEUC begrüßt die Entscheidung des Parlaments und hält es für „den richtigen Schritt, das Vorsorgeprinzip in den Rechtsvorschriften zur Spielzeugsicherheit zu verankern.“
„Der Deal ist noch nicht durch, und wir fordern die Abgeordneten auf, bei der Abstimmung im Plenum ehrgeizig zu sein, um smarte Spielzeuge, psychische Gesundheit und gefährliche Chemikalien besser anzugehen“, sagte Florence Punzano, Referentin für Sicherheitspolitik bei BEUC, gegenüber Euractiv.
Die schleppenden Bemühungen der EU
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU versucht, gegen schädliche Chemikalien in der Umwelt vorzugehen. Im Oktober 2020 nahm die Kommission ihre neue Chemikalienstrategie an, die auf eine schadstofffreie Umwelt als Teil des europäischen Green Deals abzielt.
Die Strategie beinhaltete ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Kosmetika, Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien durch eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH aus dem Jahr 2007. Diese Reform sollte ursprünglich bis Ende 2022 vorgelegt werden, wurde dann aber auf das letzte Quartal 2023 verschoben und steht bis heute noch aus.
Nach Angaben des Europäischen Umweltbüros (EBB) haben die Kommissare auf Druck der deutschen Chemieindustrie beschlossen, die Reform zu verschieben. Aktivisten befürchteten im Februar 2023, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen würde, ihre politische Basis in Deutschland mit einem verwässerten Ansatz bei der Chemikalienregulierung zufriedenzustellen.
Diese Befürchtungen wurden durch ein durchgesickertes Dokument untermauert, das Euractiv im Juli einsehen konnte. Es deutet darauf hin, dass die Kommission dem Druck der Industrie nachgeben könnte, was ihre ursprünglichen Pläne zum Verbot bestimmter Giftstoffe im Rahmen ihrer Chemikalienstrategie betrifft.
Laut diesem Dokument, das eine Folgenabschätzung der Kommission vom Januar 2023 darstellt, senkt die EU ihre Ambitionen auf zwischen ein und 50 Prozent der Chemikalien, was einen deutlichen Rückgang gegenüber der vorherigen Strategie darstellt.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]