Die neue polnische Regierung will das strenge Abtreibungsverbot lockern. Zudem soll die Pille danach zugänglicher gemacht werden. Die Kehrtwende wurde am Mittwoch (24. Januar) vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verkündet.
Die beiden Gesetzesentwürfe für die Lockerung der Abtreibung und dem vereinfachten Zugang zur Pille danach haben jedoch einen schweren Stand im Parlament. Denn es ist unklar, ob sie genügend Unterstützung erhalten werden. Selbst wenn dies der Fall ist, könnten die Gesetze vom konservativen Präsidenten, der ein Verbündeter der Rechtspopulisten ist, mit einem Veto blockiert werden.
Während der achtjährigen Regierungszeit der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurden die reproduktiven Rechte von Frauen in Polen eingeschränkt, indem der Zugang zu Abtreibung, In-vitro-Fertilisation (IVF) und Notfallverhütung erschwert wurde.
Bei den Wahlen im Oktober löste eine pro-europäische Koalition die PiS ab und versprach, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren – ein Thema, das in Polen bereits zu Massenprotesten geführt hat.
„Wir sind bereit, dem Parlament in den nächsten Stunden einen Gesetzesentwurf zur legalen und sicheren Abtreibung bis zur 12. Woche vorzulegen“, sagte Tusk vor Reportern.
Zwei der drei Parteien in seiner Koalition – die Linke und die Bürgerkoalition unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk – haben die Liberalisierung der Abtreibung in ihrem Programm.
Das dritte Koalitionsmitglied, das liberalkonservative Wahlbündnis Dritter Weg, hat sich jedoch noch nicht offiziell zu dem Thema geäußert, und sie sind sich nicht sicher, ob ihre Abgeordneten das Gesetz unterstützen werden.
Es gibt noch keinen Termin für die Abstimmung im Parlament über beide Vorschläge, aber Frauenrechtsgruppen haben das Parlament bereits zur Eile aufgerufen.
„Wir sind uns bewusst, dass der gesetzgeberische Prozess zur Umsetzung der gesellschaftlichen Forderung nach einem legalen, sicheren und kostenlosen Schwangerschaftsabbruch gerade erst begonnen hat“, sagte Agnieszka Czerederecka von der Non-Profit-Organisation Women’s Strike in einer Erklärung.
Sie forderte eine „verlässliche, unvoreingenommene und ehrliche parlamentarische Arbeit an diesen wichtigen Projekten.“
„Es wird höchste Zeit“
Mit dem Vorstoß von Tusks Regierung wären es vier Gesetzentwürfe zur Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im Parlament, nachdem die Linkspartei im November bereits zwei Vorschläge eingebracht hatte. Es gab keine Fortschritte bei den beiden vorherigen Entwürfen.
Eine gesetzliche Erleichterung des Zugangs zur Abtreibung wäre eine deutliche Abfuhr für die Politik der letzten Rechtsaußen-Regierung.
In dem mehrheitlich katholischen Land ist eine Abtreibung derzeit nur dann legal, wenn die Schwangerschaft durch sexuelle Übergriffe oder Inzest zustande kam oder das Leben oder die Gesundheit der Mutter bedroht ist.
Nach Angaben von Frauenrechtsgruppen nehmen jedoch Zehntausende Frauen Schwangerschaftsabbrüche zu Hause – mit verbotenen Abtreibungspillen – oder im Ausland vor.
Tusk will zudem auch die Beschränkungen für die Pille danach lockern. Diese soll bereits ab dem Alter von 15 Jahren rezeptfrei zugänglich gemacht werden.
„Es wird höchste Zeit“, sagte Antonina Lewandowska von der Frauenrechtsgruppe Federa gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP und bezeichnete die Ankündigung als „ersten Schritt in einem sehr langen Marathon“ zur Änderung des Gesetzes.
„Es handelt sich nicht um eine revolutionäre Entscheidung im europäischen Maßstab, sondern lediglich um die Einhaltung der Standards und des absoluten Minimums“, fügte sie hinzu.
Da Abtreibungshilfe in Polen verboten ist, riskieren Aktivisten und Ärzte, die Frauen dabei helfen, den Eingriff vornehmen zu lassen, Gefängnisstrafen.
Im März 2023 wurde die Aktivistin Justyna Wydrzynska für schuldig befunden, einer schwangeren Frau Abtreibungspillen besorgt zu haben – der erste Fall dieser Art. Sie wurde zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt.