Pharmaindustrie: Tschechien stellt sich gegen längeren Schutz von Patenten

Der Meinung des stellvertretenden tschechischen Gesundheitsministers Jakub Dvořáček nach gibt es "keine Gleichsetzung" zwischen der Festlegung der Dauer des regulatorischen Datenschutzes und dem Umfang der innovativen Arzneimittelentwicklung in der EU. [Shutterstock/futuristman]

Brüssel (AFP) – Die europäischen Konservativen haben einen massiven Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Beamte gefordert. Die Behörde sei „zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern“, sagte der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die nötigen Mittel dafür sind im mehrjährigen Haushalt der EU jedoch bisher nicht vorgesehen.

Weber forderte zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Frontex und nationalen Grenzbehörden nach dem Vorbild Griechenlands. Dort funktioniere der Grenzschutz besser, seit die Behörden eng kooperierten. Menschenrechtsorganisationen werfen Frontex und griechischen Behörden jedoch immer wieder auch sogenannte illegale Pushbacks vor, bei denen die Beamten Flüchtlingsboote zurück in andere Gewässer drängen.

Frontex beschäftigt derzeit rund 2200 Beamte, bis 2027 soll die Behörde ihr Personal auf 10.000 Beamte aufstocken. Ein weiterer Ausbau sei eine wichtige Forderung der EVP im Europa-Wahlkampf, erklärte Weber. Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wählen Anfang Juni ein neues Europaparlament.

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