Pharmaindustrie fordert stärkeren Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen

Mitarbeiter bei der Arbeit an dem Comirnaty-Impfstoff von Biontech/Pfizer in den Produktionsanlagen von Allergopharma in Deutschland. [EPA-EFE/Christian Charisius]

Angesichts der Kritik am Beibehalten von Impfstoff-Patenten während der Pandemie behauptet eine neue, von der europäischen Pharmaindustrie in Auftrag gegebene Studie, dass ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums in Freihandelsabkommen der europäischen Wirtschaft zugute käme.

Am Dienstag (11. Januar) stellte das Europäische Zentrum für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE) eine Studie vor, in der es die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums (IP) für verschiedene Industriezweige analysiert und zu dem Ergebnis kommt, dass IP-intensive Industriezweige 44,8 Prozent des BIP der EU und 38,9 Prozent der Beschäftigung in der EU ausmachen.

Der Studie zufolge ist die Pharmaindustrie die schutzrechtsintensivste Branche in Europa, gefolgt von der IKT- und Elektronikbranche.

Warenzeichen, Urheberrechte, Patente und Herkunftsbezeichnungen wurden in der Studie als relevante IP-Kategorien betrachtet.

Wachstumspotenzial

Es würden sich „sehr starke makroökonomische Auswirkungen“ ergeben, wenn der Schutz des geistigen Eigentums in europäischen Freihandelsabkommen gestärkt würde, so ECIPE-Direktor und Mitautor der Studie Frederik Erixon.

Laut Erixon hätte dies wirtschaftliche Vorteile für Europa in Form von neu angeregter Wirtschaftstätigkeit, aber auch in Form von Investitionen, die bisher außerhalb der EU getätigt worden seien.

„Investitionen, die jetzt in andere Länder fließen, würden nach Europa gehen, weil wir in unseren Handelsabkommen mit der Welt bessere Bestimmungen für geistiges Eigentum anbieten können“, sagte Erixon in einem Online-Panel.

Ellen ‚t Hoen, Direktorin der Forschungsgruppe Medicines Law & Policy, wies dieses Argument zurück.

„Die Aufnahme eines stärkeren Schutzes des geistigen Eigentums in die Freihandelsabkommen der EU, insbesondere mit ärmeren Ländern, würde im Wesentlichen zu einem Finanztransfer von den ärmeren Ländern zur EU führen. Ich glaube nicht, dass dies sinnvoll ist“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Die Studie basiert auf dem Szenario, dass die EU in ihren Freihandelsabkommen einen Schutz des geistigen Eigentums verankern könnte, der dem Schutz des geistigen Eigentums im EU-Recht gleichkommt.

Laut ‚t Hoen bietet die EU den Patentinhabern jedoch eines der großzügigsten Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums weltweit, und selbst innerhalb der EU gebe es eine Diskussion darüber, ob der Schutz des geistigen Eigentums zu weit gehe.

„Hohe Medikamentenpreise sind in der EU zunehmend ein Problem“, sagte sie.

Schwierigkeiten bei Handelsverhandlungen

Christophe Kiener, stellvertretender Direktor für Fragen des geistigen Eigentums in der Generaldirektion Handel, betonte hingegen, dass die EU-Kommission den Schutz des geistigen Eigentums bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen verteidige.

„Wir streben einen bilateralen Rahmen an, der Regeln zum geistigen Eigentum enthält, die über den bestehenden multilateralen Rahmen des TRIPS-Abkommens hinausgehen“, sagte er in einem Online-Panel.

Darüber hinaus betonte Kiener, dass die Kommission die Empfindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und der Verhandlungspartner respektieren müsse, die alle unterschiedliche Interessen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums hätten.

Die Verhandlungen seien in den letzten Jahren schwieriger geworden und die Verhandlungsführer könnten nicht erwarten, alles zu bekommen, was sie wollten, sagte Nikos Lavranos, Generalsekretär der European Federation for Investment Law and Arbitration und ehemaliger Verhandlungsführer im Bereich Handelsrecht.

„Das haben wir vielleicht in der Vergangenheit getan, aber heute kann man nicht einfach an den Tisch kommen und sagen: ‚Bitte unterschreiben Sie hier'“, argumentierte er.

Privates Eigentum oder öffentliches Gut?

Die Veröffentlichung der Studie kommt für die Pharmaindustrie, die die Studie finanziert hat, zu einem entscheidenden Zeitpunkt.

Zum einen arbeitet die Kommission an einer Überarbeitung der grundlegenden Arzneimittelgesetzgebung als Teil der „pharmazeutischen Strategie“ der Kommission, die darauf abzielt, Medikamente erschwinglicher zu machen.

Zweitens wird die Pharmaindustrie dafür kritisiert, dass sie an ihren Patenten für die Corona-Impfstoffe festhält, wodurch der Zugang zu diesen Medikamenten für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen erschwert werde.

Das Beharren der Industrie auf dem Schutz des geistigen Eigentums während der Pandemie verteidigte Nathalie Moll, Generaldirektorin der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations.

„Ich bin wirklich dankbar, dass wir geistiges Eigentum hatten. Innovationen wie der mRNA-Impfstoff sind nicht aus heiterem Himmel entstanden. Wir haben 20 Jahre lang investiert, weil es einen IP-Schutz für mRNA gab“, sagte sie bei der Vorstellung der Studie in einem Online-Forum.

Ellen ‚t Hoen, die sich in ihrer früheren Laufbahn für den Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln eingesetzt hat, betonte einen anderen Teil dieser Geschichte, nämlich die Rolle der direkten öffentlichen Finanzierung.

„Der Impfstoff gegen COVID-19 wäre ohne öffentliche Finanzierung nicht möglich gewesen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

„Wenn der Impfstoff öffentlich finanziert wurde, müssen dann wirklich auch private Monopole geschaffen werden, um davon zu profitieren?“, fragte sie.

Reiche Länder: Keine Einigung auf COVID-19-Impfstoffspenden

Wohlhabende Staaten konnten sich bei einem Treffen am Dienstag (21. Dezember) nicht auf neue Regeln einigen, mit denen sie die Spende von überschüssigen COVID-19-Impfstoffen als Hilfeleistung melden könnten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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