Österreich verabschiedet Impfpflicht mit großer Mehrheit

Für Österreich ist es der zweite Rücktritt eines Gesundheitsministers seit dem Beginn der Pandemie. [Bundesministerium für Soziales]

Der Nationalrat hat am Donnerstagabend (20. Januar) überweiegend für die Impfpflicht ab Februar gestimmt. Die Regierung kündigte außerdem ein neuartiges Anreiz- und Belohnungssystem in Form einer Lotterie an.

Die regierende ÖVP-Grünen Koalition konnte sich eine breite Mehrheit im Parlament sichern, wodurch auch die Sozialdemokraten und die meisten liberalen Abgeordneten für die Impfpflicht stimmten.

Insgesamt unterstützten 137 von 170 Abgeordneten das Gesetz, was in Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung eine starke Mehrheit ist.

„Heute ist ein wichtiger Tag. Wir wollen einen essenziellen Schritt in der österreichischen Corona-Politik gehen.“, sagte der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor der Abstimmung.

Mückstein betonte, dass die Entscheidung auf dem Prinzip der Solidarität basiere.

Österreich wolle bis zum Herbst einen hohen Immunitätsgrad in der Bevölkerung erreichen, um sicherzustellen, dass eine mögliche kommende Corona-Welle keine restriktiven Maßnahmen erforderlich machen würde. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Impfpflicht von entscheidender Bedeutung, erklärte er.

Die Impfpflicht sei eine „Entscheidung zu einer Rückkehr zu dem Zusammenleben, wie wir es vor der Pandemie kannten“, so Mückstein.

Jeder Österreicher über 18 Jahren muss sich ab Februar impfen lassen. Nur wer genesen ist, schwanger oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann, ist davon ausgenommen. Die Regierung wird ab Mitte März Geldstrafen in Höhe von bis zu 3.600 Euro gegen Impfverweigerer verhängen.

Die Maßnahmen wurden bereits im November angekündigt und haben seither zu wöchentlichen Großdemonstrationen in den größten Städten Österreichs geführt.

Österreich legt inmitten von Protesten Impfpflichtgesetz vor

Ein am Sonntag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass die Impfung gegen das Coronavirus ab Februar verpflichtend sein könnte, nachdem es in mehreren österreichischen Städten zu großen Protesten gekommen war.

Glücksspiel mit Impfungen

Wenige Stunden vor der Abstimmung kündigte die Regierung auch ein neues Anreiz- und Belohnungspaket an. Mit dem Paket wird eine „Impflotterie“ eingeführt, um die Bereitschaft der Unentschlossenen zu erhöhen, sich impfen zu lassen, und um diejenigen zu belohnen, die sich bereits geimpft haben.

Jeder zehnte Geimpfte hat die Chance, Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen – sowohl diejenigen, die bereits geimpft sind, als auch diejenigen, die sich in Zukunft impfen lassen werden. Jede erhaltene Impfung zählt als separate Teilnahme an der Lotterie – das bedeutet, dass Personen, die drei Impfungen erhalten haben, auch dreimal gewinnen können.

Die Regierung wird rund 1 Milliarde Euro für die Impflotterie bereitstellen. Laut dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer ist die Lotterie eine Belohnung für alle, die bereits geimpft sind, und ein Anreizsystem für diejenigen, die noch zögern.

Die Lotterie beginnt am 15. März, demselben Tag, an dem die österreichischen Behörden damit beginnen, Ungeimpfte mit Geldstrafen zu belegen.

Darüber hinaus sieht das Paket ein Anreizsystem für die Gemeinden vor, um für Impfungen zu werben und die Bereitschaft der Einwohner, sich über die Vorteile der Impfung zu informieren, zu erhöhen.

Jede Gemeinde, die eine Impfrate von über 80 % erreicht, erhält finanzielle Unterstützung. Die Regierung hat 75 Mio. EUR für diese Gemeinden reserviert und wird die finanziellen Anreize entsprechend der Einwohnerzahl der Gemeinden aufteilen.

Die Kommunen können zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten, wenn sie bestimmte Impfziele erreichen. „Jede Gemeinde profitiert, dann, wenn sie eine hohe Impfquote hat“, sagte Nehammer.

Erstes EU-Land mit einer Impfpflicht

Österreich ist das erste EU-Land, das die Impfung allgemein zur Pflicht macht. Bisher haben die meisten EU-Länder maximal sektorale Impfpflichten eingeführt.

In Deutschland wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob man zu solchen drastischen Maßnahmen greifen soll. Am kommenden Mittwoch wird der Bundestag über das Thema debattieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch bereits letzte Woche erklärt, dass er persönlich dafür ist, Impfungen für alle über 18 Jahre verpflichtend zu machen – und damit dem österreichischen Beispiel zu folgen.

Andere EU-Länder haben die Impfpflicht bisher nur für ältere Menschen oder für bestimmte Berufsgruppen eingeführt.

Frankreich beispielsweise hat Impfungen für Beschäftigte im Verkehrswesen oder im Gesundheits- und Pflegebereich zur Pflicht gemacht. Ähnliche Maßnahmen gibt es auch in Italien, wo Impfungen für Angestellte im Gesundheitswesen ab April 2021 vorgeschrieben sind.

Anfang Januar ging die italienische Regierung noch einen Schritt weiter und führte eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen ein.

Auch die EU hat sich zu dem kontroversen Thema positioniert. Im Januar betonte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es sei an der Zeit, „über eine Impfpflicht nachzudenken“.

Eine ähnliche Haltung vertrat auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas. Mitte Dezember erklärte er gegenüber EURACTIV, dass das Thema „auf dem Tisch“ liege.

Scheuer: Scholz sollte Vertrauensfrage zur Impfpflicht stellen

Bundeskanzler Olaf Scholz sollte eine Vertrauensabstimmung im Bundestag halten, sagte der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag inmitten von Streitigkeiten über eine mögliche Impfpflicht.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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